Bundesregierung duldet Spionage nicht

Verdacht gegen türkischen Geheimdienst Bundesregierung duldet Spionage nicht

Es gibt Hinweise, dass der türkische Geheimdienst in Deutschland spioniert hat. Die Bundesregierung duldet Spionageaktivitäten ausländischer Dienste auf deutschem Boden nicht. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Ausspähung eingeleitet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière begrüßt, dass die Generalbundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Er bekräftigte am Donnerstag noch einmal, die Bundesregierung dulde keine Spionage auf deutschem Boden. Darüber müsse man nun mit der Türkei reden, so de Maizière. Deutschland werde sich durch die Aktivitäten nicht provozieren lassen.

Der türkische Geheimdienst MIT soll in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert haben. Der Generalbundesanwalt hat wegen des Verdachts geheimdienstlicher Ausspähungsmaßnahmen gegen Anhänger der Gülen-Bewegung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Spionage ist strafbar

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte am Mittwoch: "Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den MIT bestätigen, sei ganz klar gesagt: Unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst." Es schütze alle Menschen, die in Deutschland leben. Der Bundesjustizminister wies darauf hin, dass Spionage strafbar ist. De Maizière hatte sich am gleichen Tag ähnlich geäußert: "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet."

Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine gründliche Untersuchung des Spionageverdachts gegen den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT ausgesprochen. "Sollte es so gewesen sein, das vermag ich aber jetzt weder zu bestätigen noch zu dementieren, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang", sagte Gabriel.