Auf dem ersten Gipfeltreffen des neuen Ratspräsidenten, António Costa, stehen wichtige Debatten auf der Agenda. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gast beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs. In seinem Eingangsstatement nannte Bundeskanzler Scholz die wichtigsten Themen des Treffens und seine Forderungen an die europäische Gemeinschaft. 

Das Wichtigste in Kürze:

• Unterstützung für die Ukraine: Es dürfe keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben, betonte Bundeskanzler Scholz. Er wolle beim Gipfeltreffen dafür werben, zusätzliche Hilfen zu identifizieren, damit sich die Ukraine verteidigen kann. Die EU müsse die Unterstützung für die Ukraine dauerhaft absichern, so Scholz. Er machte deutlich: Das Töten müsse ein Ende haben und es darf keine Eskalation zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO geben.
• Die Rolle der EU in der Welt: Mit Blick auf Asien, Afrika und dem Süden Amerikas, sagte der Bundeskanzler, es werde eine Welt mit sehr vielen neuen Mächten geben. Wichtig sei, dass es eine friedliche Welt wird, in der Europa mit seinen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine gute Perspektive hat und wirtschaftlich stark bleibt.
• Wirtschaftliche Stärke Europas: Weniger Bürokratie sei ein großes Thema für die wirtschaftliche Stärke in der EU. Zudem müsse sich die EU intensiv mit besonders herausgeforderten Industrien, wie der Automobil- und der Stahlindustrie, auseinandersetzen. In seinem Statement fordert der Kanzler unter anderem ein gemeinsames Förderkonzept für die Automobilindustrie für alle EU-Länder und die Durchführung einer Stahlkonferenz auf europäischer Ebene.
• Erfolge in der Migration: Bundeskanzler Scholz hob die Fortschritte in der Migrationsfrage hervor: die Entscheidung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), der effiziente Schutz der EU-Außengrenzen und der Umgang mit Schleuserkriminalität. So müsse es weitergehen, sagte Scholz.
   

Sehen Sie hier das Statement:

Lesen Sie hier die Mitschrift des Statements:

Bundeskanzler Olaf Scholz: (Anfang fehlt aufgrund technischer Probleme) … im Europäischen Rat miteinander intensiv beraten. Ich habe dabei die Gelegenheit, wieder einmal meinen Freund Emmanuel Macron und Frankreich zu vertreten, weil er sich auf den Weg nach Mayotte gemacht hat. Das ist auch wichtig. Dort hat eine furchtbare Naturkatastrophe unzählige Opfer gekostet. Wir alle sind auf der Seite Frankreichs. Ich habe ihm persönlich noch einmal versichert, dass wir dazu bereit sind, in jeder Weise hilfreich zu sein. Die gestrige Diskussion hat gezeigt, dass auch viele andere gern hilfreich und unterstützend sein wollen.

Wir werden heute erneut über die Frage der weiteren Entwicklung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, mit Präsident Selenskyj diskutieren. Ich habe ihn gestern mit einigen Verbündeten aus dem NATO-Kreis getroffen und sehr ausführlich mit ihm diskutiert. Wir werden das heute noch einmal tun. Das ist notwendig. Denn wir sind jetzt in einer ganz besonderen Situation. Der Krieg dauert jetzt schon sehr, sehr lange. Er hat unzählige Menschenleben gekostet. Deshalb ist es jetzt ganz wichtig, dass ein paar Dinge miteinander klar sind.

Das Erste ist: Wir müssen die Unterstützung für die Ukraine dauerhaft absichern. Es muss klar sein, dass wir dazu bereit sind, die Unterstützung so lange zu ermöglichen, wie sie gebraucht wird. Deshalb habe ich gestern die Gelegenheit genutzt und werde das auch heute noch einmal tun, dafür zu werben, dass alle noch einmal schauen, was sie zusätzlich tun können, zur Luftverteidigung, zur Flugabwehr, zur Frage der Artillerie, zur Frage der Munition, zu all dem, was notwendig ist, damit die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann.

Es ist klar, dass in der jetzigen Situation darüber zu diskutieren ist, wie sich die Dinge weiter entwickeln können. Deshalb braucht man klare Prinzipien. Das, was ich heute noch einmal gemeinsam festzuhalten hoffe, ist, dass es keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben darf. Das gilt sowohl für uns als auch für alle anderen. Wir müssen das, was möglich ist, mit den Ukrainerinnen und Ukrainern gemeinsam entwickeln. Aus meiner Sicht ist das genau die Aufgabe, um die es jetzt geht.

