Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Berlin eingeladen, um gemeinsam bei einem virtuellen Treffen mit Europäern und US-Amerikanern über die Ukraine zu sprechen. Die Beratungen fanden im Vorfeld eines geplanten Treffens von US-Präsident Trump mit dem russischen Präsidenten Putin Mitte August in Alaska statt.

Dort „können wichtige Entscheidungen getroffen werden”, betonte der Kanzler in der anschließenden Pressekonferenz. Deshalb tue Europa alles, um die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. „Wir wollen, dass Präsident Trump am Freitag Erfolg hat”, sagte der Kanzler und warnte zugleich, dass die Vereinigten Staaten und die Europäer den Druck erhöhen müssten, sollte es in Alaska keine Bewegung auf der russischen Seite geben.

Das Wichtigste in Kürze:

• Gemeinsame Sicherheitsinteressen: „In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben.” Diese Botschaft habe man dem US-Präsidenten mit auf den Weg gegeben, so der Kanzler. Man sei sich sowohl in der Bewertung der Ausgangslage als auch in dem erreichbaren Ziel für das Treffen einig.
• Starkes Engagement Europas: Man habe US-Präsident Trump verdeutlicht, dass allein Deutschland seit 2022 rund 40 Milliarden Euro Militärhilfen mobilisiert und man in der EU 18 Sanktionspakete geschnürt habe – und höchst aktiv in der Krisendiplomatie sei. Es werde alles getan, auch auf diplomatischem Wege ein Ende dieses schrecklichen Krieges herbeizuführen, sagte Merz.
• Mögliche Verhandlungen: Die Ukrainer müssen bei einem Folgetreffen am Tisch sitzen, forderte der Kanzler. Ein Waffenstillstand müsse am Anfang stehen. Die Ukraine sei zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit. Dabei müsse aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein. Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen stehe nicht zur Debatte. Verhandlungen müssten robuste Sicherheitsgarantien für Kyjiw umfassen und Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein, so Bundeskanzler Friedrich Merz.

Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.) 

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, herzlichen Dank! Ich heiße zum zweiten Mal innerhalb sehr kurzer Zeit den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Kanzleramt in Berlin herzlich willkommen. Ich freue mich sehr, Wolodymyr, dass wir das heute hier mit den Videokonferenzen auch gemeinsam durchführen konnten.

Genau heute ist der 13. August. Das war der Tag des Mauerbaus im Jahre 1961. Heute, 64 Jahre später, wissen wir: Das war das Sinnbild der deutschen und der europäischen Teilung, und diese Spaltung konnten wir überwinden. Aber seit einiger Zeit seit dreieinhalb Jahren wissen wir: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Wunde der europäischen Teilung wieder aufgerissen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, will nun Gespräche über Frieden in der Ukraine in Gang bringen. Am Freitag will er sich in Alaska mit dem russischen Präsident Putin treffen. In Anchorage können wichtige Entscheidungen getroffen werden. Wir Europäer tun deshalb alles in unserer Kraft Stehende, um die Weichen für dieses Treffen in die richtige Richtung zu stellen. Wir wollen, dass Präsident Donald Trump am Freitag in Anchorage Erfolg hat.

Vor dem Alaska-Treffen war es mir wichtig, mit den Partnern in der Europäischen Union und unseren Freunden aus der Ukraine und Amerika zusammen die Voraussetzungen für dieses Treffen zu besprechen. Wir haben uns heute zunächst ausführlich mit den Amtskolleginnen und -kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien und Finnland sowie mit Ursula von der Leyen, António Costa und Mark Rutte abgestimmt. In diese Abstimmung war Wolodymyr Selenskyj von Anfang an einbezogen, was ich sehr begrüße.

Wir haben sodann gemeinsam mit Präsident Trump gesprochen. Wir werden im Anschluss jetzt gleich unsere Beratungen unter der Leitung von Präsident Macron und Premierminister Starmer im Kreis der Koalition der Willigen fortsetzen. Das ist Teil eines sehr intensiven Dialogs, den wir in den vergangenen Tagen geführt haben – in vielen Einzelgesprächen und in sehr unterschiedlichen Formaten.

