Frau Präsidentin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In einer parlamentarischen Demokratie sind harte Auseinandersetzungen im Parlament nicht nur erlaubt. Sie sind Teil des notwendigen Ringens um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen ein Land und vor denen eine Gesellschaft stehen.

Eine Regierung muss sich in einer solchen demokratischen Ordnung der Kritik stellen. Auch überzogene und selbst maßlose Kritik muss sich eine Regierung anhören. Aber, um es sehr klar und sehr deutlich zu sagen: Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen einfach hinnehmen. Deswegen, Frau Weidel, weise ich Ihre pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück. 

Diese Bundesregierung hat ihre Arbeit vor gut zwei Monaten aufgenommen. Der Beginn der Arbeit der Bundesregierung vor gut zwei Monaten stand und unsere Arbeit steht bis heute unverändert im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Heute Morgen, in der vergangenen Nacht hat es die seit dreieinhalb Jahren schwersten Angriffe auf ausschließlich zivile Ziele in der Ukraine gegeben. Von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort dazu. Das sagt etwas aus über das, was Sie denken und wie Sie fühlen in dieser Bundestagsfraktion.

„Verantwortung für Deutschland“, so haben wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben, und diese Verantwortung nehmen wir wahr in der Bundesregierung. Und wir wissen zugleich: Das geht nicht allein. Wir brauchen Partner auf der Welt. Übrigens auch dazu nicht ein Wort von Ihnen. Es ist eine rein nationalistische Rede gewesen, die Sie hier gehalten haben. Kein Wort zu unseren internationalen Partnern, kein Wort zu unseren internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen!

Wir brauchen Partner auf der Welt, vor allem in Europa. Deshalb habe ich am G7-Treffen, am Nato-Gipfel und am Europäischen Rat teilgenommen. Und deshalb habe ich zu Beginn meiner Amtszeit zahlreiche Einladungen zu Gesprächen in Europa und darüber hinaus angenommen. Ich habe Einladungen zu Gesprächen angenommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich habe Einladungen zu Gesprächen ausgesprochen. Damit ist auch in der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland der Politikwechsel eingeleitet. Die Bundesregierung wird international wieder wahrgenommen; wir werden vor allem ernst genommen auf der Welt. 

Mir war und bleibt wichtig, ein gutes Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn zu entwickeln, zu Frankreich und Polen ohnehin, zu den europäischen Nato-Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, und zu den kleinen und mittleren Staaten in der Europäischen Union. Damit übernehme ich die Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet. Wir haben eine solche Führungsverantwortung zusammen mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister auch in der Nato übernommen. 

Ich will von dieser Stelle aus noch einmal all denjenigen danken, die bereit waren, in der Zeit zwischen dem 20. und dem 21. Deutschen Bundestag einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, die uns ermöglicht hat, jetzt erhebliche Anstrengungen zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit zu unternehmen. Ich will es sehr deutlich sagen – dies ist auf dem Nato-Gipfel klar geworden –: Wenn wir das nicht getan hätten, wenn wir nicht bereit gewesen wären, mehr für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, dann wäre die Nato wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen. Diesen Weg gehen wir nicht.

Wir konnten dagegen mit einem nüchternen Blick auf die aktuelle Bedrohungslage erste wichtige Entscheidungen treffen. Wir werden der Ukraine weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten hier im Haus. Wir werden diese Unterstützung fortsetzen. 

Ich will es Ihnen noch etwas deutlicher sagen: Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft, wenn ein verbrecherisches Regime mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Landes offen infrage stellt und sich auf den Weg macht, die politische Freiheitsordnung des ganzen europäischen Kontinents zu zerstören. Die von mir geführte Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um genau dies zu verhindern. Und wir wissen uns einig mit der großen Mehrheit, mit der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung bei dieser Aufgabe. Das ist der Grund, warum ich mich um internationale und europäische Zusammenarbeit bemühe. Ich tue dies, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem Lande zu sichern – aus keinem anderen Grunde.

Durch die Verabschiedung des Entwurfs des Bundeshaushaltes 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2029 haben wir erste Grundlagen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der nächsten Jahre gelegt. Mit der Verabschiedung des Entwurfs des Bundeshaushaltes 2026 im Bundeskabinett noch in diesem Monat werden wir zügig einen weiteren Meilenstein erreichen und damit den Grundstein für weitere erhebliche Investitionen in unser Land legen. Damit hat die Bundesregierung die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet. 

Mit unserer Investitionsoffensive schaffen wir starke Impulse für mehr Wachstum; denn wir befinden uns unverändert im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum. Aber erstmals – und darauf gehen Sie mit keinem Wort ein – seit Langem senken die Wirtschaftsforschungsinstitute die Konjunkturerwartungen nicht weiter; sie erhöhen sie stattdessen. Und auch die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland wird stetig besser. Wir lassen uns das von Ihnen dort nicht vermiesen.

