Ein wesentliches Element vorausschauender Außenpolitik

Jahresabrüstungsbericht 2020 Ein wesentliches Element vorausschauender Außenpolitik

Das Jahr 2020 brachte erneut Belastungsproben für die internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur: Die Bundesregierung hat sich diesen Herausforderungen gestellt und sich intensiv dafür eingesetzt, dass Rüstungskontrollstrukturen gestärkt werden. Der Jahresabrüstungsbericht im Überblick.

Das Bild zeigt das Hauptquartier der Vereinten Nationen von außen.

Deutschland hatte 2019 und 2020 einen Sitz im VN-Sicherheitsrat, der im VN-Hauptquartier in New York zusammenkommt.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Die Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik hilft, Sicherheit zwischen Staaten kooperativ zu gestalten, schafft Transparenz und Kontakte auch auf militärischer Ebene und damit langfristig mehr Vertrauen und Berechenbarkeit. Für die Bundesregierung ist sie ein wesentliches Element vorausschauender Außen- und Sicherheitspolitik.

Mitgliedschaft im Sicherheitsrat

Trotz der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen stellte das multilaterale System 2020 seine Anpassungsfähigkeit unter Beweis. Die Gremien der Vereinten Nationen blieben arbeits- und beschlussfähig. Auf Initiative der Bundesregierung diskutierte der Sicherheitsrat über nukleare Abrüstung und das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt.

Auf dem Weg zu diesem Ziel bleibt der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) der diplomatische Handlungsrahmen und das Fundament der globalen nuklearen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur. Die für 2020 vorgesehene Überprüfungskonferenz wurde pandemiebedingt auf den Sommer 2021 verschoben. Die Bundesregierung und ihre Partner nutzen die gewonnene Zeit, um durch intensive Vorbereitung und Diplomatie zu einer erfolgreichen Konferenz beizutragen.

Mit dem Jahresabrüstungsbericht 2020 kommt die Bundesregierung ihrer jährlichen Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach. Sie informiert Bundestag und Öffentlichkeit über die Leitlinien und inhaltliche Schwerpunkte deutscher Politik.

Nuklearvereinbarung mit Iran

Mit der Verlängerung des New START-Vertrags durch die amerikanische und die russische Regierung, zeichnet sich eine neue Dynamik bei der nuklearen Rüstungskontrolle ab. Dafür hat sich die Bundesregierung im letzten Jahr aktiv eingesetzt. Insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen, die mit dem Ringen um den Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) verbunden sind, ist dies von großer Bedeutung.

Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien, den EU-Partnern sowie Russland und China bemüht sich die Bundesregierung weiter intensiv um die Bewahrung der Nuklearvereinbarung mit Iran. Bei den aktuell laufenden Verhandlungen in Wien ist der gemeinsame Wille aller Beteiligten erkennbar, die Vereinbarung zu erhalten. Allerdings sind weiterhin noch schwierige Fragen zu klären.

Deutsche EU-Präsidentschaft initiierte „Strategischen Prozess“

Neue, militärisch genutzte Technologien haben das Potenzial, bewaffnete Konflikte in der Zukunft fundamental zu verändern. Die Arbeit an der Rüstungskontrolle der Zukunft war 2020 erneut ein inhaltlicher Schwerpunkt der Bundesregierung. Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft initiierte die Bundesregierung zusammen mit weiteren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen einen „Strategischen Prozess“ in der Europäischen Union, der der Entwicklung von Rüstungskontrollinstrumenten für neue Militärtechnologien dienen soll.  

Vergiftung Nawalnys – Missachtung des Chemiewaffen-Übereinkommens

Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff zeigt, dass das im Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) festgeschriebene Tabu, Chemiewaffen einzusetzen, auch 2020 missachtet wurde.

Die Aufarbeitung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien konnte im letzten Jahr im Rahmen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) vorangebracht werden, ist aber bei weitem noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Verantwortlichen für diese grausamen Verbrechen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Jahresabrüstungsbericht 2020 wird auf der Internetseite des Auswärtigen Amts eingestellt.