Einig handeln, Stärke beweisen

Regierungserklärung der Kanzlerin Einig handeln, Stärke beweisen

Ukraine, ISIS und Ebola – mit den internationalen Krisen hat die Bundeskanzlerin ihre Regierungserklärung eingeleitet. Nur ein einiges Europa könne seine Interessen in der Welt erfolgreich vertreten. "Wir müssen Europa zu neuer Stärke führen", erklärte sie mit Blick auf den Europäischen Rat und den Eurogipfel nächste Woche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab.

Merkel unterstricht die Notwendigkeit einer starken, geeinten EU.

Foto: Bundesregierung/Köhler

In ihrer Regierungserklärung hob Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst die Bedeutung des ASEM-Gipfels hervor, an dem sie teilnehmen wird. Hier könne sich die Partnerschaft von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern in Fragen gemeinsamen Interesses erweisen.

Der ASEM-Prozess biete ein "großes und bedeutendes Forum", auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs regelmäßig "Fragen zu besprechen, die von gemeinsamem Interesse für Europa und Asien" seien, erklärte Merkel vor dem Deutschen Bundestag.

Partnerschaft stärken - Völkerrecht sichern

Die großen globalen Herausforderungen ließen sich "nur gemeinsam bewältigen", so die Kanzlerin. Eine "verantwortungsvolle Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und Sicherheit" - so das Motto des Mailänder Treffens - könne hierzu wertvolle Beiträge leisten. Merkel nannte dazu Beispiele aus der aktuellen Weltpolitik.

Freie und sichere Seewege seien "wahrlich nicht nur allein regionale Angelegenheiten". Auch die Interessen Deutschlands als Handelsnation seien dort "unmittelbar berührt". Deshalb setze sich Deutschland zusammen mit seinen Partnern dafür ein, so die Kanzlerin, "dass in strittigen Territorialfragen internationale Streitschlichtungsmechanismen genutzt und vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden".

Video Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 16. Oktober 2014

Ukraine-Krise entschlossen angehen

Was es bedeute, wenn Völkerrecht gebrochen und so die internationale Rechts- und Friedensordnung beschädigt werde, "das führt uns in Europa die Ukraine-Krise ja drastisch vor Augen", stellte die Kanzlerin fest. Die Folgen seien nicht nur für das betroffene Land verheerend, sondern auch weit darüber hinaus gravierend. "Dem muss die Staatengemeinschaft entschlossen entgegentreten", forderte Merkel.

Sie kündigte an, sie werde am Rande des ASEM-Gipfels zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem russischen Präsidenten Putin zusammentreffen. Denn die Lage in der Ukraine sei trotz der Waffenruhe "weiterhin äußerst schwierig". Immer noch gebe es täglich Berichte über Kämpfe und Opfer, über 300 Menschen seien nach Inkrafttreten der Waffenruhe bereits ums Leben gekommen.

Russland substanziell gefordert

Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation müsse Russland leisten. "Ganz wesentlich dafür ist die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom September", mahnte Merkel. Gefordert ist hierin unter anderem den Abzug russischer Waffen, eine effektive Grenzsicherung unter Führung der OSZE und sie Durchführung von Kommunalwahlen im Osten der Ukraine - "und zwar nach ukrainischem Recht", stellte die Kanzlerin klar. "Genau diese Dinge werden wir auch ansprechen".

Sie werde "auch weiterhin keinerlei Zweifel daran lassen", dass die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und der Bruch des Völkerrechts in unserer unmittelbaren Nachbarschaft "nicht folgenlos bleiben", betonte Merkel. Sanktionen seien daher nicht Selbstzweck, aber "ein wichtiger Teil unseres Ansatzes, den Konflikt um die Ukraine zu lösen".

"Wir suchen unvermindert immer auch den Dialog mit Russland", Sanktionen schlössen den Dialog nicht aus, "um immer wieder die Stärke des Rechts durchzusetzen".

ISIS-Terror gemeinsam bekämpfen

Die Terrororganisation Islamischer Staat bedrohe den Nahen und Mittleren Osten "in völlig neuer Qualität", konstatierte die Kanzlerin. "Mehr noch: Sie bedroht die gesamte freie Welt." Sie müsse deshalb als weltweite und gemeinsame Herausforderung begriffen werden, "der wir uns gemeinsam zu stellen haben".

Die Kanzlerin schlug eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien vor, um die Reisetätigkeit potenzieller Dschihadisten einzudämmen. Notwendig sei auch ein Austausch darüber, wie man weiteren Radikalisierungstendenzen in den Gesellschaften wirksam begegnen könne.

Ebola-Epidemie effektiver eindämmen

Die "schreckliche Heimsuchung" für die Länder Westafrikas sei "in der globalisierten Welt von heute nur mit einer deutlich engeren internationalen Zusammenarbeit und mit deutlich effektiveren Strukturen einzudämmen", als sie im Augenblick bereitstünden. Die Kanzlerin warnte: "Ebola und vergleichbare Epidemien machen nicht an Grenzen halt, sie gehen uns alle an."

