Das Bundeskabinett hat sich in seiner 51. Sitzung am 6. Juli 2026 unter anderem mit der Haushaltspolitik der Bundesregierung befasst.
- Haushaltspolitik der Bundesregierung:
a) Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2027 und Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
- Vortrag: BMF - Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des
Wohngeldgesetzes - Vortrag: BMWSB
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Beschlusses zur Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR nach 1945 - BMBFSFJ
- Zustimmung zur Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens vom 10. Juni 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel über die finanzielle Unterstützung von Yad Vashem, der Gedenkstätte für Holocaust und Heldentum, für Erforschung, Dokumentation, Pädagogik und Gedenken an den Holocaust - AA
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - BMF