Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis in Bukarest zunächst an das 30. Jubiläum der Unterzeichnung des Deutsch-Rumänischen Freundschaftsvertrags im vergangenen Jahr erinnert. Die Veranstaltungen zur Feier des 1992 geschlossenen Vertrags hätten „gezeigt, wie gut, eng und vertrauensvoll unsere bilateralen Beziehungen sind“.

Die deutsche Minderheit in Rumänien und die stetig wachsende rumänische Gemeinschaft in Deutschland seien dabei wichtige Brückenbauer zwischen den Ländern und Gesellschaften, unterstrich der Bundeskanzler.

Erfolgsgeschichte fortschreiben

Scholz bezeichnete die deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen als Erfolgsgeschichte. So sei Deutschland zentraler Investor in Rumänien. Der bilaterale Handelsaustausch habe zuletzt ein neues Rekordhoch erreicht. Dies gelte besonders für den Energie- und Industriebereich, dem der Kanzler viel Potenzial für die weitere Entwicklung bescheinigte.

Ukraine weiter unterstützen

In den zentralen europa-, außen- und sicherheitspolitischen Fragen gebe es „große Übereinstimmungen“ zwischen beiden Ländern, befand Scholz – nicht zuletzt bei der Haltung zum völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Ukraine. Dies sei auch beim gemeinsamen Besuch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi beim ukrainischen Präsidenten Selensky in Kiew im vergangenen Jahr deutlich geworden.

„Dieses starke europäische Symbol war wichtig. Wichtig ist auch, dass wir die Ukraine militärisch so lange unterstützen werden, wie das nötig ist. Daran arbeiten wir konstant und gemeinsam“, sagte der Kanzler. Er zollte Rumänien Respekt für dessen wichtige Rolle bei der Aufnahme vieler Flüchtlinge aus der Ukraine: „Das ist eine große humanitäre Geste.“

Verlässlicher Partner bei Hilfslieferungen

Der Bundeskanzler hob die Bedeutung Rumäniens bei der Unterstützung von internationalen Hilfslieferungen in die Ukraine hervor, bei denen das südosteuropäische Land eine zentrale Rolle spiele – nicht zuletzt bei den Getreideexporten. „Es ist gut, einen so verlässlichen Partner an unserer Seite zu wissen.“ Der Zusammenhalt in der EU und als transatlantische Partner ist und bleibe entscheidend in dieser Lage. Weitere Informationen zum Krieg in der Ukraine finden Sie auf unserer Themenseite.

Ziel ist Schengen-Vollmitgliedschaft

„Deutschland steht fest an der Seite Rumäniens: Dazu gehört auch, das sage ich hier und heute ausdrücklich, das Ziel, dass Rumänien in diesem Jahr endlich die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erhält“, sagte Scholz weiter. Rumänien habe dafür große Anstrengungen unternommen.

Der Schengen-Raum ermöglicht es mehr als 400 Millionen Menschen, ohne Grenzkontrollen zwischen Mitgliedstaaten zu reisen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier beim Europäischen Rat.

Rumänien und Moldau leben europäische Nachbarschaft

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Sehr beeindruckt zeigte sich der Bundeskanzler von der Solidarität Rumäniens mit der Republik Moldau. „Das ist gelebte europäische Nachbarschaft und ein Vorbild für Europa.“

Nach einem Gespräch mit Iohannis und der moldauischen Präsidentin Maia Sandu bekräftigte Kanzler Scholz: „Moldau ist Teil unserer europäischen Familie.“ Im Sommer 2022 erhielt das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Er begrüße es sehr, wie entschlossen Moldau die nötigen Reformen angegangen sei, die für einen EU-Beitritt unabdingbar sind, so der Kanzler. Moldau könne sich der Unterstützung durch Deutschland auf diesem Weg sicher sein.

Internationale Unterstützungsplattform

Moldau stehe nicht allein, sondern werde international massiv unterstützt. So habe Deutschland gemeinsam mit Frankreich im vergangenen Jahr die Konferenzen der Unterstützungsplattform für Moldau als ein starkes Zeichen der internationalen Unterstützung organisiert. „Ich bin zuversichtlich, dass die vierte Konferenz in Moldau im Herbst ein weiterer ein Erfolg wird“, sagte Scholz.

Europa steht geschlossen

Bereits am 1. Juni werde in Moldaus Hauptstadt Chișinău das zweite Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft stattfinden, informierte der Bundeskanzler. „Für mich ist es ein schönes Zeichen, dass das in Moldau stattfindet und im Übrigen auch ein Zeichen dafür, dass diese Europäische Politischen Gemeinschaft ein Erfolg ist.“ Das Treffen werde noch einmal die Einigkeit und die Geschlossenheit Europas in dieser Zeit demonstrieren.

Russland muss Krieg stoppen

Der russische Überfall auf die Ukraine habe sehr unmittelbare Auswirkungen auf die Republik Moldau – auch dies sei bei den Gesprächen thematisiert worden. „Wir sind uns einig: Russland muss diesen Krieg endlich stoppen und Truppen aus der Ukraine abziehen, damit es zu einem fairen Frieden kommen kann“, appellierte der Kanzler.

Hilfe gegen Destabilisierung

Große Sorge bereiteten ihm Berichte über russische Versuche, die Republik Moldau zu destabilisieren, sagte Kanzler Scholz. Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Staates seien unantastbar. „Diese Vorgabe der Schlussakte von Helsinki und anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen wurde auch von Russland unterzeichnet, und sie hat weiterhin Gültigkeit. Deshalb unterstützen wir Moldau nach Kräften dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen.“

Scholz dankte Präsidentin Sandu für die Solidarität Moldaus gegenüber der Ukraine – politisch und auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Wir sind uns sehr bewusst, was für einen großen Kraftakt Sie und Ihr Land damit vollziehen.“