Erwartungen an Europa

Die genannten Beispiele zeigten laut Merkel, "wie wichtig eine verantwortungsvolle Partnerschaft auf der Welt ist." Sie spüre bei Kontakten mit Partnerländern, wie hoch die Erwartungen an Europa seien, "dass wir unsere Stimme erheben, dass wir sie zu Gehör bringen und andere unterstützen."

Merkel betonte: "Um so wichtiger ist es, dass wir in Europa stets aufs Neue verstehen, dass nur ein einiges, dass nur ein starkes Europa seine Interessen und Werte erfolgreich in der Welt vertreten kann." Eine wesentliche Voraussetzung dafür sei nach wie vor, "dass Europa stärker aus der europäischen Staatsschuldenkrise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist."

Krise dauerhaft und nachhaltig überwinden

Mit Blick auf die neue Führung in Brüssel erwartet Merkel, dass sich die europäische Ebene nicht für alles zuständig fühlen müsse. Es komme darauf an, sich auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren. Eine gute Basis dafür biete die strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre, auf die sich die Staats- und Regierungschefs im Juni geeinigt hatten.

Beim Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2014 werde es darum gehen, wie "wir Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in Europa weiter stärken können, und zwar gezielt und nachhaltig".

Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts respektieren

Merkel zeigte sich erfreut, dass es erste Erfolge gebe. "In den von der Krise besonders betroffenen Ländern steigt die Produktivität, die Leistungsbilanzen haben sich verbessert, die Haushaltsdefizite werden abgebaut." Irland, Portugal und Spanien hätten ihre Entwicklungsprogramme erfolgreich abschließen können. Dennoch sei es erforderlich, die Anstrengungen für nachhaltiges Wachstum, solide öffentliche Finanzen und die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter entschlossen voranzutreiben.

"Ich werde mich weiterhin für eine engere und verbindliche wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa einsetzen", so die Bundeskanzlerin. Denn "wir brauchen das, wenn wir in einem Währungsgebiet gemeinsam, dauerhaft und nachhaltig wachsen und Beschäftigung generieren wollen".

Bei der Tagung des Europäischen Rates (ER) im Juni hätten sich alle europäischen Staats- und Regierungschefs noch einmal gemeinsam zu den Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt. Nur auf diesem Wege könne der Pakt seine zentrale "Rolle als Anker für Stabilität und Vertrauen in der Eurozone erfüllen".

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Die Jugendarbeitslosigkeit "macht uns unverändert große Sorgen". Es komme jetzt darauf an, die nationalen und die europäischen Mittel so schnell und effektiv wie möglich einzusetzen, um die Jungendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Wichtig sei es aber auch, die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU zu fördern. Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass Wachstumsregionen Europas identifiziert werden müssen, um dort gezielt auszubilden.

Bilanz ziehen

Die Kanzlerin kündigte an, den Eurogipfel und das Treffen des ER in der kommenden Woche zu nutzen, eine Bilanz zu ziehen. Welche Ergebnisse haben die vor zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen des Pakts für Stabilität und Wachstum erbracht? Welche Entscheidungen sind für die Zukunft zu treffen?

"Wir in Deutschland haben gezeigt, dass Wachstum und Investitionen gestärkt werden können, ohne dass man den Konsolidierungskurs verlassen muss." Denn es sind die Wirtschaft und die Unternehmen, die Arbeitsplätze und Innovationen schaffen. "Wenn wir also Wachstum in Europa wollen, muss es vor allem um Mobilisierung des privaten Kapitals gehen, und das wird zurzeit zu wenig gemacht."

Signal für den Klimaschutz

Weitere wichtige Themen des ER sind Klima- und Energiefragen. Mit Blick auf den Klimagipfel 2015 in Paris gehe es jetzt um eine "dauerhafte, sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung, genauso wie um ehrgeizige Klimaziele". Beim ER gehe es um konkrete Ziele und Eckpunkte bis 2030.

Der Klima– und Energierahmen der EU bis 2030 sieht unter anderem vor, den Ausstoß der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, den Anteil der erneuerbaren Energien um 27 Prozent zu steigern und den Primärenergieverbrauch um mindestens 30 Prozent zu senken. "Wir wollen, dass von Europa ein starkes Signal für den Klimaschutz ausgeht."

Europäischen Emissionshandel reformieren

Als zentrales Instrument des Klimaschutzes in Europa müsse der Emissionshandel einen Beitrag zum Klima- und Energierahmen leisten. Überschüsse an Zertifikaten seien abzubauen, der Emissionshandel müsse wieder auf Kurs gebracht werden. So sei es möglich, Anreize für Investitionen in effiziente Systeme zu geben.

Die Bundeskanzlerin erwartet schwierige Verhandlungen innerhalb der EU. Alle Mitgliedstaaten müssten ihren Beitrag leisten. Deutschland sei bereit zu helfen, könne aber nicht über Gebühr belastet werden, erläuterte sie.