Europäische Union

Kroatien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar hat Kroatien turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. "Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen" lautet das Motto. Wichtige Ziele sind Wachstum und Beschäftigung, Verkehr, Energie und Digitales sowie das Thema Migration.

Flaggen der Europäischen Union und Kroatiens

Als jüngstes Mitglied der Gemeinschaft hat Kroatien zum Januar 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Foto: imago stock&people

Kroatien hat erstmals den EU-Vorsitz inne. 2013 ist das südosteuropäische Land der EU beigetreten. Damit ist es das jüngstes Mitglied der Gemeinschaft. Sechs Monate lang wird Kroatien die Beratungen des Rates leiten.

Europa vor großen Herausforderungen

Die kroatische Präsidentschaft fällt in die Anfangszeit eines neuen institutionellen Zyklus. Nach der Europawahl im Mai 2019 haben sich die EU-Institutionen neu aufgestellt. Zuletzt nahm im Dezember die neue EU-Kommission mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Arbeit auf, ebenso der neue EU-Ratspräsident Charles Michel.

Geprägt wird die Präsidentschaft Kroatiens vor allem durch den Brexit: Ende Januar wird mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedstaat die EU verlassen. Bis zum Jahresende sollen die Grundlagen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geklärt werden.

Weitere Herausforderungen sind unter anderem der Klimawandel, die Migration und der wachsende Populismus.

Die kroatische Präsidentschaft steht an dritter Stelle einer Triopräsidentschaft mit Rumänien und Finnland. Das heißt: Es hat den Vorsitz von Finnland übernommen, das wiederum Rumänien abgelöst hat. Die drei Staaten hatten im Vorfeld ein gemeinsames Programm erarbeitet, mit dem sich der Rat in den betreffenden 18 Monaten befasst.

Schwerpunkte der kroatischen Ratspräsidentschaft

Das Programm des kroatischen Vorsitzes konzentriert sich auf vier Hauptbereiche:

  • ein Europa, das sich entwickelt (Wachstum und Beschäftigung, einschließlich Demografie);
  • ein Europa, das verbindet (Verkehr, Energie, Digitales);
  • ein Europa, das schützt (Innere Sicherheit, Asyl/Migration und Grenzschutz) sowie
  • ein Europa, das einflussreich ist (Außendimension, Westbalkan-Konferenz).

Zum Programm der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft.

Enge Zusammenarbeit mit Deutschland

Deutschland übernimmt im Juli 2020 den Ratsvorsitz von Kroatien. Deshalb ist es der Bundesregierung wichtig, mit Kroatien eng zusammenzuarbeiten. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Plenković am 20. November deutlich. Man werde die kroatische Präsidentschaft "mit vollem Herzen und mit voller Kraft unterstützen", sagte sie nach den Gesprächen in Zagreb.

Was die Aufgaben angehe, hätten Kroatien und Deutschland die gleichen Prioritäten: die Gestaltung des EU-Austritts Großbritanniens und die "mittelfristige finanzielle Vorausschau". Darüber hinaus werden sich beide Länder mit der Frage der Migration befassen.

Informeller Gipfel in Zagreb

Höhepunkt der kroatischen Präsidentschaft ist der Westbalkan-Gipfel am 7. Mai 2020. Teilnehmen werden die Länder des westlichen Balkans sowie die EU-Mitgliedstaaten.

Deutschland unterstützt dieses Treffen. Es sei wichtig, die Voraussetzungen für die Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien voranzubringen. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich bei ihrem Gipfel im Oktober nicht auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einigen.

Als junges Mitgliedsland habe Kroatien den Beitrittsprozess noch sehr gut in Erinnerung und könne seine Erfahrungen einbringen, sagte die Kanzlerin. "Alle agierenden Berater des Ministerpräsidenten haben praktisch an den Beitrittsverhandlungen teilgenommen." Deshalb habe die Beitrittsfrage eine große Priorität für die Ratspräsidentschaft von Kroatien.

EU-Ratspräsidentschaft: Worum geht es?
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet das vorsitzende Land die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates. Er ist dafür verantwortlich, die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der Agenda der EU und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen. Dabei muss er als ehrlicher und neutraler Vermittler auftreten. Mehr Informationen hier.

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