Aus dem Kabinett
In Gaza sollen mit Hilfe von EU-Missionen wirksame Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung aufgebaut und die Grenzen geschützt werden. Die Bundesregierung hat beschlossen, sich an der Mission mit Beamtinnen und Beamten zu beteiligen.
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Die Bundesregierung will sich an zwei Missionen der Europäischen Union in Gaza beteiligen.
Foto: IMAGO/UPI Photo
Die Bundesregierung setzt sich in Nahost für eine friedliche und nachhaltige Lösung des Konfliktes auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ein. Von Gaza dürfen keine Bedrohungen für die Sicherheit und die Existenz des Staates Israel ausgehen. Gleichzeitig muss nach Einstellung der Kampfhandlungen die Präsenz der israelischen Armee im Gazastreifen enden. Deshalb ist eine Sicherheitsstruktur zu errichten, die eine erneute Kontrolle des Gazastreifens durch Hamas verhindert.
Die EU hatte bereits im November 2005 die zivilen Missionen EU Border Assistance Mission Rafah (EU BAM Rafah) und EU Police Mission in the Palestinian Territories (EUPOL COPPS) beschlossen. Nach einer Unterbrechung hat die EU die Mission Ende Januar 2025 wieder eingesetzt und bis zum 30. Juni 2025 verlängert. Damit leistet sie einen konkreten Beitrag zur Umsetzung der Waffenruhe zwischen Israel und Hamas.
Beim Grenzschutz und bei der Vertrauensbildung unterstützen
Das Ziel der Mission EU BAM Rafah ist es, die palästinensischen Behörden beim Grenzschutz am Grenzübergang Rafah zu unterstützen und zur Vertrauensbildung der Konfliktparteien beizutragen. Der Grenzübergang Rafah an der Grenze zu Ägypten soll zunächst die Ausreise von Personen sowie die Rückkehr der palästinensischen Behörde nach Gaza ermöglichen.
Hilfe beim Aufbau der Polizei und Rechtspflege
Die Mission EU POL COPPS soll dazu beitragen, wirksame Polizeistrukturen und die Strafrechtspflege unter palästinensischer Eigenverantwortung aufzubauen. Sie berät und unterstützt bei strategischen Planungsprozessen. Außerdem nimmt die Mission eine wesentliche Rolle bei der Koordinierung des europäischen und internationalen Einsatzes in den palästinensischen Gebieten wahr.
Die Sicherheitslage im Gazastreifen ist auch nach der Waffenruhe nicht stabil. Sie wird fortlaufend bewertet. Der Einsatz von bis zu 40 deutschen Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Bundesländer sowie der Einsatz der Zollbeamtinnen und -beamten wird von der aktuellen Sicherheitslage abhängig gemacht.