Im Bundesrat verabschiedet

Haushalt ohne neue Schulden

Zum ersten Mal seit 1969 hat die Bundesregierung für 2015 einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung vorgelegt. Dies setzt sich über den gesamten Planungszeitraum bis 2018 fort - ein historischer Erfolg. Der Bundesrat hat nun abschließend grünes Licht für den Etat 2015 gegeben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor dem Bundestag

Der Bundestag hat dem Haushalt 2015, der Ausgaben in Höhe von 299,1 Milliarden Euro vorsieht, zugestimmt.

Foto: picture alliance /dpa/Michael Kappeler

Die Bundesregierung hält ihr Versprechen: Der Bundeshaushalt 2015 kommt ohne Neuverschuldung aus. "Eine nachhaltige, verlässliche, berechenbare Finanzpolitik, die Wort hält, ist ein Anker für Vertrauen." sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seiner Haushalts-Rede vor dem Bundestag. Vertrauen sei ein wichtiges Kapital für eine nachhaltige, stabile wirtschaftliche Entwicklung.

In die Zukunft gerichtete Investitionen

Die Sanierung des Haushalts ist Ergebnis einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik: Deutschland hält die nationalen und europäischen Defizit-Regeln mit großem Abstand ein, ist Vorbild in Europa und stärkt zugleich Investitionen in die Zukunft:

  • Die Bundesregierung entlastet Länder und Gemeinden um sechs Milliarden Euro, damit sie mit dem gesparten Geld Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser finanzieren können.
  • Der Forschungsbereich erhält zusätzlich drei Milliarden Euro - vor allem für den Pakt für Forschung und Innovation und für die Exzellenzinitiative.
  • Für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße stellt der Bund in der laufenden Wahlperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro bereit. Die Verkehrsinvestitionen steigen bis 2017 auf insgesamt fast 12 Milliarden Euro.
  • Die Städtebauförderung bleibt mit den erst jüngst auf 700 Millionen Euro pro Jahr erhöhten Mitteln auch in den Folgejahren auf hohem Niveau.
  • Für die Entwicklungszusammenarbeit haben die Ressorts insgesamt zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Zusätzliche zehn Milliarden Euro ab 2016

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte nach Abschluss seiner Beratungen für den Bundeshaushalt 2015 Gesamtausgaben in Höhe von 299,1 Milliarden Euro festgelegt. Das sind 400 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Für Investitionen genehmigte der Ausschuss 26,45 Milliarden Euro. Das sind 364 Millionen Euro mehr als die Bundesregierung eingeplant hatte.

Schäuble hat ein Investitionspaket von zehn Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 angekündigt. Dies wird, wie geplant, mit dem Haushalt 2016 umgesetzt.

Nationale und europäische Vorgaben voll erfüllt

Mit seinem Konsolidierungskurs leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Maastrichter Schuldenstandsquote: Die Bundesregierung will die Schuldenstandsquote bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent und innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger als 60 Prozent senken.

Der Maastricht-Vertrag von 1992 legt Kriterien für den Beitritt eines Landes zur Währungsunion fest – sogenannte Konvergenzkriterien, bekannt auch als Maastricht-Kriterien: ein stabiles Preisniveau, stabile langfristige Zinssätze, stabile Wechselkurse und Obergrenzen für das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand der Mitgliedstaaten der EU.

Deutschland hält die nationalen und europäischen Defizit-Regeln mit großem Abstand ein. Damit ist Deutschland weiterhin Vorbild in Europa.

"Energie- und Klimafonds" stärken

Das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" speist sich aus den Einnahmen des Emissionshandels. Obwohl diese Einnahmen sinken, soll der Fonds weiter zur Finanzierung der beschleunigten Energiewende in Deutschland beitragen. Deshalb gewährt die Bundesregierung dem Fonds jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Für 2015 beträgt die maximale Zuschusshöhe 781 Millionen Euro.

Die Bundesregierung hat den Energie-und Klimafonds Anfang 2011 als Sondervermögen errichtet, um zusätzliche Ausgaben für sein Energiekonzept zu finanzieren.
Seit 2012 finanziert sich der Energie- und Klimafonds wesentlich aus den Erlösen der Versteigerung von CO2-Zertifikaten, die zum Ausstoß von Treibhausgasen berechtigen. Die Preise für diese Zertifikate sind seit 2012 deutlich gefallen. Die dadurch geringeren Einnahmen des Fonds reichen derzeit nicht mehr aus, dessen Finanzierungsbedarf zu decken.

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