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Wechsel beim EU-Ratsvorsitz

Estland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernimmt Estland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stehen Themen wie offene und innovative europäische Wirtschaft, ein sicheres und geschütztes Europa, Digitalisierung sowie Nachhaltigkeit.

Zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt 2004 übernimmt Estland die Ratspräsidentschaft. Eigentlich wäre es erst Anfang 2018 an der Reihe gewesen. Nach dem Brexit-Votum springt der kleine Staat im Nordosten Europas jetzt anstelle Großbritanniens ein. Damit beginnt eine neue Trio-Ratspräsidentschaft von Estland, Bulgarien und Österreich.

Der Vorsitz im EU-Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates.

Seit 2009 arbeiten die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, in Dreiergruppen 18 Monate lang eng zusammen. Der sogenannte Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm, mit dem sich der Rat in den 18 Monaten befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes, detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.

Schwerpunkte der kommenden sechs Monate

Am 15. Juni hat der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin über die bevorstehende Ratspräsidentschaft gesprochen. "Als Präsidentschaft ist unser herausragendes Ziel der Erhalt des Zusammenhalts in der EU und der Einheit innerhalb der EU", so der Ministerpräsident.

Estland will in Europa Offenheit in der Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen, dabei aber gleichzeitig Sicherheit und Schutz gewährleisten. Ganz nach dem Motto des estnischen Vorsitzes "Einigkeit durch Gleichgewicht".

Zukunftsprojekt: Digitalisierung

Angesichts der Vorreiterrolle Estlands bei der Digitalisierung hat sich die estnische Ratspräsidentschaft zum Ziel gesetzt, die digitale Agenda in der EU voranzubringen. Estland will sich dafür einsetzen, dass Europa mit dem technologischen Fortschritt mithalten kann. Denn durch die Digitalisierung verändert sich das tägliche Leben von Einwohnern, Unternehmen und Staaten.

Die Bundeskanzlerin sicherte dem estnischen Ministerpräsidenten im Vorfeld ihre Unterstützung zu. "Wir werden alles von deutscher Seite tun, um die estnische Präsidentschaft zu unterstützen und erfolgreich zu machen", sagte sie beim Besuch von Premier Ratas am 15. Juni.

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