Ja, wir nehmen mit dem sogenannten Sondervermögen Schulden in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren auf. Davon profitieren die Länder und die Kommunen mit einem Anteil von 100 Milliarden Euro. Wir wollen dies, damit öffentliche und vor allem private Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere im Verkehrsbereich, aber auch in den Klimaschutz, in Deutschland möglich werden. Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ist in den Bundestag eingebracht, und wir werden sicherstellen, dass auch die Länder und Kommunen zeitnah ihren Anteil nutzbar machen können. Zusätzlich räumen wir den Ländern die Möglichkeit zu einer höheren eigenen Verschuldung ein, um dadurch Investitions- und Finanzierungsspielräume zu erweitern für die Kommunen und für die Länder. 

Niemand von uns tut das mit leichter Hand. Wir wissen, dass dies eine erhebliche Belastung für zukünftige Haushalte, auch für die Zinsbelastungen zukünftiger Haushalte sein wird. Aber die Alternative, nichts zu tun, keine Investitionen zu ermöglichen, keine Investitionen insbesondere aus der Privatwirtschaft für Deutschland zu ermöglichen, ist keine bessere Alternative. Wir entscheiden uns für diesen Weg, weil wir der Überzeugung sind, dass es nur so nach den vergangenen Jahren möglich ist, dass in Deutschland wieder investiert wird, dass in Deutschland Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass neue Arbeitsplätze entstehen können. Wir lassen uns von diesem Weg auch nicht durch die lautstarken Beiträge aus Ihrer Fraktion abbringen. 

Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, zu den Entscheidungen, die noch in dieser Woche im Bundesrat anstehen! Durch die Einführung der degressiven Abschreibung von dreimal 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen und die dann ab 2028 folgende Senkung der Unternehmensteuerbelastung werden wir die Wirtschaft spürbar entlasten und zu einem wettbewerbsfähigen Marktumfeld beitragen. Diese milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen suchen ihresgleichen. Die letzte Unternehmensteuerreform in Deutschland in dieser Größenordnung ist mehr als 15 Jahre alt. Wir machen es heute. Wir ergänzen es um eine Hightech-Agenda. Wir machen Deutschland fit für die Zukunft und stärken vor allem die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes.

Anders als Sie hier behaupten, begleiten wir die Investitionsoffensive mit strukturellen Reformen, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Wir senken deshalb die Energiekosten, reduzieren Steuern für Haushalte und Unternehmen und schaffen bürokratische Hürden ab. – Ja, meine Damen und Herren, das ist genau Ihre Wahrnehmung, die in diesen Zwischenrufen zum Ausdruck kommt.

Von den 200 Euro pro Familie und Jahr, die möglich und wünschbar gewesen wären für die Entlastung bei den Energie- und Stromkosten, machen wir jetzt 150 Euro im Jahr möglich. Das sind drei Viertel von dem, was wir uns vorgenommen haben. Dies tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Das ist die erste wirksame Entlastung, die wir bei den Energiekosten für Unternehmen und private Haushalte ermöglichen.

Das sind mit der Senkung der Netzentgelte 6,5 Milliarden Euro im Jahr, mit der Verstetigung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und für die Landwirtschaft noch einmal drei Milliarden Euro im Jahr und mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage weitere vier Milliarden Euro im Jahr. Das ist eine Entlastung von über zehn Milliarden Euro für private Haushalte und für Unternehmen. Kein Wort von Ihnen dazu! Wir müssen offensichtlich noch öfter sagen, dass wir das machen: ab dem 1. Januar 2026 Entlastungen für die Familien und die Unternehmen bei den Energiekosten von über zehn Milliarden Euro.

Wir haben im Kabinett bereits eine weitere steuerliche Förderung der E-Mobilität und die Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage beschlossen. Die Entscheidungen darüber stehen am Freitag im Bundesrat zur endgültigen Abstimmung an. 

Wir werden Investieren in Deutschland einfacher, schneller und unbürokratischer machen. Dazu haben wir bereits erste Vereinfachungen beschlossen. Wir werden im Verlauf dieses Sommers weitere grundsätzliche Überarbeitungen von Planungsrecht, Baurecht, Umweltrecht, Vergaberecht und Verfahrensrecht auf den Weg bringen. 

Und mit der Einrichtung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung machen wir nicht nur unseren Anspruch deutlich, Deutschland umfassend zu digitalisieren und zu modernisieren. Wir organisieren nun endgültig zentral, was bisher in Deutschland an unklaren und dezentralen Strukturen gescheitert ist. Wir machen es.

