Die Bundesregierung ist seit rund zwei Monate im Amt. „Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht, aber es bleibt noch sehr viel zu tun“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Die Stimmung im Land werde wieder besser. 

Es gebe aber auch Sorgen, Ängste und Unsicherheiten. „Wir wollen allen Menschen in Deutschland Mut und die Zuversicht vermitteln“, so Merz. Es sei ein großes Glück, in Freiheit und Frieden zu leben. Das solle so bleiben. 

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Das sagte der Bundeskanzler zur… 

…Außenpolitik und Sicherheitspolitik

Die Bundesregierung werde international wieder wahr- und ernst genommen, so die Einschätzung des Bundeskanzlers. Er werde ein gutes Verhältnis zu europäischen Nachbarn entwickeln, denn: „Wir brauchen Partner.“ Deutschland übernehme gleichzeitig die Führungsverantwortung, die Europa erwartet. Die Entscheidung, mehr Geld für Sicherheit bereitzustellen, sei nicht nur wichtig für die Verteidigungsfähigkeit des Landes, sondern auch wichtig für das Bestehen der NATO. 

Bundeskanzler Merz sicherte der Ukraine weiter die Unterstützung Deutschlands zu. Damit die Bundeswehr schnell alles erhalten könne, was sie zur Verteidigung benötigt, werde die Bundesregierung das Beschaffungsvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Dies alles geschehe, „um Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem Land zu sichern”, so der Kanzler.

…Wirtschaftspolitik

Mit diesem Haushalt habe die Bundesregierung eine Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet, sagte Bundeskanzler Merz. Mit der Investitionsoffensive setze sie starke Wachstumsimpulse. Die Wirtschaft werde milliardenschwer entlastet, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.

Aktuelle Umfragen zeigten, dass die Stimmung in deutschen Unternehmen stetig besser werde, betonte Bundeskanzler Merz. Die Bundesregierung setze auf strukturelle Reformen, darauf, Energiekosten und Steuern zu senken und bürokratische Hürden abzuschaffen. Außerdem würden private Haushalte und Unternehmen ab Anfang 2026 um über zehn Milliarden Euro entlastet. 

Ziel im Zollstreit mit den USA sei es, ein Handelsabkommen mit möglichst niedrigen Zöllen zu erreichen – in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und im engen Schulterschluss mit den europäischen Partnern. „Das liegt im Interesse unserer exportorientierten Wirtschaft“, so Merz.

…Migrationspolitik

Die Bundesregierung habe die ersten Weichen für eine nachhaltige Reduzierung der irregulären Migration gestellt. Die Asylantragszahlen seien im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken. „Wir werden dieses Problem lösen“, so Merz. Tausende illegale Einreisen seien verhindert worden. Die Grenzkontrollen seien jedoch bis auf Weiteres notwendig. Ziel sei aber eine europäische Lösung. 

Die Bundesregierung habe den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt, beschleunigte Einbürgerungen abgeschafft und die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer auf den Weg gebracht. Das sei „notwendig, um den inneren Frieden im Land wieder herzustellen“, sagte der Kanzler.

….Sozialpolitik

Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt sei ein wichtiges Thema für die Bundesregierung, so Merz. Besonders wichtig dabei: genug bezahlbarer Wohnraum. Das Kabinett habe daher eine Novelle des Baugesetzbuches beschlossen: für Wohnungsbau in maximaler Geschwindigkeit. Auch die Mietpreisbremse sei deshalb verlängert worden. 

Das heutige Bürgergeld soll zu einer Grundsicherung werden, „für diejenigen, die den Sozialstaat wirklich brauchen”, so der Bundeskanzler. Im Herbst würden dazu im Kabinett Entscheidungen getroffen.

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Finden Sie hier Fragen und Antworten zum Bundeshaushalt 2025.

Informationen zur Generaldebatte