Deutschland bürgt für den Euro

Eurostabilität Deutschland bürgt für den Euro

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz für den deutschen Bürgschaftsanteil am Euro-Schutzschirm beschlossen. Deutschland ist daran mit bis zu 123 Milliarden Euro beteiligt. Mit dem Schutzschirm geben die Europäer ein klares Signal für die Stabilität der Eurozone.

Der Bundestag stimmt im Plenarsaal ab.

Bundestag stimmt Gesetz zur Euro-Stabilisierung zu

Foto: picture alliance / dpa

Europäische Union und Euroländer wollen zusammen Finanzhilfen von 500 Milliarden Euro mobilisieren, um den Euro umfassend zu stabilieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will - wie beim Griechenland-Paket - zusätzliche Hilfen zur Verfügung stellen. Der Schutzschirm umfasst damit rein rechnerisch etwa 750 Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung des Parlaments: „Ich bin sehr erfreut, dass es gelungen ist, das Paket zur Stabilisierung des Euro heute zu verabschieden.“ Sie betonte, es sei wichtig, dass die Regierungsfraktionen ein klares Signal zu Europa und für Europa gesandt haben ‑ verbunden aber auch mit einem klaren Signal für künftig mehr Stabilitätskultur in der Eurozone.

Eurostabilität im deutschen Interesse

Die beschlossenen Maßnahmen liegen unmittelbar im deutschen Interesse. "Wir tun das für uns selbst und im Interesse nachfolgender Generationen", mahnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Bundestagsdebatte. Denn bislang hat sich der Euro als sehr stabil erwiesen, sogar stabiler als die D-Mark. Als Exportnation hat Deutschland ein großes Interesse daran, dass gerade der europäische Binnenmarkt durch die gemeinsame Währung vor Wechselkursschwankungen geschützt ist.

Gleichzeitig kommt Deutschland als größtem Euro-Land eine besondere Verantwortung für die Gemeinschaftswährung zu. Auch nach der Hilfe für Griechenland betonte Schäuble die Notwendigkeit des Schutzschirms für den Euro: „Die Märkte vertrauen erst, wenn er tatsächlich in Kraft ist.“ 

Hilfe für den absoluten Notfall

Der Schutzschirm hat zwei verschiedene  Mechanismen, die nacheinander geschaltet sind. Aber erst dann, wenn einem weiteren Euro-Mitglied die Zahlungsunfähigkeit droht, werden als letztes Mittel („Ultima Ratio“) konkrete Finanzhilfen eingesetzt.  

Voraussetzung dafür ist: Der betroffene Mitgliedstaat ist durch außergewöhnliche Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von ernsten Schwierigkeiten bedroht. Außerdem muss er ein strenges wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept vorlegen - unter Mitwirkung der Europäischen Kommission.

Die Stufen des Schutzschirmes :

Erste Stufe: Europäischer Stabilisierungsmechanismus
Zuerst kann die EU Kredite bis maximal 60 Milliarden Euro aufnehmen und an betroffene Euroländer weitergeben. Der EU-Haushalt sichert diese Kredite ab. Das betroffene Euro-Land müsste sie später an die EU mit Zinsen zurückzahlen. 

Zweite Stufe: Bürgschaften
Erst wenn die EU-Kredite (plus IWF-Beitrag) ausgeschöpft sind, kämen weitere Finanzhilfen der Euroländer zum Zuge. Dies geschähe über Bürgschaften der Euroländer für Kredite - maximal für 440 Milliarden Euro bis zum 30. Juni 2013.
Die Kredite würde eine extra zu gründende, zwischenstaatliche Zweckgesellschaft gewähren. Die Zweckgesellschaft würde die Kredite am Kapitalmarkt refinanzieren. Der Staat würde also nichts aus seiner Kasse zahlen. Der jeweilige Anteil der einzelnen Euroländer an diesen Bürgschaften richtet sich nach ihrem Kapitalanteil der Euro-Länder an der EZB. Der deutsche Bürgschaftsanteil beträgt danach 123 Milliarden Euro. Er kann bei unvorhergesehenem Bedarf - mit Einwilligung des Bundestags-Haushaltsausschusses - um 20 Prozent überschritten werden.

Internationaler Währungsfonds: Der IWF will sich jeweils mindestens mit der Hälfte des europäischen Beitrags beteiligen.

Die EU-Finanzminister hatten den Schutzschirm am 9. Mai beschlossen. Die Euroländer, der Rat der Europäischen Union (EU), die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) waren zuvor übereingekommen, alle verfügbaren Mittel auszuschöpfen, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes zu wahren.

Ran an die Ursachen

Die Euroländer haben ebenfalls beschlossen, ihre Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen. Insbesondere Portugal und Spanien haben sich verpflichtet, signifikante zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in diesem und im nächsten Jahr zu ergreifen.

Darüber hinaus vereinbarten die Regierungen, die Wirtschaftspolitik der einzelnen Euro-Länder stärker zu beaufsichtigen und zu koordinieren. Dabei geht es auch darum, deren Auswirkungen auf Schuldenstand und Wettbewerbsfähigkeit stärker im Blick zu haben. 

Ferner wollen sie die Regeln zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verschärfen, unter anderem durch wirksamere Sanktionen. 

Finanzmärkte regulieren, Spekulation bekämpfen

Bei der Regulierung der Finanzmärkte will die EU jetzt vor allem die Transparenz und die Beaufsichtigung der Derivatemärkte vorantreiben. Auch die Rolle der Ratingagenturen soll auf den Prüfstand.

Die Europartner wollen die Bewältigung der Finanzmarktkrise beschleunigen und den Finanzsektor an den Kosten künftiger Krisen beteiligen.

Der Europäische Rat wird nun bis zum Juni prüfen, ob angesichts der jüngsten Spekulationen gegen staatliche Schuldner weitere Maßnahmen erforderlich sind.