Dialog mit der türkischen Regierung

Steinmeier in Ankara Dialog mit der türkischen Regierung

Nach seiner Reise in die Türkei zeigt sich Außenminister Steinmeier zufrieden darüber, dass er sich ein eigenes Bild über die Lage im Land machen konnte. In seinen Gesprächen mit der Regierung habe er herausgestellt, dass das Vorgehen der Türkei gegen Oppositionelle nicht rechtsstaatlichen Standards entspreche.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier war in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident Binali Yildirim sowie Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zusammengetroffen. Weitere Gesprächspartner waren Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, Abgeordnete der kurdisch orientierten HDP sowie Vertreterinnen und Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft. Trotz der "erwartet schwierigen Gespräche" in der türkischen Hauptstadt sei die Reise nützlich gewesen, um ein eigenes Bild von der Lage im Land zu bekommen, so Steinmeier.

Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf Basis europäischer Werte

Der deutsche Außenminister bekräftigte, dass das Vorgehen der Türkei gegen oppositionelle Abgeordnete und die Zivilgesellschaft, gegen Zeitungen, Radio- und Fernsehsender sowie zahllose Lehrer und Beamte bei weitem nicht rechtsstaatlichen Standards entspreche.

"Das habe ich in meinen Gesprächen genauso deutlich herausgestellt wie unsere Bereitschaft, auf der Grundlage unserer europäischen Werte mit der Türkei wieder eng und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Dieses Angebot steht. Letztlich muss die türkische Regierung entscheiden", sagte Steinmeier.

Türkei an Wegscheide

Der Außenminister hatte in seiner Rede im Deutschen Bundestag die Frage gestellt, "ob das, was wir jetzt beobachten, ob die Personenkreise, die jetzt verfolgt werden, wirklich noch in Zusammenhang mit dem Putschversuch oder mit dem Terrorismus stehen. Und vor allem müssen wir fragen, ob das Vorgehen der türkischen Regierung mit den Mindeststandards rechtsstaatlicher Verfahren vereinbar ist."

All die Stürme, all die Turbulenzen, die die Türkei jetzt erlebe, deuteten auf eines hin: Die Türkei stehe an einer Wegscheide. "Es geht um die Richtung des Landes: hin nach Europa – oder weg von Europa. Hin zu einer verfassten Demokratie, inklusive einer respektierten parlamentarischen Opposition – oder weg von ihr", sagte Steinmeier.

Der Außenminister betonte, dass die Bundesregierung die europäische Bindung der Türkei wolle: "Wir sollten an dieser Wegscheide ein deutliches Signal an die Türkei senden: Wir stehen für die europäische Bindung der Türkei. Wir wollen die europäische Bindung der Türkei."

Gemeinsame europäische Haltung

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte in der Regierungspressekonferenz am 7. November "eine klare und eine gemeinsame europäische Haltung" zu den Ereignissen in der Türkei gefordert. Europa müsse dem Land deutlich machen, "welche Auswirkungen die Repression sowohl der Presse als auch die Repression der Opposition auf die Beziehungen zur Europäischen Union haben", sagte Seibert.

Dies sei "der richtige Weg, um zu zeigen, wo die europäische Solidarität liegt, nämlich bei denen, die für einen pluralistischen und demokratischen Staat eintreten", bekräftigte der Regierungssprecher.