Ich muss noch einmal auf die Bundeswehr zurückkommen. Vor allem unsere Bundeswehr muss jetzt schnell alles erhalten, was sie zur Verteidigung Deutschlands benötigt. Deswegen werden wir in der übernächsten Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Vergabeverfahren der Bundeswehr im Kabinett beschließen und auf den parlamentarischen Entscheidungsweg bringen. Damit sollen die notwendigen Beschaffungsvorhaben vereinfacht und beschleunigt werden. Das Gleiche gilt für den zivilen Bereich. Auch hier steht der entsprechende Gesetzentwurf in der übernächsten Woche auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. 

Auch die Landwirtschaft haben wir bereits entlastet. Wir haben Erleichterungen bei der Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnungspflicht auf den Weg gebracht und die Verpflichtung zur Erstellung einer sogenannten Stoffbilanz aufgehoben. Damit reduzieren wir übermäßige, überflüssige und unnötige bürokratische Pflichten auch für die Landwirtschaft.

 Noch während des Sommers werden wir ebenfalls die gesetzlichen Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Genehmigungen von Windenergieanlagen, Wasserstoffinfrastruktur und den Ausbau von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen massiv beschleunigen werden. Das alles geschieht offensichtlich vollkommen unbemerkt von der Oppositionsfraktion AfD hier im Haus. 

Auch auf der europäischen Ebene ist der Einfluss des Regierungswechsels sichtbar. Die Kommission durchforstet sämtliche Politikbereiche nach Möglichkeiten des Abbaus von Bürokratie und unnötigen Belastungen. Die ersten sogenannten Omnibus-Verordnungen zur Abschaffung und Vereinfachung von Regelungen wurden vorgelegt. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unterstützt diese Forderungen der Kommission im Europäischen Parlament und im Rat. Weitere werden folgen. Hier haben wir ebenfalls in kürzester Zeit einen Mentalitätswechsel auf der europäischen Ebene gesehen.

Nun zur Migrationspolitik. Wir haben die ersten Weichen gestellt für eine nachhaltige Reduzierung der irregulären Migration. Die Asylantragszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken – offensichtlich von Ihnen unbemerkt, Frau Weidel. – Ja, Sie werden jetzt langsam Ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken. Wir werden dieses Problem lösen. Wir werden Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten; denn Sie leben davon, dass Sie nur mit diesem Thema in Deutschland ständig Stimmung machen können. 

Offensichtlich ebenfalls unbemerkt: Durch Zurückweisungen im Zusammenhang mit Binnengrenzkontrollen wurden Tausende illegale Einreisen verhindert, und eine große Zahl von offenen Haftbefehlen wurde vollstreckt. An den Binnengrenzkontrollen müssen wir zur Begrenzung der Migration und aus sicherheitspolitischen Gründen bis auf Weiteres festhalten. Aber erlauben Sie mir, an dieser Stelle einmal sehr deutlich zu sagen: Das sind Übergangsregeln; das sind nur Maßnahmen auf Zeit. Wir bemühen uns um gemeinsame europäische Regeln. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt erhalten, wir wollen den Schengenraum erhalten. Wir wollen offene Grenzen und Freizügigkeit in Deutschland und in Europa erhalten. Aber wir wollen das nicht für illegale Migration. Deswegen unternehmen wir diese Schritte. 

Ich will an dieser Stelle zwei Beteiligten herzlich danken: Ich möchte dem Bundesinnenminister danken, dass er den Mut gehabt hat, hier schnell zu Entscheidungen zu kommen. Und ich möchte zweitens der SPD-Bundestagsfraktion danken. Wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Wir haben auch die beschleunigten Einbürgerungen abgeschafft und die Erweiterung der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern auf den Weg gebracht. Ich weiß, dass Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, das nicht leichtgefallen ist. Ich will mich gerade deshalb ausdrücklich bei Ihnen bedanken, dass Sie bereit gewesen sind, diesen Weg in der letzten Sitzungswoche mitzugehen. Der Weg ist richtig, und er ist notwendig. Er ist notwendig auch, um den inneren Frieden in unserem Lande wiederherzustellen.