Es bleibt aber dabei, dass wir darüber die zwei großen Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren dürfen, vor denen wir jetzt stehen und die wir zu lösen haben. Erstens muss das Töten ein Ende haben. Wir müssen in eine Situation kommen, in der Friede möglich wird. Es muss auch ganz klar sein, dass es keine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO geben darf.

Es ist also ein sehr besonderes, sehr bedrückendes Thema, wenn man an die unzähligen Toten und an die furchtbaren Zerstörungen denkt, die in der Ukraine durch den russischen Angriff angerichtet wurde, aber natürlich eine Frage, die wir diskutieren werden.

Wir werden uns hier auch über die Rolle Europas in der Welt unterhalten. Dabei geht es um unsere Haltung zu einer Welt, die sich ändert, mit vielen neuen Mächten, die aufkommen. Insbesondere in Asien, in Afrika und im Süden Amerikas wird es bedeutende Nationen geben, die über das Geschehen in der Welt mitreden wollen und die auch das Recht haben, mitzureden, die ökonomisch stärker werden. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten. Die Welt wird nicht bipolar werden, wie der eine oder andere annimmt, sondern sie wird eine Welt mit sehr vielen unterschiedlichen Kräften sein. Wichtig ist, dass es eine friedliche Welt wird, in der ökonomischer Austausch möglich ist und in der Europa mit seinen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine gute Perspektive hat und wirtschaftlich stark bleibt. Das werden wir diskutieren müssen.

Wenn es um die wirtschaftliche Stärke Europas geht, geht es um Bürokratieabbau. Das ist ein ganz großes Thema, bei dem ich die große Hoffnung in die künftige Kommission setze, dass es wirklich dazu kommt, dass erhebliche Vorschriften verändert werden, sodass weniger bürokratischer Aufwand und mehr Geschwindigkeit für wirtschaftliches Wachstum möglich werden.

Wir müssen uns natürlich auch mit den Industrien auseinandersetzen, die gegenwärtig besonders herausgefordert sind. Das gilt für die Autoindustrie. Die Kommissionspräsidentin hat einen strukturierten Dialog mit der Autoindustrie in Europa angekündigt. Ich unterstütze das und werde sie auch heute noch einmal meiner Unterstützung und der Unterstützung Deutschlands in dieser Sache versichern. Klar ist, dass dabei ein paar Dinge zu regeln und zu besprechen sind. Ich denke, es muss jetzt schnell zu einer Verständigung mit China über die Zollfragen kommen. Es ergibt keinen Sinn, das konfliktär auszutragen. Deshalb appelliere ich an alle, die Verhandlungen jetzt zu einem guten Ergebnis zu bringen.

Zweitens: In der bedrängten Situation, in der die Automobilindustrie in vielen Fällen weltweit, aber ganz besonders in Europa ist, ergibt es auch keinen Sinn, sie im kommenden Jahr 2025 noch zusätzlich mit Strafzahlungen wegen nicht erzielter Ergebnisse zu belasten. Das muss jetzt, jetzt bald entschieden werden. Deshalb sollte die Kommission einen Weg dafür finden, dass die Strafzahlungen, falls sie erforderlich würden, nicht die Liquidität der Unternehmen, die jetzt in Elektromobilität, in moderne Produkte und Fahrzeuge investieren müssen, beeinträchtigen.

Im Übrigen zeigt sich, dass es sinnvoll ist, dass wir die Produktion von Elektrofahrzeugen gemeinsam in Europa anregen. Es gibt sehr unterschiedliche Vorschläge und auch Maßnahmen, die in den einzelnen Ländern ergriffen werden. Das wird der Wirklichkeit eines europäischen Pkw-Marktes aber überhaupt nicht gerecht. Denn alle großen Fahrzeughersteller produzieren in vielen europäischen Ländern, das eine Auto hier, das andere Auto dort. Es gibt gar keine gezielte Möglichkeit, die Produktion im eigenen Land zu fördern, sondern es gibt nur sehr ungezielte Möglichkeiten. Am besten wäre es also, es gäbe ein gemeinsames Förderkonzept für alle Staaten Europas, und das ist auch meine Forderung, die ich heute hier auf den Tisch legen werde.

