Der Europäische Rat hat das Brexit-Abkommen gebilligt, auf das sich die EU und Großbritannien geeinigt haben. Zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien konnten sich die Staats- und Regierungschefs jedoch nicht einigen. Dies, so Kanzlerin Merkel in Brüssel, bedauere sie sehr.
Nach dem ersten Gipfeltag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Einigung auf ein Brexit-Abkommen sei eine gute Nachricht. Es eröffne die Chance, "auch in Zukunft gute, enge Beziehungen mit Großbritannien zu haben, sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch im außen- und sicherheitspolitischen Bereich".
Die Einigung auf ein Austrittsabkommen hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson kurz vor Beginn des Europäischen Rates in Brüssel präsentiert. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union begrüßten es einstimmig.
Die Kanzlerin betonte, wesentliche Bedingungen würden umgesetzt. Die Integrität des EU-Binnenmarktes bleibe gewahrt, Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland könnten vermieden werden, das Karfreitags-Abkommen bleibe erhalten.
Nun müssen das Europäische Parlament und das britische Unterhaus zustimmen, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Es werde dann bis zum Ende des Jahres 2020 eine Zwischenphase geben, in der ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden kann, so Merkel. "Jetzt ist ganz klar, dass Großbritannien ein Drittstaat sein wird und dass mit diesem Drittstaat eben sehr zügig jetzt ein solches Freihandelsabkommen ausgehandelt werden muss."
Merkel sprach davon, es sei kein freudiger Tag, denn ein Mitgliedsland werde die EU verlassen. Aber Deutschland habe sich immer für einen geregelten Austritt Großbritanniens eingesetzt. "Und wir sind diesem Ziel mit dem heutigen Tag einen ganz wichtigen Schritt nähergekommen", sagte die Kanzlerin.
Die Staats- und Regierungschefs konnten sich indessen nicht darauf einigen, einstimmig für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von Nordmazedonien und Albanien zu stimmen. Dies, so Bundeskanzlerin Merkel, bedauere sie sehr. "Die Meinungsverschiedenheiten konnten noch nicht überwunden werden." Jedoch werde man an dem Thema weiterarbeiten. Noch vor dem Balkangipfel während der kroatischen Präsidentschaft solle es wieder auf die Agenda.
In beiden Länder sei viel geleistet und seien Fortschritte erzielt worden. Unter anderem hatte Nordmazedonien seinen Namen geändert, um den Beitrittsprozess zu ermöglichen. In den Ländern werde es nun "natürlich Enttäuschung geben", so Merkel. Europa müsse hier berechenbar sein.
Beim Gipfel in Brüssel sprachen die Staats- und Regierungschefs der EU auch über diese Themen: