Gasversorgung der Ukraine gesichert

Energie Gasversorgung der Ukraine gesichert

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist beigelegt. Die in Brüssel getroffene Vereinbarung sichert die Gasversorgung der Ukraine bis März 2015. Die Bundesregierung hat immer wieder die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Lösung betont.

Nach der Einigung über Gaslieferungen Russlands an die Ukraine telefonierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin, der französische Präsident Francois Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko miteinander. Die Beteiligten begrüßten den Schritt und würdigten die Vermittlungstätigkeit von EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Im Juni hatte Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Vorausgegangen war eine Weigerung der Ukraine, höhere Preise zu akzeptieren.

Zeichen der Deeskalation

Die Beilegung des Gasstreits ist wichtig, um die Energieversorgung der Menschen in der Ukraine sicherzustellen. Darüber hinaus sendet sie ein positives Signal über die konkrete Vereinbarung hinaus.

Die Einigung zwischen Russland und der Ukraine ist auch ein wichtiger Schritt für die Energiesicherheit der EU. Denn ein Großteil des Gases, das Europa aus Russland bezieht, fließt durch Pipelines der Ukraine.

Die Eckpunkte

Bis zum März 2015 wird die Ukraine einen Preis von rund 385 US-Dollar (etwa 305 Euro) je 1000 Kubikmeter russischem Gas zahlen. Mit diesem "Winterpaket" folgen die beiden Länder einem Vorschlag von EU-Energiekommissar Oettinger.

Bis zum Jahresende soll die Ukraine 3,1 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) an den russischen Energieversorger Gazprom wegen aufgelaufener Gasrechnungen zahlen. Dabei soll die Zahlung in zwei Raten erfolgen: 1,45 Mrd. Dollar sofort, 1,65 Mrd. Dollar bis Ende des Jahres. Oettinger erläuterte, dass die Ukraine dafür Mittel im Haushalt bereitgestellt habe. Weiterhin verwies er auf bereits durch die EU und dem Internationalen Währungsfonds beschlossene Hilfsprogramme.

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