Für Fortschritte im Reformprozess kämpfen

Steinmeier und Ayrault in Kiew Für Fortschritte im Reformprozess kämpfen

Außenminister Steinmeier und sein französischer Amtskollege Ayrault haben die Ukraine aufgefordert, am Reformkurs festzuhalten. Angesichts der Regierungskrise gelte mehr denn je: Nur wer nach innen stabil sei, könne Bedrohungen von außen widerstehen. Zudem müssten die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden.

Nach seiner Rückkehr aus Kiew sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur schwierigen innenpolitischen Lage in der Ukraine: "Nicht nur aus Berliner und Pariser Perspektive, auch nach vielen Gesprächen in Kiew ist deutlich geworden, dass in der ukrainischen Innenpolitik nichts einfach ist und Fortschritte im Reformprozess immer wieder neu errungen werden müssen."

Reformprozess zügig fortsetzen

Es sei unklar, ob und wie sich nach den Ereignissen der vergangenen Woche eine neue reformorientierte Regierungsmehrheit in der Rada finden könne. "Manche fordern gar schon Neuwahlen. Viele Gesetzesprojekte der Regierung Jazenjuk liegen in der Rada und harren der Befassung durch das Parlament", so der Minister.

Am 16. Februar hatte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ein Misstrauensvotum in der Rada, dem ukrainischen Parlament, gegen seine Regierung überstanden. Am 18. Februar waren zwei Koalitionspartner aus der Regierung ausgetreten - die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko sowie die Partei Samopomitsch. Jazenjuk regiert nun vorerst mit einer Minderheitsregierung weiter.

Steinmeier war mit seinem neuen französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault zu Gesprächen nach Kiew gereist. Deutschland und Frankreich arbeiten seit Beginn der Ukraine-Krise eng zusammen, um eine friedliche politische Lösung zu erzielen. Die Vereinbarungen von Minsk vom 12. Februar 2015 sind ein Maßnahmenpaket zur schrittweisen Lösung des Konflikts.

Interne Grabenkämpfe unterlassen

Die deutsch-französische Botschaft in dieser Situation sei die klare Aufforderung an alle politisch Verantwortlichen in Kiew gewesen, "jetzt nicht noch mehr Zeit zu verlieren, politische Grabenkämpfe zu unterlassen und den Fokus auf die entschlossene Umsetzung der Reformagenda zu setzen", bilanzierte Steinmeier. Dies geschehe "im Interesse einer Selbstbehauptung einer unabhängigen und freien Ukraine."

Souveränität bewahren, Minsk umsetzen

Der Minister ergänzte mit Blick auf die fragile Situation in der Ostukraine, wo der Waffenstillstand mit den Separatisten nach wie vor brüchig ist: "Man kann es nicht oft genug sagen: Nur wer nach innen stabil ist und sich zukunftsfest aufstellt, kann auch Bedrohungen von außen besser widerstehen."

In diesem Sinne hatten sich auch US-Präsident Obama und der russische Präsident Putin in einem Telefonat am Vortag geäußert. Sie forderten die Separatisten auf, die Waffenruhe einzuhalten und den OSZE-Beobachtern entsprechend den Minsker Vereinbarungen vollen Zugang zum umkämpften Grenzgebiet zu ermöglichen. Obama unterstrich die Bedeutung, schnell zu Vereinbarungen über Lokalwahlen in der Ostukraine entsprechend den OSZE-Standards zu kommen.