Bundesregierung verurteilt Gewalt und Hetze

Fremdenfeindliche Vorfälle Bundesregierung verurteilt Gewalt und Hetze

Die Bundesregierung verurteilt die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen. Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin: "Was in Clausnitz geschehen ist, ist zutiefst beschämend. Unser Land weiß, dass es im Kern um Menschen in Not geht. Sie behandeln wir mit Anstand und Mitgefühl."

Zu den Vorfällen in Clausnitz erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, es sei kaltherzig und feige, ankommende Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, grölend und pöbelnd anzufeinden. Seibert mahnte: "Wer so etwas wie in Clausnitz gutheißt, der muss eine ganz klare Antwort von allen staatlichen Kräften bekommen."

Mehrheit der Deutschen für Anstand und Mitgefühl

"Gut, dass es in Deutschland und auch in der Region, in der das geschehen ist, so viele Menschen gibt, die tagtäglich zeigen, unser Land ist anders", so Seibert. "Unser Land weiß, bei aller politischer Diskussion über den Kurs in der Flüchtlingspolitik, unser Land weiß, dass es im Kern um Menschen in Not geht. Und die behandeln wir mit Anstand und mit Mitgefühl. Da weiß sich die Bundesregierung mit der ganz großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einig."

Maas kündigt "Justizgipfel" an

Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilte die Ausschreitungen in Sachsen als widerlich und abscheulich. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen (22. Februar) wies er gleichzeitig auf den dramatischen Anstieg von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in ganz Deutschland hin. 2015 habe es insgesamt mehr als 1.000 dieser Straftaten gegeben.

Dem dürfe man nicht tatenlos zusehen, so Maas. "Der Staat muss seine Kräfte stärken und bündeln." Bei einem Treffen des Bundesjustizministers mit den Justizministern der Länder im März soll darüber gesprochen werden, wie die Zusammenarbeit verbessert werden kann.

Geltende Gesetze konsequenter anwenden

"Wir müssen alles tun, damit kein Täter ungestraft davon kommt", erklärte der Justizminister in Erwartung des Treffens. "Wir wollen prüfen, inwiefern wir die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden verbessern können." Auch gibt Maas zu bedenken, dass eine Spezialisierung von Staatsanwaltschaften hilfreich sein könnte – wie es sie in einigen Bundesländern bereits gibt.

Darüber hinaus spiele die Prävention eine wesentliche Rolle. Es gelte, eine "weitere Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten zu verhindern." Der Justizminister stellte fest: "Wir brauchen keine neuen Gesetze, aber wir müssen die geltenden Gesetze konsequent anwenden."

Statt neuer Gesetze sei eine "neue Kultur des Widerspruchs" nötig, so Maas in der Berliner Morgenpost (23. Februar). Alle seinen hier gefordert - Zuhause, auf der Arbeit oder im Sportverein. "Wir müssen jetzt ganz klare Haltung zeigen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müssen wir uns offen entgegenstellen. Das gilt nicht nur für die Politik. Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt."

Gewalt und Hetze inakzeptabel

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich zu den Vorfällen geäußert. Er sagte bereits am Sonntag im "Bericht aus Berlin", wenn Menschen in Deutschland Schutz begehrten - auch wenn der Schutz im Ergebnis nicht greife und sie unser Land wieder verlassen müssten -, dann dürften sie nicht mit Gewalt, mit Hass oder mit Hetze empfangen werden.

"Es ist unerträglich und inakzeptabel, sich über brennende Asylbewerberunterkünfte zu freuen oder Menschen so zu verängstigen wie es in Clausnitz geschehen ist", sagte Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (24. Februar). Es habe schon immer fremdenfeindliche Gewalt am Rande der Gesellschaft gegeben , so Altmaier. Es sei Aufgabe aller Demokraten, dagegen zu kämpfen.

Im sächsischen Clausnitz, 40 Kilometer südwestlich von Dresden, hatten am Donnerstagabend etwa 100 Menschen versucht, die Ankunft eines Busses mit Bewohnern einer neuen Asylbewerberunterkunft zu verhindern. Sächsische Polizisten und sechs Beamte der Bundespolizei waren vor Ort im Einsatz. Ebenfalls in Sachsen, in Bautzen, wurde am frühen Sonntagmorgen ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt.

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