In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Das war die Botschaft, die wir heute als Europäerinnen und Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben. Ich kann sagen: Wir waren uns sowohl in der Bewertung der Ausgangslage als auch in dem erreichbaren Ziel für den kommenden Freitag sehr einig.

Wir haben verdeutlicht, wie stark wir in Europa engagiert sind. Deutschland allein hat seit 2022 rund 40 Milliarden Euro an Militärhilfen mobilisiert. Wir haben in der Europäischen Union bisher 18 Sanktionspakete geschnürt. Wir sind also höchst aktiv in der Krisendiplomatie; denn wir wollen, dass der Friede in Europa wiederhergestellt wird.

Wir haben unsere wichtigsten Punkte im Kreis der Europäerinnen und Europäer bereits am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung formuliert, die ich selbst auch angestoßen habe. Der Europäische Rat hat sich diese Erklärung mittlerweile zu eigen gemacht. Unsere Teams haben diese Punkte in den vergangenen Tagen in allen Einzelheiten mit der amerikanischen Seite diskutiert, und der amerikanische Präsident weiß: Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika nun auf einen Frieden in der Ukraine hinarbeiten, der europäische und ukrainische Interessen wahrt, dann kann er sich dabei auf unsere volle Unterstützung berufen und darauf zählen.

Wir haben verschiedene Punkte für die Verhandlungen deutlich gemacht. Wir haben deutlich gemacht:

Erstens. Die Ukraine muss mit am Tisch sitzen, sobald es dann Folgetreffen gibt.

Zweitens. Wir wollen, dass in der richtigen Reihenfolge verhandelt wird. Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen. Wesentliche Elemente sollten dann anschließend in einem Rahmenabkommen vereinbart werden.

Drittens. Die Ukraine ist zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit. Dann muss aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein, und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte. Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verrückt werden dürfen, muss fortgelten.

Viertens. Verhandlungen müssen robuste Sicherheitsgarantien für Kyjiw umfassen. Die ukrainischen Streitkräfte müssen imstande sein und bleiben, die Souveränität ihres Landes wirkungsvoll zu verteidigen. Sie müssen auch langfristig auf westliche Hilfen zählen können.

Fünftens. Verhandlungen müssen Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein. Dann können sie am Ende auch am ehesten gelingen. Diese Strategie muss weiter auf starke Unterstützung für die Ukraine und notwendigen Druck gegen Russland setzen. Das heißt auch: Gibt es in Alaska keine Bewegung auf der russischen Seite, dann sollten und müssen die Vereinigten Staaten und wir Europäer den Druck erhöhen.

Präsident Trump kennt diese Positionen. Er teilt sie sehr weitgehend. Deshalb kann ich sagen: Wir haben ein wirklich ausgesprochen konstruktives und gutes Gespräch miteinander gehabt. Wir haben Präsident Trump das Allerbeste gewünscht. Wir haben verabredet, dass er unmittelbar nach dem Treffen mit Präsident Putin zuerst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und unmittelbar anschließend auch die europäischen Staats- und Regierungschefs informiert, die in dieser Initiative zusammengeschlossen sind.

Es gibt Hoffnung auf Bewegung. Es gibt Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine. Wir tun aus gemeinsamer europäischer Sicht alles, ich tue aber auch aus deutscher Sicht alles, um jede Chance zu nutzen, nun auf diplomatischem Wege auch ein Ende dieses schrecklichen Krieges herbeizuführen. Vielen Dank.

Präsident Wolodymyr Selenskyj:

Vielen Dank, Friedrich, vielen Dank, Deutschland, für die Einladung! Wir arbeiten heute mit dem Bundeskanzler in vier Formaten.

