Rede des Kanzlers bei der Generaldebatte zum Haushalt 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Debatte zum Haushalt 2026 im Bundestag die Notwendigkeit von Reformen betont. In seiner Rede führte er aus, was die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat und was in Zukunft zu tun ist.
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Bei der Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2026, sprach Bundeskanzler Merz darüber, welche Reformen notwendig seien, um das Land voranzubringen.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
„Solange wir das noch schaffen, in diesem Land aufeinander zuzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden, so lange werden wir dieses Land auf guter Balance halten”, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Deutschen Bundestag. Im Land stecke viel Kraft für eine Gestaltung unserer Zukunft, so Merz: „Wir sind entschlossen, diese Potenziale zu nutzen, sie auszuschöpfen und dafür zu sorgen, dass dieses Land in einer turbulenten Welt, die uns so herausfordert, wie selten zuvor, dass dieses Land eine gute Zukunft hat.“
Der Kanzler hob hervor, dass die Wirtschaft eine zentrale Rolle spiele, denn „nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft werden die Mittel gewonnen, die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten“, so Merz.
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Video
Der Bundeskanzler sprach unter anderem über …
… Wirtschaftspolitik
Mit Blick auf die Wirtschaft sei es zentral, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und mehr Wertschöpfung zu erreichen, sagte Kanzler Merz. Industrien wie Stahl, Automobil oder Chemie müssen Schlüsseltechnologien bleiben. Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie sollen dazu beitragen, dass Deutschland auch in Zukunft weiterhin eine führende Industrienation ist. Er warb für eine „auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig machte er deutlich, dass noch viel zu tun sei, damit unsere Volkswirtschaft wieder floriere. So solle es in der kommenden Woche in einer zweitägigen Kabinettklausur vorrangig um die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung gehen.
… Klimaschutz und neue Technologien
Es gehe nicht um entweder „Industrie und Wertschöpfung in Deutschland oder Klimaschutz“, sagte Merz. Ihm gehe es darum, „beides zu ermöglichen und in der Zukunft zu bewahren“. Wichtig seien dabei auch neue Technologien. „Wir brauchen in unserem Land eine neue Zustimmung, eine neue Begeisterung in diese technologische Entwicklung. Und zwar, weil davon die gute Zukunft unseres Landes insgesamt abhängt“, so Merz. Die Bundesregierung wolle technologische Innovationen auf den Weg bringen. „Wir wollen, dass Unternehmen, Ingenieurinnen und Ingenieure, Hochschulen in Deutschland die besten Technologien entwickeln, damit wir in Deutschland an der Spitze des technologischen Fortschritts auf der Welt stehen.“
… Sozialstaat
Reformen in die sozialen Sicherungssysteme seien unabdingbar, machte Merz deutlich. Wer den Sozialstaat in seinem Wesenskern bewahren möchte, dürfe sich der Reformen nicht verweigern. Die Arbeiten an einem umfangreichen Rentenpaket und an der Reform des Bürgergeldes hätten bereits begonnen. „Ich sehe mit Zuversicht, dass die Zustimmung in unserem Land wächst, dass wir daran wirklich grundlegend etwas ändern müssen”, so Merz. „Denn es verstehen auch immer mehr Menschen: Wir brauchen echte Reformen, damit wir als Land die sozialen Versprechen, die wir uns ja gegenseitig gegeben haben, auch künftig einhalten können”, sagte der Bundeskanzler.
Lesen Sie hier die gesamte Rede des Bundeskanzlers.
Informationen zur Generaldebatte
Die Generaldebatte ist eine zentrale Aussprache im Deutschen Bundestag über die Politik der Bundesregierung. Sie findet jährlich im Rahmen der Haushaltswoche statt, wenn die Bundesregierung ihren Entwurf für den Bundeshaushalt vorstellt.
Die erste Rednerin ist die Oppositionsführerin. Im Anschluss spricht der Bundeskanzler. In der Debatte kommen in der Regel alle Vorsitzenden der Bundestagfraktionen zu Wort.
Die Rede des Kanzlers gilt traditionell als Höhepunkt der Haushaltswoche und gibt die politischen Leitlinien der Regierung vor. Die Generaldebatte ist damit ein bedeutendes Forum der parlamentarischen Auseinandersetzung über die Regierungspolitik.