Bundesregierung besorgt über Festnahmen

Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte daran, dass sich Russland zur Einhaltung der Prinzipien von OSZE und Europarat verpflichtet habe. Dazu zähle auch das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung. "Dass diese hohen Prinzipien nun auch eingehalten werden, ist für die russische Demokratie von hoher Bedeutung", betonte Seibert.

Am Wochenende waren hunderte Demonstranten in Moskau und andernorts festgenommen worden. Unter den Festgenommenen ist auch der bekannte russische Aktivist und Blogger Alexej Nawalny. Er hatte zum Protest gegen Korruption und illegale Machenschaften aufgerufen. Nawalny wurde bereits mehrfach angeklagt.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Großteil der Festgenommenen inzwischen wieder auf freiem Fuß ist. Die Freilassung der übrigen Teilnehmer an den landesweiten Protestaktionen, die sich vor allem gegen Korruption richteten, sollte rasch erfolgen.