Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zur Invasion der Ukraine durch die Streitkräfte der Russischen Föderation

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Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 7 (G7), sind entsetzt über die großangelegte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, die zum Teil von belarussischem Boden ausgeht, und verurteilen diese. Diesem unbegründeten und völlig ungerechtfertigten Angriff auf den demokratischen ukrainischen Staat gingen erfundene Behauptungen und unbelegte Anschuldigungen voraus. Er stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts und einen groben Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und alle von Russland im Rahmen der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris eingegangenen Verpflichtungen sowie seine Verpflichtungen im Budapester Memorandum dar. Wir als G7 bringen strikte und abgestimmte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen auf den Weg. Wir rufen alle Partner und Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, diesen Angriff auf das Schärfste zu verurteilen, Seite an Seite mit der Ukraine zu stehen und ihre Stimme gegen diese eklatante Verletzung der Grundprinzipien des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu erheben.

Diese Krise ist eine ernsthafte Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung und hat Auswirkungen weit über Europa hinaus. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die gewaltsame Änderung international anerkannter Grenzen. Dies hat die euro-atlantische Sicherheitslage grundlegend verändert. Präsident Putin hat den Krieg zurück auf den europäischen Kontinent gebracht. Er hat sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. Wir sind fest entschlossen, Frieden und Stabilität sowie das Völkerrecht zu wahren. Wir sind geeint in unserer Unterstützung für das ukrainische Volk und seine demokratisch gewählte Regierung. In dieser dunklen Stunde sind wir mit unseren Gedanken beim ukrainischen Volk. Wir stehen bereit, durch humanitäre Hilfe Leid zu lindern, auch für die Menschen, die durch die russische Aggression zu Flüchtlingen und Vertriebenen geworden sind.

Wir appellieren an die Russische Föderation, das Blutvergießen zu stoppen, die Lage unverzüglich zu deeskalieren und ihre Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Wir rufen Russland ebenfalls auf, die Sicherheit der OZSE-Sonderbeobachtermission zu gewährleisten. Ferner verurteilen wir die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegenüber der Ukraine und appellieren an Belarus, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.

Wir verurteilen auf das Schärfste die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin vom 21. Februar, die selbst ernannten Gebietseinheiten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als „unabhängige“ Staaten anzuerkennen, sowie seine Entscheidung, russische Streitkräfte in diese Regionen zu entsenden. Wir appellieren an alle anderen Staaten, der rechtswidrigen Entscheidung Russlands, die Unabhängigkeitserklärung dieser Gebietseinheiten anzuerkennen, nicht zu folgen. Die Entscheidung von Präsident Putin ist ein schwerer Verstoß gegen die in der VN-Charta verankerten Grundprinzipien, insbesondere die Achtung der territorialen Unversehrtheit und der Souveränität von Staaten, und stellt auch einen eklatanten Verstoß gegen die – von der Russischen Föderation als ständigem Mitglied des Sicherheitsrats mitgetragene – Resolution 2202 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Minsker Vereinbarungen dar, in denen eine Rückkehr der betroffenen Gebiete unter die Kontrolle der ukrainischen Regierung vorgesehen ist.

Wir bekräftigen unser unerschütterliches Eintreten für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und Hoheitsgewässer sowie für das Recht eines jeden souveränen Staates, über seine Zukunft und seine Sicherheitsvorkehrungen selbst zu entscheiden. Wir bekräftigen, dass die unrechtmäßig besetzte Krim und die selbst ernannten „Volksrepubliken“ integraler Bestandteil der Ukraine sind.
Wir verurteilen Präsident Putin dafür, dass er sich trotz unserer wiederholten Angebote beständig weigert, sich in einen diplomatischen Prozess einzubringen, um Fragen bezüglich der Sicherheit in Europa zu erörtern.

Wir stehen vereint mit Partnern, unter ihnen die NATO und die EU mit ihren jeweiligen Mitgliedstaaten sowie die Ukraine, und sind nach wie vor entschlossen, das Nötige zu tun, um die Unversehrtheit der internationalen regelbasierten Ordnung zu wahren. In diesem
Zusammenhang überwachen wir ferner die Bedingungen an den globalen Öl- und Gasmärkten genau, auch im Zusammenhang mit der weiteren militärischen Aggression Russlands gegenüber der Ukraine. Wir unterstützen ein einheitliches, konstruktives Vorgehen und eine ebensolche Abstimmung der wichtigsten Energieproduzenten und – verbraucher im Hinblick auf unser gemeinsames Interesse an der Stabilität der globalen Energieversorgung, und wir sind bereit, den Erfordernissen entsprechend zu handeln, um möglichen Ausfällen entgegenzuwirken.