Das Gleiche gilt aus meiner Sicht für das Thema des Stahls. Wir sehen, dass alle Stahlproduzenten in Europa Schwierigkeiten haben. Sie sind herausgefordert durch Überkapazitäten, die auf dem ganzen Weltmarkt existieren, durch Billigimporten, die aus vielen Ländern kommen. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb brauchen wir in dieser Frage eine gemeinsame Strategie. Wir sollten nicht vergessen, dass Europa einmal als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gestartet ist. Jetzt sollten wir die Stahlindustrie in Europa gemeinsam zukunftsfest machen. Viele schauen immer nur auf ihre nationale Berichterstattung. Aber wer einmal die europäischen Berichte gemeinsam anschaut, wird feststellen: Überall gibt es Probleme. ‑ Deshalb muss diesbezüglich koordiniert in Europa gehandelt werden. Meine Forderung ist also, eine große Stahlkonferenz durchzuführen, auf der diese Fragen besprochen werden und auf der gemeinsam gehandelt wird, auf der im Übrigen auch entwickelt wird, wie wir gegen Dumping auch mit Zollpolitik vorgehen; denn in diesem Fall wäre das angebracht.

Das letzte Thema, das uns hier bewegen wird, ist die Frage der Migration. Da sind wir sehr weit gekommen mit den Entscheidungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, mit der gemeinsamen Bereitschaft, die Außengrenzen Europas effizient zu schützen, aber eben auch mit ganz neuen aktuellen Entscheidungen, die wir gerade getroffen haben, etwa bei den Innenministern gegen Schleuserkriminalität. Das muss weitergehen; deshalb werden wir darüber diskutieren. Pragmatismus ist gefragt, und da werden wir jedenfalls unseren Beitrag leisten. Deutschland hat es mit den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, geschafft, die irreguläre Migration in den letzten Monaten um fast 50 Prozent zu reduzieren, wenn wir auf die Asylgesuche schauen. Das zeigt ja, dass entschlossenes, pragmatisches Handeln hilft.

Frage: Herr Bundeskanzler, welche Zugeständnisse muss Präsident Selenskyj machen, damit es zu Friedensverhandlungen kommen kann?

Bundeskanzler Scholz: Noch einmal: Es darf keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. Das würde ja schon anfangen, wenn man in einem Gespräch mit Journalisten sagen würde, was die Ukrainer machen sollen. Die müssen sich schon selber überlegen, was ihre Wege sind. Deshalb, glaube ich, ist es auch ganz unangebracht, dass einige jetzt darüber diskutieren, was als dritter und vierter Schritt folgen sollte. Wir sind jetzt dabei, darüber nachzudenken, was demnächst geschieht. Erst einmal ist hier die weitere Unterstützung der Ukraine wichtig, und wichtig ist ein klarer Kurs, dass es keine Eskalation des Krieges gibt, dass es nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO auswächst, ein klarer Kurs, der deutlich macht, dass wir immer versichern ‑ und zwar tief in unserem Innern ‑, dass wir nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg Entscheidungen treffen werden.

Frage: Herr Bundeskanzler, wenn Donald Trump und Wladimir Putin sich am Verhandlungstisch darüber einig würden, wie es in der Ukraine aussehen soll, was könnten Sie dann tun, damit die das nicht über die Köpfe aller Europäer hinweg einfach beschließen?

Bundeskanzler Scholz: Mein Eindruck aus den Gesprächen, die ich mit dem amerikanischen Präsidenten, der es ja wieder werden wird, geführt habe, ist, dass eine gute Kooperation zwischen Europa und den USA möglich ist. Deshalb sollten wir auch versuchen, das hinzukriegen. Das ist eine gemeinsame Angelegenheit. Wir haben uns gemeinsam aufgemacht, die Ukraine nicht alleine zu lassen und zu unterstützen. Dabei gilt eben immer der Grundsatz: keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer ‑ und das heißt natürlich auch, der europäischen Staaten ‑ hinweg.

Sie wissen, dass ich sehr entschieden dafür plädiere, dass man, wenn man klar positioniert ist und eine feste Haltung hat, dann auch mit dem russischen Präsidenten sprechen muss. Ich habe das vor dem Krieg selber getan und ihm gesagt, was zu sagen ist, ich habe das nach Ausbruch des Krieges getan und sehr klar Positionen bezogen, und jüngst auch wieder. Insofern ist das natürlich ein Teil von allem. Aber das funktioniert ja nur, weil wir uns unserer selbst und untereinander sicher sind, dass hier nicht über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden wird.

Frage: (akustisch unverständlich) … weitergekommen in Sachen Stärkung der Ukraine im Fall eines möglichen Waffenstillstandes?

Bundeskanzler Scholz: Noch einmal: Es ging jetzt darum, erst einmal dafür zu sorgen, dass die Ukraine nicht alleine gelassen wird und dass sie ihr Land verteidigen kann. Da muss etwas getan werden. Deutschland ist mit großem, großem Abstand der größte Unterstützer der Ukraine. Nochmal zur Erinnerung: Wir haben 30 Milliarden Dollar bzw. 28 Milliarden Euro an Waffenlieferungen organisiert und auf den Weg gebracht. Einige kommen noch, aber alles ist unterwegs oder längst da. Wir werden auch weiter der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben. Alles zusammen, was wir an Leistungen für die Ukraine erbracht haben, hat einen Umfang von 37 Milliarden Euro, und da sind die Leistungen, die über die Europäische Union von uns ja immer zu einem Viertel mitfinanziert werden, und das, was wir für die Aufnahme von über einer Million ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland an Kosten tragen, nicht mitgezählt. Das ist also ein großer Beitrag.

