Aktuelles

Europäischer Rat

Gipfel stimmt Brexit-Abkommen zu

Der Europäische Rat hat das Brexit-Abkommen gebilligt, auf das sich die EU und Großbritannien geeinigt haben. Zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien konnten sich die Staats- und Regierungschefs jedoch nicht einigen. Dies, so Kanzlerin Merkel in Brüssel, bedauere sie sehr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt eine Pressekonferenz in Brüssel.

Kanzlerin Merkel in Brüssel: Nordmazedonien und Albanien haben viel geleistet und Fortschritte gemacht.

Foto: Bundesregierung/Steins

Nach dem ersten Gipfeltag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Einigung auf ein Brexit-Abkommen sei eine gute Nachricht. Es eröffne die Chance, "auch in Zukunft gute, enge Beziehungen mit Großbritannien zu haben, sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch im außen- und sicherheitspolitischen Bereich".

Binnenmarkt wahren, Karfreitagsabkommen erhalten

Die Einigung auf ein Austrittsabkommen hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson kurz vor Beginn des Europäischen Rates in Brüssel präsentiert. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union begrüßten es einstimmig.

Die Kanzlerin betonte, wesentliche Bedingungen würden umgesetzt. Die Integrität des EU-Binnenmarktes bleibe gewahrt, Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland könnten vermieden werden, das Karfreitags-Abkommen bleibe erhalten.

Freihandelsabkommen muss verhandelt werden

Nun müssen das Europäische Parlament und das britische Unterhaus zustimmen, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Es werde dann bis zum Ende des Jahres 2020 eine Zwischenphase geben, in der ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden kann, so Merkel. "Jetzt ist ganz klar, dass Großbritannien ein Drittstaat sein wird und dass mit diesem Drittstaat eben sehr zügig jetzt ein solches Freihandelsabkommen ausgehandelt werden muss."

Merkel sprach davon, es sei kein freudiger Tag, denn ein Mitgliedsland werde die EU verlassen. Aber Deutschland habe sich immer für einen geregelten Austritt Großbritanniens eingesetzt. "Und wir sind diesem Ziel mit dem heutigen Tag einen ganz wichtigen Schritt nähergekommen", sagte die Kanzlerin.

Video 04:22
Video

Kanzlerin Merkel zum Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien

Keine Einigung zu Nordmazedonien und Albanien

Die Staats- und Regierungschefs konnten sich indessen nicht darauf einigen, einstimmig für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von Nordmazedonien und Albanien zu stimmen. Dies, so Bundeskanzlerin Merkel, bedauere sie sehr. "Die Meinungsverschiedenheiten konnten noch nicht überwunden werden." Jedoch werde man an dem Thema weiterarbeiten. Noch vor dem Balkangipfel während der kroatischen Präsidentschaft solle es wieder auf die Agenda.

In beiden Länder sei viel geleistet und seien Fortschritte erzielt worden. Unter anderem hatte Nordmazedonien seinen Namen geändert, um den Beitrittsprozess zu ermöglichen. In den Ländern werde es nun "natürlich Enttäuschung geben", so Merkel. Europa müsse hier berechenbar sein.

Die weiteren Themen

Beim Gipfel in Brüssel sprachen die Staats- und Regierungschefs der EU auch über diese Themen:

  • Beziehungen zur Türkei: Der Europäische Rat sprach auch über die türkischen Militäroperation in Nordsyrien. Hier müsse man nun sehen, ob die gerade vereinbarte Waffenruhe zu einer Konfliktbeilegung führen könne, so die Kanzlerin. Gleichzeitig betonte sie, dass die Türkei mit Blick auf die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land "großartige Arbeit" leiste. Hier werde die EU weitere finanzielle Unterstützung gewähren.
  • Mehrjähriger Finanzrahmen: Die Finanzausstattung des EU-Haushalts und seiner einzelnen Politikfelder für die Jahre 2021 bis 2027 wurde ebenfalls beraten. Die Bundesregierung setzt sich hier für eine faire Lastenteilung ein. Die Staats- und Regierungschefs seien aber noch "weit entfernt" von einer Einigung, sagte Merkel. Man sei unter Zeitdruck und müsse möglichst unter der kroatischen Präsidentschaft Einigkeit erzielen.  
  • Auch der Klimaschutz wurde diskutiert, ausgehend vom UN-Klimagipfel und mit Blick auf die Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember.
  • Die Staats- und Regierungschefs tauschten sich außerdem mit der designierten Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, über ihre Prioritäten und ihre Umsetzung der Strategischen Agenda des Europäischen Rates aus. Hier habe es "große Zustimmung" gegeben, berichtete die Kanzlerin nach dem Gipfel.
  • Christine Lagarde wurde förmlich zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank benannt. Sie wird ab dem 1. November die Nachfolgerin von Mario Draghi sein.
Schlagwörter