EU-Parlament stimmt für CETA

Die Flagge Kanadas neben der Flagge der Europäischen Union.

Das CETA-Abkommen verbessert die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und Kanada.

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries bezeichnete die Entscheidung des Europäischen Parlaments als "Meilenstein in den kanadisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen". CETA sei das fortschrittlichste Handelsabkommen, das wir je hatten. Es schreibe gleichzeitig auch unsere Werte fest. CETA bekräftige unsere sozialen und ökologischen Standards und schütze europäische und kanadische Besonderheiten und Errungenschaften. Es zeige damit allen unseren Partnern, dass wir Europäer zusammenstehen und entschlossen für faire und offene Handelsbeziehungen eintreten, so die Ministerin.

CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement
Die EU und Kanada verhandelten von 2009 bis 2014 über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA. Es baut Zölle ab und verbessert den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen. Ende Oktober 2016 unterzeichneten die EU-Staaten und die kanadische Regierung das Abkommen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments beginnen jetzt die Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedsstaaten.

Erleichterter Marktzugang

CETA ist ein wichtiger Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und in Kanada. EU-Unternehmen erhalten mit CETA Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada und zu Dienstleistungs- und Investitionsmärkten. Viele Arbeitsplätze können dadurch gesichert oder geschaffen werden.

Mit Abkommen wie CETA können die Europäer die Globalisierung positiv gestalten. Das Abkommen steht für einen Welthandel mit nachhaltigen Regeln und hohen Sozial- und Umweltstandards.

CETA bietet der EU und ihren Mitgliedsstaaten große Vorteile: Das Abkommen beseitigt fast alle Zölle. Europäische Exporteure sparen dadurch im Jahr bis zu 470 Millionen Euro. EU-Unternehmen erhalten außerdem leichter Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada und zu Dienstleistungs- und Investitionsmärkten.

Moderner Investitionsschutz

Auch verankert CETA erstmals einen modernen Investitionsschutz mit transparent arbeitenden, öffentlichen Investitionsgerichten. Im sozialen und ökologischen Bereich schützt es europäische und kanadische Errungenschaften – von regionalen Spezialitäten über die öffentliche Daseinsvorsorge bis zur kulturellen Vielfalt.

CETA ist ein "gemischtes" Abkommen. Nationale und regionale Parlamente müssen zustimmen. Nur die Teile, für die ausschließlich die EU zuständig ist, können bereits ab April vorläufig angewendet werden. Erst wenn die Mitgliedsstaaten CETA ihrem nationalen Verfassungsrecht entsprechend ratifiziert haben, tritt das gesamte Abkommen in Kraft. Dieses Verfahren wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern. In Deutschland erfolgt die Ratifikation durch den Bundestag unter Beteiligung des Bundesrates.

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