Offensive in Ost-Ghouta

Massaker unverzüglich beenden

"Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht tun, damit dieses Massaker ein Ende findet": Mit diesen Worten verurteilte die Kanzlerin die Angriffe des Assad-Regimes auf Ost-Ghouta. Das Auswärtige Amt forderte Russland auf, im UN-Sicherheitsrat einer Feuerpause zuzustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm mit deutlichen Worten zu den Angriffen des Assad-Regimes auf das syrische Ost-Ghouta Stellung. "Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt", sagte Kanzlerin Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum informellen Europäischen Rat.

Es müsse alles unternommen werden, damit das "Massaker" ein Ende finde, so Merkel. Diese Aufforderung gelte auch den Verbündeten des Assad-Regimes, "ganz besonders Iran und Russland".

Hoffen auf UN-Sicherheitsrat

Das Auswärtige Amt appellierte eindringlich an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, den "geschundenen Menschen in Syrien und vor allem hunderttausenden eingeschlossenen Zivilisten in Ost-Ghouta wenigstens eine Atempause von unaufhörlichen Luftangriffen und brutaler Gewalt" zu verschaffen.

Am Donnerstag hatte sich der UN-Sicherheitsrat nicht darauf einigen können. Laut Auswärtigem Amt stellt sich "Russland einmal mehr - ob beim Einsatz von Chemiewaffen oder in humanitären Fragen - schützend vor das Assad-Regime."

"Feldzug gegen die Zivilbevölkerung"

Bereits am Mittwoch hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Angriffe verurteilt. Was das Assad-Regime mit seiner jüngsten Offensive in der Ost-Ghouta durchführe, sei kein Kampf gegen Terroristen, so Seibert in der Regierungs-Pressekonferenz: "Es ist ein Feldzug gegen die eigene Zivilbevölkerung." Es gebe Hunderte von Toten in nur zwei Tagen, darunter viele Frauen und Kinder. Dazu Aberhunderte von Verletzten.

Nahrungsmittel werden vorenthalten

Auch hier würden wieder zivile Infrastruktur, insbesondere Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen, gezielt zerstört. Seibert ging auch auf die Reaktion von Unicef ein: "Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, hat seinem Entsetzen mit einem leeren Tweet Ausdruck gegeben – weil die Worte fehlen."

Die Lage der etwa 400.000 Menschen in diesem seit Jahren belagerten Gebiet am Rande von Damaskus sei katastrophal, erklärte der Regierungssprecher. Das Regime enthalte den leidenden Menschen dort systematisch Nahrungsmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstung vor, mit dem Ziel, die das Gebiet kontrollierenden Rebellen zur Aufgabe zu zwingen – oder sie zu vernichten.

Regime setzt militärische Strategie mit Brutalität fort

Seibert: "Allen Bemühungen der Vereinten Nationen zum Trotz setzt das Regime mit Brutalität diese militärische Strategie fort und verweigert sich jeglichem politischen Lösungsversuch. Man muss sich fragen: Wo sind Russland und Iran, die in Astana erklärt haben, für die Waffenruhe auch in Ost-Ghouta zu garantieren?"

Der Regierungssprecher weiter: "Ohne die Unterstützung dieser beiden Verbündeten wäre das Assad-Regime militärisch nicht da, wo es heute ist. Und zweifellos hätte das Regime ohne diese Unterstützung auch mehr Verhandlungsbereitschaft im Rahmen des UN-Prozesses zeigen müssen."

"Wir fordern also sowohl das Assad-Regime auf, das Massaker in der Ost-Ghouta unverzüglich zu beenden und sowohl humanitäre Versorgung als auch medizinische Evakuierungen zuzulassen", betonte Seibert. "Wir fordern auch die Unterstützer des Assad-Regimes auf, ihren erheblichen Einfluss zu diesem Zweck zu verwenden."

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