Aktuelles

Regierungserklärung

Demokratie stärker als Terrorismus

Die Bundeskanzlerin hat vor dem Bundestag die Terroranschläge in Paris verurteilt: "Wir sind erschüttert und fassungslos über den Tod von 17 unschuldigen Menschen." Unterdessen forderte Merkel in einem Zeitungsinterview, die muslimische Geistlichkeit müsse das Verhältnis des Islams zur Gewalt klären.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält im Bundestag eine Regierungserklärung nach den Terroranschlägen in Paris

Merkel: Wir in Deutschland wollen und werden uns nicht spalten lassen.

Foto: Bundesregierung/Kugler

In den schlimmen Stunden, die Paris und die Franzosen zwischen Mittwochmittag und Freitagnachmittag der letzten Woche durchlitten hätten, sei es um zwei der großen Übel unserer Zeit gegangen, um mörderischen islamistischen Terrorismus und Antisemitismus. Beides gehe häufig Hand in Hand, sagte Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag.

Sicherheit geht nur gemeinsam

Merkel sprach Frankreich die Solidarität Deutschlands aus. Deutschland und Frankreich stünden in diesen schweren Tagen zusammen. "Wir stehen zusammen in dem Bewusstsein, dass es in Deutschland keine Sicherheit gibt, wenn es dort, in Frankreich, keine Sicherheit  gibt", sagte Merkel.

Terror wirkt fort

Der Terror habe nicht erst mit dem 11. September 2001 begonnen und er werde nicht von heute auf morgen verschwinden, so Merkel. Die Bundeskanzlerin erinnerte an die vielen Attentate auf der Welt in der jüngeren, aber auch ferneren Vergangenheit. "Terror war nie weg. Terror hat immer existiert", betonte sie.

Als Beispiele nannte Merkel die Gräueltaten in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten oder die Morde der NSU, aber ebenso Anschläge wie das islamistische Attentat auf das Jüdische Museum in Brüssel oder die blutigen Taten der Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria oder die Enthauptungen von entführten Journalisten in Syrien und Irak.

Die Woche der Kanzlerin 22:30
Video

Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Paris

Freiheit und Toleranz verteidigen

Merkel hob die Bedeutung von Pressefreiheit und Toleranz hervor. Die Freiheit der Presse sei "einer der größten Schätze unserer Gesellschaft". Pressefreiheit nur auf dem Papier sei aber nicht viel wert, fügte Merkel hinzu. In viel zu vielen Ländern der Welt gebe es echte Pressefreiheit nicht. Voraussetzung dafür sei Toleranz. Diese Tugend dürfe man nicht mit Standpunktlosigkeit verwechseln. Religionsfreiheit und Toleranz meinten nicht, dass im Zweifelsfall die Scharia über dem Grundgesetz stehe.

"Je suis Charlie" und die Zeichenstifte stünden für die Reaktion des Protestes in alles Welt, sagte Merkel. Hier gehe es um den Angriff auf die Freiheit der Presse. Der Artikel 5 Grundgesetz gehöre für sie zu den wichtigsten Grundrechten.

Kein Generalverdacht gegen Muslime

Zugleich nahm die Bundeskanzlerin die vier Millionen Muslime in Deutschland gegen pauschale Schuldzuweisungen in Schutz. "Jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbietet sich", sagte Merkel. Die allermeisten Muslime in Deutschland seien rechtschaffene und verfassungstreue Bürger. In Deutschland werde garantiert, dass der Glaube des Islam im Rahmen unserer Verfassung und der übrigen Gesetze frei ausgeübt werden könne.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Freitag betonte Merkel unterdessen, dass Muslime in Deutschland ein Teil von Deutschland seien. "Sie sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, sie fühlen sich Deutschland verpflichtet und bringen sich mit ihrer Kraft hier ein." Gleichzeitig müsse man erwarten können, "dass sie die deutsche Sprache sprechen und sich zu unserer Rechtsordnung bekennen".

Dann dürften diese auch erwarten, "dass wir sie als zu uns gehörig annehmen". Merkel sagte in dem Interview, sie sehe ihre Aufgabe darin, die übergroße Mehrheit der Muslime in Deutschland vor einem Generalsverdacht zu schützen und Gewalt im Namen des Islam zu bekämpfen.

