„Jeder Extremismusfall muss entschlossen verfolgt werden“

Lagebericht Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden „Jeder Extremismusfall muss entschlossen verfolgt werden“

Bundesinnenministerin Faeser hat zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz den Lagebericht Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Der Bericht ist Teil eines Maßnahmenbündels, um rechtsextremistische Bestrebungen im öffentlichen Dienst zu bekämpfen.

Foto zeigt Bundesinnenministerin Faeser.

Bundesinnenministerin Faeser betonte, dass neben der nachträglichen Verfolgung von Extremismusfällen in Behörden die Prävention besonders wichtig sei.

Foto: Hans Christian Plambeck/laif

Innerhalb der Bundessicherheitsbehörden wurden bei 138 Bediensteten tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt. Dazu kommen 189 Fälle in den Sicherheitsbehörden der Länder.

Zu den Bundessicherheitsbehörden zählen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Bundestagspolizei, der Zoll, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundeswehr.

Jeder Fall hat klare Konsequenzen

Im Berichtszeitraum von Juli 2018 bis Juni 2021 waren auf Bundesebene 176 Fälle und auf Landesebene 684 Fälle ausgewertet worden. Eine genaue Kenntnis und Analyse der Fälle ist unverzichtbar, weil jedes einzelne Vorkommnis geeignet ist, das Vertrauen in den öffentlichen Dienst zu beschädigen. Bundesinnenministerin Faeser erklärte: „Wenn die Integrität der Sicherheitsbehörden beschädigt wird, dann ist dies besonders gefährlich für Rechtsstaat und Demokratie. Daher muss jeder Extremismusfall klare Konsequenzen haben.“

Prävention weiter stärken

Die Bundesministerin betonte, dass neben der nachträglichen Verfolgung von Extremismusfällen in Behörden die Prävention besonders wichtig sei. Faeser kündigte an, diesen Bereich zum Beispiel bei der Personalauswahl, mit Schulungen und Ansprechstellen in den Behörden zu stärken.

Bei der Vorstellung des Lageberichts stellte Ministerin Faeser zugleich klar, dass die ganz überwiegende Mehrzahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

So liegt der Anteil von Personen mit Bezügen zum Rechtsextremismus oder zur „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene gemessen am Gesamtpersonal der Bundessicherheitsbehörden bei weniger als 0,5 Prozent, größtenteils deutlich darunter. Für die Landesbehörden ergibt sich ein ganz ähnliches Bild.