Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Dienstag die Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Dabei verwies sie auf eine starke Antwort gegenüber den multiplen Gefahren: „Die Bedrohungslage im Cyberraum wächst jeden Tag. Die Zeitenwende, die wir angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erleben, erfordert eine strategische Neuaufstellung und deutliche Investitionen in unsere Cybersicherheit.“

Aus diesem Grund wird die Bundesregierung Cyberkriminalität vehement bekämpfen und für eine größere Sicherheit im Cyberraum sorgen. Der Fokus liegt zukünftig nicht nur auf der Aufklärung von Verbrechen in der digitalen Welt, sondern: „Wir müssen auf IT-Infrastrukturen einwirken können, die für einen Angriff genutzt werden. So können die Sicherheitsbehörden schwerwiegende Cyberangriffe verhindern, stoppen oder zumindest abschwächen“, betonte Ministerin Faeser.

Ziele der Agenda

Ein erster Schritt für die erfoglreiche Umsetzung der Pläne ist die Etablierung der Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Grundgesetz. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern kann dadurch vertieft werden. Eine Zentralstelle ermöglicht eine dauerhafte Kooperation und die Einrichtung gemeinsamer Informationssysteme.

Höchste Priorität hat außerdem der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt. Es gilt, die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen über das Internet wirksam zu verhindern. Hierfür ist die Erstellung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder geplant. Dabei sollen neben der Strafverfolgung auch Aspekte der Prävention sowie des Opferschutzes und der Opferhilfe eine zentrale Rolle spielen.

Zum besseren Schutz von Wirtschaft und Gesellschaft wird eine neue Kooperationsplattform beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geschaffen, die Informationen und Dienste zum Selbstschutz bündelt und für alle anbietet. Dadurch können insbesondere auch kleinere und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher vor Cyberangriffen geschützt werden. Im Übrigen stärkt die neue Agenda die deutsche Cybersicherheitsforschung zur Erhöhung der Resilienz. Ferner baut sie sichere Infrastrukturen aus und erhöht die Cyberfähigkeiten der Sicherheitsbehörden.