Für eine gute Zukunft in Deutschland braucht es einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür bringen wir weitere wichtige Entscheidungen auf den Weg. Denn eines der größten Probleme unserer Zeit ist der verfügbare, oder besser gesagt: nicht verfügbare Wohnraum. Um den Sorgen der Menschen vor überfordernden Wohnkosten zu begegnen, haben wir im Kabinett eine Novelle zum Baugesetzbuch beschlossen. Damit können Gemeinden jetzt unbürokratisch und mit maximaler Geschwindigkeit Wohnungsbauvorhaben möglich machen. Und mit der Verlängerung der Mietpreisbremse – ja, auch das war ein Kompromiss innerhalb der Koalition – entwickeln wir das soziale Mietrecht auf Zeit ausgewogen weiter und stellen sicher, dass die Auswirkungen auf Wohnungsbau und Wohnraumangebot berücksichtigt werden. Schließlich schaffen wir mit der Fortführung des Investitionsprogramms „Ganztagsausbau“ mehr Bildungsgerechtigkeit, und wir unterstützen die Länder und Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Ja, eine große Zahl an Reformen unseres Sozialstaates steht noch aus. Anders, als von Ihnen hier behauptet, Frau Weidel, werden wir natürlich eine umfassende Reform des Bürgergeldes auf den Weg bringen. Die Vorarbeiten dazu laufen auf Hochtouren. Wir werden dazu im Herbst im Kabinett Entscheidungen treffen und sie dem Deutschen Bundestag vorlegen. Das Ziel ist, aus dem heutigen Bürgergeld eine Grundsicherung zu machen für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen. Und wir werden das Ziel erreichen, allerdings nicht mit Schaum vor dem Mund, nicht mit Ausländerdiskriminierung, sondern so, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft tragfähig ist und das Versprechen einlöst, auch Menschen, die weniger Einkommen haben, und Menschen, die keine Möglichkeit eines Erwerbseinkommens mehr haben, am gesellschaftlichen Leben unseres Landes teilnehmen zu lassen. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, aber offensichtlich nicht Ihre.

Über alledem, was wir hier zurzeit diskutieren und tun, steht der offene Zollstreit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Lassen Sie mich darauf bitte noch einmal zurückkommen! Seit Tagen wird zwischen der Europäischen Kommission und der amerikanischen Regierung intensiv verhandelt. Ich selbst stehe ebenfalls in intensivem Kontakt sowohl mit der amerikanischen Regierung und dem Präsidenten als auch mit der Europäischen Kommission. Unser Ziel ist, so schnell wie möglich ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erreichen, das mit möglichst niedrigen Zollsätzen den gegenseitigen Handel zwischen Amerika und der Europäischen Union verbindet. Dieses Ziel zu erreichen, ist angesichts der gegenwärtigen Forderungen der amerikanischen Regierung nicht leicht. Aber auch dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir als Bundesrepublik Deutschland im engen Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern und Nachbarn an diese Aufgabe herangehen. Deutschland allein würde auf diesem Weg gar nichts erreichen. Wir erreichen es nur, wenn wir zusammenarbeiten mit der Europäischen Union und der Europäischen Kommission und wenn wir ein höchstmögliches Maß an Geschlossenheit auf der europäischen Seite erreichen. Genau darum bemühe ich mich. Es wäre der falsche Weg, genau das nicht zu tun, so wie Sie es heute Morgen hier offensichtlich wieder vorgeschlagen haben. 

Ich jedenfalls bin verhalten optimistisch, dass es uns in den nächsten Tagen, spätestens bis zum Ende des Monats gelingen könnte, hier zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen. Das liegt vor allem im Interesse unserer exportorientierten Wirtschaft. Das gilt für die chemische Industrie, für die pharmazeutische Industrie, für den Maschinenbau. Das gilt für die Automobilindustrie, für die Stahlindustrie, für die Aluminiumindustrie. Hier steht viel auf dem Spiel. Hier stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hier steht auch der Wohlstand unseres Landes auf dem Spiel. Deshalb bemühe ich mich auch in meiner internationalen Arbeit so intensiv um eine Lösung dieses Problems. 

Ich habe zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir in dieser Woche gerade einmal zwei Monate im Amt sind. Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht, aber es bleibt noch sehr viel zu tun. Wir nehmen wahr, dass die Stimmung im Land wieder besser wird. Wir nehmen aber auch wahr, dass immer noch viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Sorgen haben, dass sie von Ängsten und von Unsicherheiten beschwert sind. 

Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln, dass es sich lohnt, in unserem Land zu arbeiten, dass es Freude macht, in Deutschland zu leben, und dass wir vor allem das große Glück haben, in einem Land in Freiheit und Frieden zu leben; das ist ein großes Glück. Wir werden weiter daran arbeiten, dass gerade dies so bleibt. Und wir werden uns – lassen Sie mich dies hier in aller Deutlichkeit sagen – von diesem Weg nicht abbringen lassen, auch nicht von denen, die schlechte Stimmung verbreiten, die mit Ressentiments unterwegs sind und die in Wahrheit eine andere Gesellschaft wollen. 

Wir gehen diesen Weg nicht. Wir wollen, dass Deutschland ein offenes, ein liberales, ein freiheitliches Land bleibt. Und wir wollen vor allem, dass Deutschland ein tolerantes Land bleibt. Deswegen wird diese Koalition mit Mut und Zuversicht ihre Arbeit fortsetzen, trotz oder gerade wegen der zahlreichen Zwischenrufe und Beiträge von Ihrer Seite, meine Damen und Herren.