Deutschland verstärkt OSZE-Personal

Einsatz in der Ukraine Deutschland verstärkt OSZE-Personal

Deutschland wird die Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine durch mehr Personal unterstützen. Bis zu zehn Bundespolizisten sollen in das Missionshauptquartier entsandt werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Die OSZE überwacht vor allem die Einhaltung des Waffenstillstands und den Abzug schwerer Waffen.

Die Bundesregierung hat beschlossen, bis zu zehn Mitglieder der Bundespolizei in das Missionshauptquartier nach Kiew zu entsenden. Derzeit unterstützt ein Beamter vor Ort die SMM, die Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Laufzeit und Einsatzgebiet der Mission

Die Sicherheitslage im Osten der Ukraine ist weiterhin angespannt. Täglich werden aus dem Donbass etwa 1.000 Waffenstillstandsverletzungen durch die Sonderbeobachtermission registriert und gemeldet. Die Beobachtungen der SMM liefern wichtige Erkenntnisse über die Lage in der Ukraine, auch und gerade im Osten des Landes.

Die Hauptaufgabe der Sonderbeobachter ist es, Informationen zu beschaffen und über die Sicherheitslage im Einsatzgebiet zu berichten. Dabei gelten die Grundsätze der Unparteilichkeit und Transparenz. Gemäß der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen hat die Mission zwei Hauptaufgaben: den vereinbarten Waffenstillstand zu überwachen und den Abzug schwerer Waffen zu verifizieren.

Die Ukraine-Krise ist die größte Herausforderung für die europäische Sicherheit seit Ende des Kalten Kriegs. Dialog und Zusammenarbeit aller Seiten bleiben unabdingbar, um eine politische Lösung des Konflikts voranzubringen. Vor diesem Hintergrund hatte der Ständige Rat der OSZE bereits im März 2014 beschlossen, eine Sonderbeobachtermission in die Ukraine zu entsenden.

Neben Bundespolizisten beteiligt sich Deutschland derzeit mit 28 zivilen Beobachtern des Auswärtigen Amtes an der Sonderbeobachtermission. Sie sind über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) eingesetzt.

Deutschland beteiligt sich an drei Missionen

Im März diesen Jahres verlängerte der Rat die Beobachtermission um weitere zwölf Monate bis 31. März 2018. Die Personalobergrenze der Mission beträgt 1.000 Beobachter. Die OSZE spielt als neutraler Akteur mit umfassendem Teilnehmerkreis eine zentrale Rolle bei der Vermittlung zwischen den beteiligten Konfliktparteien in der Ukraine: Sie bemüht sich um Stabilisierung und um eine Beilegung des Konflikts in und um die Ukraine.

Deutsche Polizistinnen und Polizisten sind damit an drei internationalen Missionen in der Ukraine beteiligt. Aktuell arbeiten bereits Beamte in der Beratungsmission der Europäischen Union "EUAM Ukraine" und in der Grenzunterstützungsmission "EUBAM Moldau/Ukraine".

Das Protokoll von Minsk, Minsk I, enthält die Ergebnisse der Beratungen der trilateralen Kontaktgruppe. Ihr gehören die Ukraine, die OSZE und Russland an. Grundlage der Beratungen waren der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und die Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Das Protokoll wurde am 5. September 2014 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet. Bereits am 28. September jedoch flammten erneut Kämpfe auf. Sie mündeten in die Zweite Schlacht um den Flughafen Donezk. Am 12. Februar 2015 kam auf Initiative Deutschlands und Frankreichs ein erneutes Waffenstillstandsabkommen zustande: Minsk II.