Merkel trifft Poroschenko

Deutschland will Ukraine weiter unterstützen

Auf den künftigen Präsidenten der Ukraine warten eine Vielzahl von Aufgaben. Deutschland möchte dabei helfen, die territoriale Integrität des Landes zu erhalten, sagte Bundeskanzlerin Merkel beim Berlin-Besuch des gewählten Präsidenten der Ukraine, Poroschenko.

Presseunterrichtung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsident Petro Poroschenko

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den künftigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Kanzleramt.

Foto: Bundesregierung/Steins

Merkel würdigte die fairen und freien Wahlen in der Ukraine. Die Bevölkerung habe sich unter schwierigen Bedingungen gut an den Präsidentschaftswahlen beteiligt. Das eindeutige Votum der Wähler für Petro Poroschenko als künftigen Präsidenten des Landes bereits im ersten Wahlgang zeige, dass sich die Bevölkerung eine rasche Stabilisierung der Lage wünsche. "Wir möchten Ihnen hilfreich zur Seite stehen als Freunde einer guten Entwicklung der Ukraine", so die Bundeskanzlerin.

Poroschenko wird am kommenden Samstag als neuer Präsident der Ukraine vereidigt. Er danke der Kanzlerin für die deutsche Unterstützung im Rahmen der EU und der G7, die Souveränität und Integrität der Ukraine zu sichern. "Ich danke Deutschland auch für die ständige Unterstützung bei der Reform der Wirtschaft in der Ukraine", sagte der künftige Präsident. "Unsere nächsten Schritte sind der Kampf gegen die Korruption, die Gerichtsreformen, die Dezentralisierung der Staatsmacht und andere Aufgaben."

G7 besorgt über die Situation in der Ukraine

Mit Besorgnis hatten die Staats- und Regierungschefs der G7 tags zuvor bei ihren Gipfel in Brüssel auf die Destabilisierung der Südostukraine geblickt. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich für die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine aus und verurteilten die anhaltende Verletzung der Souveränität des Landes durch die russische Föderation.

In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch hatte die Bundeskanzlerin verdeutlicht, warum Russland keine Einladung zum Treffen der führenden westlichen Industrienationen nach Brüssel erhalten hatte. Das Vorgehen Russlands bei der Annexion der Krim habe es - so die Bundeskanzlerin - notwendig gemacht, auf die Teilnahme Russlands am G8-Gipfel zu verzichten. Denn die G8 sei nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine Wertegemeinschaft. "Dazu gehört zwingend die Achtung des Völkerrechts", so Merkel.

Russischer Beitrag zur Deeskalation

In Brüssel hob die Bundeskanzlerin hervor, dass Russland seinen Beitrag zu leisten habe, um die Situation in der Ukraine zu stabilisieren und zu deeskalieren. Auch müsse von Seiten Russlands eine Kooperation mit dem neuen ukrainischen Präsidenten möglich sein.

"Russland hat gesagt, dass es die Wahlen respektiert. Aber daraus müssen nach der Einführung des Präsidenten, nachdem die OSZE die Wahl auch anerkannt hat, die nächsten Schritte folgen", erklärte Merkel.

Russland – so die Bundeskanzlerin - müsse den Zustrom von Separatisten, von Waffen über die russisch-ukrainische Grenze unterbinden und eine Einigung mit der Ukraine über die Gasversorgung treffen. Unter Beteiligung der EU müsste man zu einem Übereinkommen finden können.

Einigkeit über politischen Dreiklang

Merkel hob die Grundsätze der gemeinsamen Ukrainepolitik nochmals hervor. Erstens müsse die Ukraine in wirtschaftlichen Fragen unterstützt werden. Zweitens sollen Gespräche mit Russland über die in der Krise notwendigen Schritte geführt werden.

Als dritten Punkt betonte die Kanzlerin, "dass, wenn es keine Fortschritte in den Fragen gibt, die wir noch zu lösen haben, weiter die Möglichkeit von Sanktionen, auch schwereren Sanktionen der Stufe drei, auf dem Tisch liegt." Über all diese Punkte habe es eine große Einigkeit zwischen den G7 gegeben.

Die Kanzlerin erklärte, dass man auf dem Rat am Ende des Monats Juni noch einmal Resümee ziehen werde.

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