Die Personalobergrenze des Mandats liegt bei 650 Soldatinnen und Soldaten. Sie können bis zum 31. Dezember 2017 eingesetzt werden. Die Bundesregierung hatte dem Deutschen Bundestag den Antrag zur Abstimmung vorgelegt.

Gegen Krisen und Terror

Die Staats- und Regierungschefs haben im Juli beim Nato-Gipfel in Warschau die neue Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN ins Leben gerufen. Die Mission soll helfen, im Mittelmeerraum Krisenentwicklungen und maritimen Terrorismus frühzeitig zu erkennen.

SEA GUARDIAN wird mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum erstellen. Die Mission nutzt hierfür multinationale, netzwerkgestützte Informationssysteme der Bündnisnationen und -partner. Dazu zählen auch AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Nato.

Zugleich dürfen Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn sie im Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen stehen.

Unterstützung weiterer Missionen im Mittelmeer

Die von SEA GUARDIAN gewonnenen Informationen kommen auch anderen Mittelmeer-Missionen zu Gute. So erhält die EU-Operation SOPHIA Unterstützung. Diese bekämpft illegalen Menschenhandel und Waffenschmuggel vor Libyens Küsten. SOPHIA soll außerdem zum Kapazitätsausbau und zur Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine beitragen.

Darüber hinaus werden die ständigen maritimen Nato-Einsatzverbände in der Ägäis unterstützt. Sie engagieren sich im östlichen Mittelmeer bei der Flucht- und Migrationskrise.

Aufgabe des in der Ägäis eingesetzten Marineverbandes ist es, Flüchtlingsboote aufzuspüren, um sie den türkischen und griechischen Küstenwachen sowie der Agentur Frontex zu melden.

Gesamter Mittelmeerraum sicherer

SEA GUARDIAN fungiert als Plattform für die Kooperation mit weiteren, im Mittelmeer tätigen Organisationen und den Anrainerstaaten. Damit trägt die Operation grundlegend zur Sicherheit im Mittelmeer bei und dient der maritimen Stärkung an der Südflanke Europas.

Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge sowie den darüber liegenden Luftraum. Der Einsatz in Territorialgewässern erfolgt auf Beschluss des Nordatlantikrats und nach Autorisierung durch den Küstenstaat.

Nachfolgemission von ACTIVE ENDEAVOUR

Die Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN ist die Nachfolgemission der Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE). Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren erfolgreich daran mitgewirkt, OAE in eine moderne Maritime Sicherheitsoperation umzuwandeln. Damit wurde es möglich, die Strategie der Nato für den gesamten Maritimen Raum umzusetzen.

Grundlage der Operation sind die anwendbaren Vorschriften des Völkerrechts, insbesondere die Beschlüsse des Nordatlantikrats vom 7. bis 9. Juli 2016. Ferner gelten das allgemeine Seerecht und Resolutionen des Sicherheitsrats der VN, zuletzt Resolution 2292(2016) vom 14. Juni 2016.