Meine klare Aussage ist aber: Ich würde mir wünschen, dass überall in den europäischen Hauptstädten noch einmal geguckt wird, was man in den Haushalten und den Budgets, die jetzt für das kommende und das übernächste Jahr festgelegt werden, noch an zusätzlichen Möglichkeiten absichern kann, damit die Ukraine auch die notwendige Unterstützung zur Verteidigung des Landes bekommt. Selbstverständlich hilft da der 50-Milliarden-Dollar-Kredit, den wir über die G7 organisiert haben und bei dem Europa einen wichtigen Beitrag leistet. Das kann aber nicht alles sein, was geschehen ist, sondern da müssen alle noch einmal schauen.

Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

Bundeskanzler Scholz: Wir wissen, dass die Bevölkerung Georgiens sehr nach Europa strebt. Das ist ein demokratischer Wille, der dort existiert, und deshalb haben wir den Weg dazu auch eröffnet und schauen genau hin. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft von Staaten, die sich verpflichtet haben, auch gemeinsame Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu haben.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie vertreten heute ja Präsident Macron. Er würde die Kurden immer in Schutz nehmen. Werden auch Sie heute über die Kurden sprechen? Die Kurden haben gegen den IS gekämpft, und jetzt greift die Türkei Kurden an. Was ist Ihre Position dazu?

Bundeskanzler Scholz: Ich habe gestern schon zu dieser Frage Stellung genommen und wiederhole die Antwort von gestern noch einmal: Es ist gut, dass Assad gestürzt ist; denn er hat unglaublich viele seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger angegriffen, getötet, gefoltert. Jetzt besteht die Möglichkeit für ein sicheres Leben der sehr unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, der sehr unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, die Möglichkeit für eine Etablierung eines Systems, bei dem Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ein Miteinander sehr unterschiedlicher Bevölkerungsteile möglich sind, und darum fühlen wir uns auch verpflichtet.

Frage: Herr Bundeskanzler, mit Donald Trump im Weißen Haus könnte sich sehr schnell einiges ändern. Er hat ja schon Importzölle von bis zu 20 Prozent angedroht. Das würde besonders Deutschland hart treffen. Wie sicher können Sie sich sein, dass die EU Deutschland in so einem Fall unterstützen würde?

Bundeskanzler Scholz: Wir handeln in Handelsfragen alle gemeinsam. Das hat sich immer schon erwiesen und das ist eine Stärke. Deshalb begrüße ich auch, dass jetzt eine Verständigung über das MERCOSUR-Abkommen zustande gekommen ist. Europa wird seine Rolle in der Welt nur wahrnehmen können, wenn es mit aller Welt Handel treibt, wenn es europäische Direktinvestitionen im Ausland, Direktinvestitionen aus anderen Ländern in Europa und einen sehr engen Austausch gibt. Deshalb sind diese Handelsabkommen von größter Bedeutung. Und wir sind ein starker Wirtschaftsort. Insofern werden wir sehen, wie die Dinge sich entwickeln. Die Welt hat von der Globalisierung profitiert, das ökonomische Wachstum und der Wohlstand sind dadurch größer geworden, und zwar überall, und das sollten wir bei allem, was geschieht, nicht vergessen.

Frage: Herr Bundeskanzler, wie energisch werden Sie hier heute die Positionen von Emmanuel Macron vertreten, auch wenn Sie sie selbst nicht teilen?

Bundeskanzler Scholz: Ich vertrete den französischen Präsidenten ‑ übrigens nicht das erste Mal ‑ und ich werde die Positionen der französischen Regierung vortragen, was angesichts der sehr engen Kooperation zwischen unseren beiden Ländern und zwischen ihm und mir auch gar kein Problem ist.

Ich danke Ihnen allen!

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte

Der Europäische Rat beschäftigt sich am 19. Dezember mit den Themen:

• Ukraine 
• Naher Osten
• Die EU in der Welt
• Resilienz und Vorsorge
• Migrationsfragen
• Auswärtige Angelegenheiten, einschließlich der Entwicklungen in Georgien und Moldau

Ausführlichere Informationen zu Inhalten und Standpunkten der Tagesordnung finden Sie auf der Seite des Europäischen Rates.