Ukraine-Krise

EU-Außenminister beraten über Konsequenzen

Nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs über der Ost-Ukraine hat die Bundeskanzlerin den russischen Präsidenten Putin gedrängt, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. Die EU-Außenminister haben über weitere Maßnahmen gegenüber Russland beraten.

Trümmer nach Flugzeugabsturz

Am Donnerstag stürzte eine Passagiermaschine der Malaysia Airlines über der Ost-Ukraine ab.

Foto: picture-alliance/AA

Wenige Tage nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs sind die Außenminister der 28 EU-Staaten in Brüssel zusammengetroffen. Sie berieten über die Lage in der Ukraine, die bisher vergeblichen Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Ausweitung der Sanktionen gegenüber Russland.

Außenminister Steinmeier erklärte, die Außenminister hätten wichtige Weichen gestellt, "mit denen wir in Breite und Tiefe die restriktiven Maßnahmen deutlich ausweiten". Grund dafür sei, dass von vielen "rund um den Tisch" der Eindruck wiedergegeben wurde, "dass insbesondere Russland nicht genug getan hat, um zu einer Entschärfung des Konflikts in der Ost-Ukraine ernsthaft beizutragen."

Klarheit über Umstände des Absturzes schaffen

Nach dem Flugzeugabsturz hatte Bundeskanzlerin Merkel mit zahlreichen Amtskollegen telefoniert: dem britischen Premierminister Cameron, dem französischen Präsidenten Hollande, dem australischen Premierminister Abbott, dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte, dem finnischen Ministerpräsidenten Stubb, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem russischen Präsidenten Putin.

Thema aller Gespräche war die unerträgliche Situation nach dem Absturz. Besonders der empörend pietätlose Umgang der Separatisten mit den Opfern stand in der Kritik.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz teilte am Montag mit, alle Gesprächspartner seien sich besonders in einem Punkt einig gewesen: Es müsse jetzt rasch ein ungehinderter Zugang für eine internationale, unabhängige Kommission zur Absturzstelle sichergestellt werden. Unter Leitung der ICAO (Internationale Organisation für zivile Luftfahrt) soll Klarheit über die Umstände des Absturzes herbeigeführt und die Opfer geborgen werden.

Treffen von Kontaktgruppe und Separatisten unabdingbar

Die Bundeskanzlerin hatte den russischen Präsidenten in ihrem Telefonat am Samstag zum wiederholten Mal eindringlich aufgefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. Ziel ist nach wie vor, so schnell wie möglich ein direktes Treffen der Kontaktgruppe mit den Separatisten herbeizuführen.

Die Kontaktgruppe besteht aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE.

Im Vordergrund stehe, einen beiderseitigen Waffenstillstand zu vereinbaren. Dieser Weg erfordere "einen langen Atem", stellte Wirtz klar. Die EU sei notfalls aber auch bereit, weitere Schritte zu beschließen.

Merkel erschüttert über Unglück

Am vergangenen Freitag hatte die Kanzlerin mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk und dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte telefoniert.

Mit Blick auf die vielen Todesopfer, unter ihnen zahlreiche niederländische Bürger, habe die Bundeskanzlerin in den Gesprächen von ihrer Erschütterung gesprochen. Den trauernden Angehörigen habe sie ihre Anteilnahme übermittelt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Außenminister des Weimarer Dreiecks fordern Waffenruhe

Auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens fordern eine umgehende Waffenruhe, um den Vorfall aufklären zu können. Es müsse "eine gründliche Untersuchung der Ursachen und Umstände des Flugzeugabsturzes" geben, verlangten Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski in einer gemeinsamen Erklärung. Dazu seien "ein unmittelbares Ende der Kämpfe und ein uneingeschränkter Zugang zum Gelände für internationale Teams" nötig.