Das Bundeskabinett hat sich in seiner 10. Sitzung am 16. Juli 2025 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit befasst.
- Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit - Vortrag: BMJV
- Deutscher mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan für den Zeitraum
2025 bis 2029 - Vortrag: BMF, BMWE - Zustimmung zur Unterzeichnung des Vertrags der Bundesrepublik
Deutschland mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit - Vortrag: AA
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung - BMJV
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 - BMG
- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 203/25 - Beschluss) - BMI
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung nach § 18 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gem. § 11 im Ausgleichsjahr 2024 - BMF
- Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum XXV. Hauptgutachten der Monopolkommission „Wettbewerb 2024“ (BT-Drs. 20/12265) - BMWE