Das Bundeskabinett hat sich in seiner 48. Sitzung am 10. Juni 2026 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts befasst.
- Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts - Vortrag: BMJV
- Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes - Vortrag: BMDS
- Luftfahrtstrategie - Vortrag: BMWE, BMV, BMVg
- Zustimmung zur Unterzeichnung des deutsch-polnischen Verteidigungsabkommens - Vortrag: BMVg
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/ExLeerverkaufsgeschäften sowie bei
Einziehungsbeteiligten; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 134/26 - Beschluss) - BMJV - Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung - BMDS
- Entwurf Abweichender Verwaltungsvorschriften zur Deckung der Bedarfe von Sicherheitsbehörden bei Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen, welche unmittelbar der Zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder nachrichtendienstlichen Zwecken dienen - BMWE
- Entwurf Abweichender Verwaltungsvorschriften zur Nutzung von Verhandlungsvergaben auf Bundesebene - BMWE
- Entwurf Abweichender Verwaltungsvorschriften zu Erleichterungen für Start-ups in der öffentlichen Beschaffung - BMWE
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung nach § 18 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetz über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 im Ausgleichsjahr 2025 - BMF
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2022 – 2025 - AA
- Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (FahrschulmodernisierungsVerordnung – FahrschModV) - BMV
- Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zur Anpassung der Governance Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) - BMWE
- Dritte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMWE, BMG
- Aussagegenehmigung für Bundesminister a. D. Hubertus Heil für die Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der CoronaPandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse" des Deutschen Bundestages am 11. Juni 2026 - BMAS