Zum einen hatten wir ein bilaterales Treffen. Vielen Dank! Alles, was du erwähnt hast, haben wir besprochen. Wir danken Deutschland für diesen Riesenbeitrag, um unseren Staat zu stärken, um unsere Sicherheit zu stärken und um unsere Luftverteidigung zu stärken, sowie für die Hilfe, die wir seit dem Beginn des Krieges erhalten.

Wir haben natürlich auf dem Niveau der europäischen Leader gearbeitet, dann hatten wir ein Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten, und nach dieser Pressekonferenz wird es noch ein Format geben. Es geht um die Infrastruktur der Sicherheit der Ukraine in der Zukunft, die Koalition der Willigen.

Ich möchte mich bei allen Partnern für die Unterstützung bedanken. Wir haben heute mit Präsident Trump gesprochen, mit Ursula von der Leyen, mit Mark Rutte, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und mit Frau Meloni. Seit Mittwoch letzter Woche dauerte diese sehr intensive Kommunikation im Prinzip die ganze Woche an. Das waren also sehr viele Gespräche untereinander – zwischen den Leadern, zwischen uns und Vertretern von anderen Weltteilen, die nur eines wollen, nämlich Frieden in Europa, Frieden in der Welt.

Wir haben unsere gemeinsamen Positionen heute mit dem amerikanischen Präsidenten besprochen. Es gab ein Koordinationsgespräch. Wir haben gemeinsame Punkte vereinbart, die Friedrich schon erwähnt hat. Vielen Dank dafür, dass du eine führende Rolle übernommen hast. Das ist ein Format der Verhandlungen.

Wenn es um die Ukraine geht, dann muss die Ukraine am Tisch sitzen. Es gibt ein bilaterales Treffen. Es soll einen Waffenstillstand geben. Es soll robuste Sicherheitsgarantien geben. Präsident Trump hat das heute auch bestätigt und gesagt, er sei dabei. Russland darf kein Veto haben in Bezug auf unsere Perspektive in Europa und in der NATO.

Natürlich muss auch Druck auf Russland ausgeübt werden: Sanktionen müssen kommen, und sie müssen stärker werden, wenn Russland dem Waffenstillstand nicht zustimmt. Das sind effektive Prinzipien.

Wir haben heute auch darüber gesprochen, wie es an der Front aussieht. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten und den anderen Partnern gesagt: Was Putin macht, ist ein Bluff. Er versucht, einfach überall an der Front durchzukommen. Russland möchte den Eindruck erwecken, dass Russland die ganze Ukraine besetzen kann. Das ist Bluff.

Außerdem will er vortäuschen, dass die Sanktionen nicht funktionieren. Das stimmt auch nicht. Die Sanktionen helfen enorm und treffen die Militärindustrie in Russland. Natürlich haben sie mehr Artillerie, dreimal so viel wie wir, aber sie haben auch viel mehr Verluste, dreimal so viel Verluste wie wir. Ich habe unseren Kollegen und dem amerikanischen Präsidenten gesagt: Putin will keinen Frieden. Er möchte uns komplett besetzen, und wir verstehen das. Putin wird niemanden täuschen können. Wir brauchen Druck, Druck, Druck, um den Frieden zu erzielen, und gemeinsame Sanktionen. Unser Verbund von Partnern kann den Krieg von Putin stoppen.

Wir haben über das Treffen in Alaska gesprochen. Wir hoffen, dass es dort auch um einen Waffenstillstand gehen wird, und zwar um einen sofortigen Waffenstillstand. Herr Trump hat mir vorgeschlagen, dass er mich danach kontaktiert und wir die Ergebnisse besprechen wenn es denn Ergebnisse geben wird, und wir dann über unsere weiteren Schritte reden.

Jetzt werden wir ein Treffen der Koalition der Willigen haben. Das ist unser Ziel; dafür arbeiten wir. Ich danke allen, die uns helfen. Vielen Dank, Friedrich, an dich und Ruhm der Ukraine!

