Das Kabinett hat im Umlaufverfahren den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 und den Finanzplan bis 2027 zum Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) beschlossen. Der Wirtschaftsplan des KTF ist Teil des Bundeshaushalts und wird nun zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2024 in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

Was ist der Klima- und Transformationsfonds?

Der KTF ist ein wichtiges Instrument zur Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes. Mit diesem Sondervermögen unterstützt die Bundesregierung insbesondere die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur.

Auch der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sowie ab 2024 die Förderung der Halbleiterproduktion werden zukünftig aus dem KTF gefördert. Die Halbleiterproduktion hat eine hohe Relevanz für klimaneutrale Technologien – und damit für eine erfolgreiche Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.

Welche Programmausgaben sind für 2024 geplant?

Mit rund 57,6 Milliarden Euro liegen die geplanten Programmausgaben im Jahr 2024 um rund 21,6 Milliarden Euro über den Soll-Ausgaben des Jahres 2023. Förderschwerpunkt ist der Gebäudebereich (Sanierung und Neubau) mit rund 18,9 Milliarden Euro.

Vorgesehen sind außerdem rund

• 12,6 Milliarden Euro für die EEG-Förderung, die seit dem 1. Juli 2022 vollständig aus Bundesmitteln finanziert wird,
• 4,7 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur,
• 4 Milliarden Euro für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur,
• 4 Milliarden Euro für die Förderung der Halbleiterproduktion,
• 3,8 Milliarden Euro für den Aufbau der Wasserstoffindustrie,
• 2,6 Milliarden Euro an Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen (Strompreiskompensation).

Insgesamt werden zwischen 2024 und 2027 für die Aufgaben des KTF rund 211,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Davon sind rund 63,5 Milliarden Euro für die Entlastungen von Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, rund 60,7 Milliarden Euro für die Gebäudeförderung, rund 18,6 Milliarden Euro für den Aufbau der Wasserstoffindustrie, rund 13,8 Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität und 12,5 Milliarden Euro für die Eisenbahninfrastruktur vorgesehen.

Wie wird der Klima- und Transformationsfonds finanziert?

Der KTF finanziert sich aus eigenen Einnahmen in Höhe von rund 19,1 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um die auf ihn entfallenden Anteile aus den Erlösen des Europäischen Emissionshandels sowie der CO2-Bepreisung im Rahmen des nationalen Emissionshandels.

Geplant ist zudem eine Globale Mehreinnahme von 9,3 Milliarden, die sich aus erwarteten Mehreinnahmen und Minderausgaben des Jahres 2023 zusammensetzt. Hinzu kommt eine Rücklage, die sich Anfang 2024 auf rund 70,7 Milliarden Euro beläuft. Eine Zuweisung aus dem Bundeshaushalt ist im gesamten Finanzplanungszeitraum nicht vorgesehen.