Antisemitismus bekämpfen

Merkel machte in ihrer Regierungserklärung auch deutlich, dass jüdisches Leben zu Deutschland gehöre. "Antisemitismus zu bekämpfen, ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht." Ebenso wie das jüdische Leben gehöre auch der Islam inzwischen zu Deutschland. Mit dieser Aussage stellte sich Merkel hinter die Äußerung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff aus dem Jahr 2010.

Diskriminierung und Ausgrenzung dürften bei uns keinen Platz haben. Auch Übergriffe auf Moscheen würden konsequent strafrechtlich verfolgt. Zugleich bekräftigte Merkel, dass die Bundesregierung jede Form islamistischer Gewalt bekämpfen werde.

Klare Haltung von islamischer Geistlichkeit gefordert

Jeder Terrorist treffe eine persönliche Entscheidung, sagte Merkel. Die Anmaßung, anstelle Gottes handeln zu wollen, sei für sie Gotteslästerung. Merkel forderte Islam-Gelehrte in diesem Zusammenhang zu einer klaren Abgrenzung zwischen Islam und islamistischem Terror auf.

Die Frage, warum sich Mörder bei ihren Taten auf den Islam beriefen, sei entscheidend. Die Frage, wie Mörder, die sich für ihre Taten, auf den Islam beriefen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollten, bedürfe der Antwort: "Das sind berechtigte Fragen. Ich halte eine Klärung dieser Fragen durch die Geistlichkeit des Islam für wichtig. Und ich halte sie für dringlich." sagte Merkel.

Auch im Interview mit der FAZ machte sie deutlich, für wie wichtig sie eine Klärung in dieser Frage hält. Sie betonte: "Die überwiegende Zahl der Muslime, die bei uns leben, steht fern jeder Gewaltbereitschaft." Sie zögen selbst eine Trennlinie zur Gewalt. Das sei in den vergangenen Tagen auch in Frankreich und Deutschland geschehen.

Rechtsstaat konsequent durchsetzen

Merkel bekräftigte, dass Deutschland islamistische Gewalt in aller Konsequenz mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfe. Sie erinnerte an den Kabinettbeschluss, mit dem islamistischen Kämpfern aus Deutschland der Pass zur Ausreise entzogen wird. Weiterhin notwendig seien europäische Absprachen zur Verbesserung der Terrorabwehr und Sicherheit. Deutschland beteilige sich weiter an der Bekämpfung der Terrormiliz IS.

Die Bundeskanzlerin hat sich zudem für eine EU-weite Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen." Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht hätten den Rahmen vorgegeben, in dem eine Regelung möglich sei.

Konkrete Maßnahmen gegen Terrorismus

Zu den rechtsstaatlichen Mitteln im Kampf gegen extremistischen Terrorismus gehörten auch die Umsetzung der UN-Resolution zur Terrorismusfinanzierung, der Abgleich von Fluggastdaten und die beschlossene Einführung eines Ersatzpersonalausweises. "Damit wird die Ausreise deutscher Staatsangehöriger in Terrorlager verhindert", so Merkel.  Sie verwies auch auf das Risiko durch zurückkehrende Dschihadisten: "Sie haben mit ihrer Verrohung größtes Gefahrenpotenzial".

Die Kanzlerin betonte außerdem die Bedeutung der Arbeit deutscher Nachrichtendienste. Der Informationsaustausch der Dienste auch über Ländergrenzen hinweg sei unverzichtbar.

Demokratie als Lebensprinzip

"Allen Formen von Intoleranz müssen wir den Boden entziehen", sagte die Kanzlerin weiter. Daher unterstütze die Bundesregierung Projekte und Programme für Toleranz und Demokratieverständnis. Langfristig helfe nur Demokratie als Lebensprinzip, so die Kanzlerin.

Fremdbilder und Feindbilder ließen sich verhindern durch Aufklärung und Kennenlernen, hob Merkel hervor. In der Schule, im Sportverein, oder bei der Arbeit könne man lernen, wie Kompromisse geschlossen würden. Hilfeleisten und Verantwortung für andere zu übernehmen, sei eine wichtige Grundlage der Demokratie. Merkel dankte den "stillen Helden in unserer Gesellschaft", die sich vielfältig engagieren würden.

"Das ist unser Gegenentwurf zur Welt des Terrorismus", sagte Merkel mit Blick auf das demokratische Leben in Deutschland. "Und er ist stärker, als der Terrorismus."