Lesen Sie hier die Fragerunde im Anschluss:

Frage: Eine Frage an Herrn Selenskyj: Gestern sagten Sie es gab eine Pressekonferenz in der Ukraine, die Ukraine gehe als Tausch für einen Waffenstillstand nicht aus Donbass heraus. Hat sich Ihre Position nach den heutigen Gesprächen geändert?

Eine Frage an Herrn Merz zu einem Waffenstillstand: Ist eine mögliche Option, dass die Sanktionen etwas leichter ausfallen oder zurückgenommen werden? Welche Garantien sind für Europa tragbar? Was kann Europa als Sicherheitsgarantien akzeptieren?

Präsident Selenskyj: Vielen Dank für diese Frage. 

Meine Position hat sich nicht geändert. Wir haben eine Verfassung das ist unser Fundament, die Verfassung ist nicht geändert worden. Deshalb kann ich natürlich auch meine Position nicht ändern. Ich garantiere die Verfassung.

Wir haben diese Fragen besprochen; das sind ganz schwierige Fragen. Ich möchte das unterzeichnen. Fragen, bei denen es um Gebiete geht, können nicht besprochen werden. Wir müssen die Menschen berücksichtigen. Wir müssen unsere Verfassung berücksichtigen. Das ist so.

Bundeskanzler Merz: Wir haben über die Frage des Waffenstillstandes gesprochen. Präsident Trump will dies am Freitag in dem Gespräch mit Präsident Putin auch zu einer seiner Prioritäten machen. Ich hoffe sehr, dass es zu einer entsprechenden Vereinbarung kommt. Denn bis jetzt sind alle Gespräche, die mit Putin in den vergangenen dreieinhalb Jahren geführt worden sind, jedes Mal mit einer noch härteren militärischen Antwort begleitet worden. Das muss diesmal anders sein. Sonst sind die Gespräche, die mit ihm geführt werden, nicht glaubwürdig und nicht erfolgreich. Wir gehen davon aus, dass Präsident Trump das auch versucht durchzusetzen.

Frage: Herr Bundeskanzler, eine Frage im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien: Habe ich das richtig verstanden, dass Präsident Trump zugesagt hat, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben? Wie würden die aussehen, und sind die Europäer bereit, dabei mitzumachen, auch militärisch?
Eine Frage an Herrn Präsidenten Selenskyj, auch noch einmal im Zusammenhang mit dem Gebietstausch: Unter welchen Bedingungen wären Sie denn überhaupt in der Lage, mit Putin über einen Gebietstausch zu reden? Was für ein Moment ist der kommende Freitag für Sie? Ist das ein historischer Moment oder ist das eins von vielen Treffen?

Bundeskanzler Merz: Wir haben über Sicherheitsgarantien kurz gesprochen. Wir wissen, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien braucht. Ich habe deswegen eben auch in meinem Eingangsstatement darauf hingewiesen, dass wir die ukrainische Armee weiter ertüchtigen müssen, das Land zu verteidigen. Wie Sicherheitsgarantien dann seitens welcher Staaten aussehen könnten, das war nicht Gegenstand des heutigen Gesprächs, aber das wird folgen müssen, sobald der Weg zu einem entsprechenden Frieden eröffnet ist.

Präsident Selenskyj: Wissen Sie, der Erfolg von Verhandlungen hängt in erster Linie davon ab, wie die Stimmung ist. Jetzt sind wir vereint. Es war eine sehr positive Stimmung. Alle Partner sprachen mit einer Stimme. Es ging nur um eine Einstellung, um gleiche Prinzipien usw. Das ist schon ein Schritt nach vorne.
Sie haben gefragt, ob Freitag für mich ein historischer Moment ist: Ich will das jetzt so nicht sehen. Der Tag ist wichtig; das ist klar. Es geht um Schlüsselfragen, um unsere territoriale Integrität, um unsere Prinzipien. Das wird auf der Ebene der Leader entschieden, und ohne die Ukraine kann man das auch nicht lösen. Alle sind sich einig, dass das so ist.