„Krisen, wie wir sie gerade erleben, sind immer auch Zeiten der Verunsicherung. Umso wichtiger ist dann ein Staat, der liefert, der spürbar an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht“, sagte der Bundeskanzler am Dienstag beim Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes.

Auch deshalb reagiere die Bundesregierung auf die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor Preissteigerungen mit der Deckelung der Preise für Gas, Strom und Wärme, sorge wir für massive steuerliche Entlastungen, erhöhe das Kindergeld und den Kinderzuschlag. Und deshalb habe die Bunderegierung gerade „die größte Wohngeldreform in der Geschichte unseres Landes“ auf den Weg gebracht, so der Bundeskanzler. „Bei alldem geht es darum, dass diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten, die anpacken und unser Land voranbringen aus eigener Kraft und mit eigener Kraft durch die Krise kommen.“, so der Bundeskanzler. 

Öffentlicher Dienst: Gestalter der Zeitenwende

Bundeskanzler Scholz würdigte die Leistungen der rund fünf Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen durch die Zeitenwende, die nirgendwo Halt macht und in ihren Auswirkungen auch sämtliche Bereiche des öffentlichen Dienstes betrifft: „Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen sind die Gestalter der Zeitenwende. Staat machen Sie, und das sehr gut“, so Scholz.

Es stehe außer Frage, betonte der Kanzler, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei der Gestaltung der Zukunftsaufgaben auf die richtigen Rahmenbedingungen und politische Unterstützung angewiesen seien. „Beides will ich ihnen heute zusagen“, versprach Scholz.

Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes

Dazu sollen die Steigerung der Attraktivität und Digitalisierung der Verwaltung gehören, weil sie entscheidend sind für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst und damit zugleich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Der Kanzler betonte, dass ein starker öffentlicher Dienst attraktiv sein muss für die besten Köpfe. Man habe zwar mittlerweile zusätzliche Stellen geschaffen, um dem Personalmangel entgegenzuwirken, „aber diese Stellen müssen jetzt auch mit guten Leuten besetzt werden“, sagte Scholz.

Digitalisierung der Verwaltung

Der Bundeskanzler unterstrich die Bedeutung der Digitalisierung der Verwaltung. Dis bedeute, dass alle Verfahren von Anfang bis zum Ende vollständig digital sein müssten und auf einen digitalen Antrag auf einer Bürgerseite kein analoger Prozess in der Verwaltung folgen darf. „Dazu gehört auch, dass wir bei der Nutzung einer sicheren digitalen Identität vorankommen. Denn darin liegt der Schlüssel für digitale Behördengänge, von der elektronischen Ummeldung bis hin zur Abgabe der Steuererklärung“, so Scholz.

Mit mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern ist der dbb—Deutscher Beamtenbund die große deutsche Interessenvertretung für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor. Der Gewerkschaftstag tritt alle fünf Jahre zusammen. Er legt vor allem die Grundsätze für die berufspolitische Arbeit fest, stellt Richtlinien für die Haushaltsführung auf und beschließt die Beiträge. Der Gewerkschaftstag entscheidet auch über Satzungsänderungen und wählt in geheimer Wahl die Bundesleitung auf die Dauer von fünf Jahren.