EU-Projekttag an Schulen
Europa, Ukraine und globale Krisen – beim EU‑Projekttag an Schulen stellten sich Bundeskanzler Merz und die Regierungssprecher den Fragen der Schülerinnen und Schüler. Ein offener Austausch über Herausforderungen, Erwartungen und Europas Zukunft.
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Bei den Gesprächen mit den Jugendlichen wurden viele aktuelle Themen diskutiert.
Foto: Bundesregierung/Christina Czybik
Im Rahmen des jährlich stattfindenden EU-Projekttages an Schulen hat Bundeskanzler Friedrich Merz das Carolus-Magnus-Gymnasium im nordrhein-westfälischen Marsberg (Nordrhein-Westfalen) besucht – und sich dort den Fragen der Schülerinnen und Schüler gestellt. Im Mittelpunkt standen aktuelle europäische und internationale Themen, die die Jugendlichen direkt ansprachen.
Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius und seine Stellvertreter, Steffen Meyer und Sebastian Hille, sind im Rahmen des EU-Schulprojekttages an unterschiedlichen Bildungseinrichtungen zu Gast. Kern der Besuche ist ein offener Austausch mit den jungen Menschen über ihre Sichtweisen, Hoffnungen und Perspektiven auf Europa und die Welt.
Deutliche Worte zur Ukraine
Schnell wurde deutlich, dass Kanzler Merz eine klare Meinung vertritt: Einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine bezeichnete er als unrealistisch. Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj angestrebten Zielmarken von 2027 oder 2028 seien nicht machbar. „Wir können in die Europäische Union kein Land aufnehmen, das im Krieg ist“, erklärte der Bundeskanzler. Neben einem stabilen Friedenszustand nannte er weitere Voraussetzungen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und offene Grenzen – Voraussetzungen, die Zeit bräuchten.
Schrittweise Annäherung
Zugleich warnte der Bundeskanzler aber davor, die Ukraine politisch zu isolieren. Die EU müsse glaubwürdige Perspektiven bieten, besonders falls ein Friedensschluss territoriale Zugeständnisse erfordere. „Das muss glaubwürdig von uns beantwortet werden“, betonte er. Auf dem jüngsten EU-Gipfel habe er deshalb Vorschläge für eine schrittweise Integration eingebracht. Dazu gehöre etwa, ukrainische Vertreterinnen und Vertreter ohne Stimmrecht in EU-Institutionen einzubinden. Diese Ideen seien auf „überraschend große Zustimmung“ gestoßen, so der Kanzler.
Kritik am US-Vorgehen im Iran-Konflikt
Ein weiteres Thema war unter anderem die Rolle der Vereinigten Staaten im Iran-Konflikt. In der Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern äußerte Merz Zweifel daran, dass die USA, den Krieg im Iran rasch beenden könne. Die USA seien „ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen“ und die Lage sei inzwischen ziemlich „vertrackt“ – mit spürbaren Folgen auch für die deutsche Wirtschaft. Deutschland halte dennoch an seinem Angebot fest, sich mit Minensuchbooten an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen – vorausgesetzt, dass die Kampfhandlungen enden, betonte der Bundeskanzler.
Der EU-Projekttag bringt jedes Jahr rund um den Europatag Politikerinnen und Politiker in Schulen, um mit Jugendlichen über Europa zu sprechen. Ziel ist es, Interesse an der EU zu wecken und politische Zusammenhänge verständlich zu machen. Das Format wurde 2007 während der deutschen EU‑Ratspräsidentschaft eingeführt. Schulen können die Veranstaltungen flexibel gestalten, vor Ort oder digital. Laut Bundesregierung stärkt der Projekttag das europäische Bewusstsein junger Menschen spürbar.