Taten in Chemnitz und Köthen

Gegen "Hetze, Gewalt und Naziparolen"

Kanzlerin Merkel hat nach den Straftaten in Chemnitz und Köthen ihre Empörung ausgedrückt. Gleichzeitig betonte sie, dass diese keine Entschuldigung für "Hetze, Gewalt und Naziparolen" sein dürften. "Es gelten bei uns Regeln und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden", so Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag.

Im Bundestag dankte Kanzlerin Merkel allen, die sich für Demokratie und Rechtstaatlichkeit einsetzen.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Gleich zu Beginn ihrer Haushaltsrede im Bundestag drückte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Besorgnis aus: "Solche Taten machen mich betroffen, machen uns alle betroffen. Wir trauern mit den Angehörigen. Solche Taten müssen aufgeklärt, die Täter vor Gericht gestellt und mit der Härte des Gesetzes bestraft werden."

Verständnis für Empörung in Deutschland

Die Kanzlerin betonte, dass sie jeden verstehen könne, der darüber empört sei, wenn sich nach Tötungsdelikten einmal mehr herausstelle, "dass es Straftäter sind, die schon mehrere Vorstrafen haben oder Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind". Die Bundesregierung sei sich ihrer Verantwortung hierbei bewusst.

Wer auf die Straße gehe, um zu demonstrieren, mache von seinem "verfassungsrechtlich verbrieften" Recht Gebrauch, so Merkel.

Keine Entschuldigung für menschenverachtendes Verhalten

Für die Kanzlerin ist die berechtigte Empörung jedoch keine Entschuldigung für "Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Naziparolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, Angriffe auf Polizisten". Schließlich helfen auch begriffliche Auseinandersetzungen über die Frage, ob es sich um Hetze oder Hetzjagd gehandelt habe, "wirklich nicht weiter", so Merkel.

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Gegen "Hetze, Gewalt und Naziparolen"

Artikel 1 des Grundgesetzes ist Basis für Zusammenleben

Artikel 1 gelte für jeden Menschen und wer dagegen verstoße, "der legt die Axt an die Wurzel unseres Zusammenlebens". Der stelle sich gegen unsere Werte von Einigkeit und Recht und Freiheit. "Deshalb ist der Rechtsstaat in seinem Kern gefordert", appellierte Merkel.

In Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Merkel dankt allen, die sich für Rechtsstaat einsetzen

Schließlich dankte Merkel allen, die sich für "unseren Rechtsstaat" einsetzen: "Den Polizistinnen und Polizisten, allen Sicherheitskräften, den Richtern, den Staatsanwälten; genau wie denen, die in unseren Haftanstalten ihren Dienst tun, was alles andere als immer einfach ist", so Merkel.

Ihr Dank gelte aber auch den vielen Flüchtlingen, "die friedlich mit uns zusammenleben" sowie den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Flüchtlingsarbeit. "Überall gibt es glücklicherweise viele von ihnen in unserem Land und deshalb sind auch Pauschalurteile über ganze Gruppen oder Landstriche wie Sachsen oder die neuen Bundesländer falsch und völlig unangebracht", so Merkel.

Schließlich appellierte Merkel noch einmal an die Menschen in Deutschland, die nicht zulassen dürfen, "dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden".

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