Im Kabinett beschlossen

Klimaabkommen von Paris wird Gesetz

Die Bundesregierung setzt ein deutliches Signal: Deutschland will den Klimaschutz aktiv vorantreiben. Hierfür hat sie das Gesetz zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen.

Deutschland übernimmt das UN-Klimaabkommen von Paris eins zu eins. Stimmt der Bundestag dem Gesetz zu, hat Deutschland seinen Teil zur Ratifikation des Abkommens erfüllt. Zudem ist damit dann die Basis gelegt für alle weiteren Klimaschutzgesetze in Deutschland.

Das Übereinkommen von Paris tritt in Kraft 30 Tage nachdem mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ihm beigetreten sind. "Wir wollen versuchen, dass wir den gesamten Prozess noch vor der Klimakonferenz in Marrakesch abschließen können. Die Ratifikationsurkunde wollen wir anschließend zusammen mit der Europäischen Union und den anderen Mitgliedstaaten übermitteln", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim siebten Petersberger Klimadialog am Vortag.

Beginn der nationalen Ratifizierungsverfahren

Seit dem 22. April liegt das Übereinkommen von Paris bei den UN in New York zur Unterzeichnung aus. Bundesumweltministerin Hendricks hat das Abkommen für Deutschland unterzeichnet – ebenso weitere 177 Staaten. Seitdem hat der Ratifizierungsprozess begonnen. Durch die Unterzeichnung allein sind die Staaten noch nicht an das Übereinkommen gebunden.

Die Verfahren sind national unterschiedlich geregelt. 19 Länder haben schon ihre Ratifikationsurkunden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt.

Für Deutschland ist es von großer internationaler Bedeutung, die nationale Ratifikation möglichst zügig durchzuführen. Die Bundesregierung will das nationale Ratifizierungsverfahren bis zum November abgeschlossen haben. Auch in den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind die Verfahren angelaufen.

Das Pariser Abkommen vom Dezember 2015 regelt erstmals international einen verbindlichen Rahmen für eine globale Energiewende. Die Weltgemeinschaft will die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celius begrenzen. Ziel ist sogar, die Erderwärmung unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten. Außerdem soll in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die reichen Industrieländer Länder müssen zudem bis 2020 einen konkreten Finanzierungsfahrplan aufstellen, wie sie die vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen unterstützen.

EU folgt nach den Nationalstaaten

Sobald alle Mitgliedstaaten der EU ihre nationalen Verfahren abgeschlossen haben, wird das Europäische Parlament die Ratifizierung beschließen. Dann kann eine gemeinsame Ratifizierungsurkunde der EU bei den UN hinterlegt werden.
"Wir wollen damit das klare Signal senden, dass Europa die Ergebnisse von Paris umsetzt und beim Klimaschutz an einem Strang und dann auch noch in eine Richtung zieht", bekräftigte die Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog.

Frankreich hatte am 15. Juni das nationale Gesetzgebungsverfahren zur Ratifizierung des Paris-Abkommens abgeschlossen. Es ist nach Ungarn das zweite europäische Land, und der erste G7-Staat, der sein Verfahren bereits durchgeführt hat.

USA und China wollen bald folgen

Die weltweit größten Verschmutzer – China und USA – wollen noch in diesem Jahr ratifizieren. Beide Länder zusammen verursachen über 40 Prozent der Weltemissionen. "Die Zeichen stehen recht optimistisch", wagte Merkel eine Prognose.

Das Übereinkommen von Paris tritt in Kraft 30 Tage nachdem mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ihm beigetreten sind. Damit rückt in greifbare Nähe, dass das Abkommen bereits zum Ende des Jahres in Kraft treten könnte.

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