• Haushaltspolitik der Bundesregierung:
  a) Haushaltsaufstellung 2025 und Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2026 und des Finanzplans 2025 bis 2029
  b) Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
  c) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität - Vortrag: BMF

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten;
  hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 128/25 – Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 3 Bundesstatistikgesetz (BStatG) für die Jahre 2023 und 2024 - BMI
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung für die 10. Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im April 2026 - BMUKN
• Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur wissenschaftlichen Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG) - BMBFSFJ
• Zustimmung zur Prägung einer 10-EuroSammlermünze "Rettungsdienste" - BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderungdes Baugesetzbuchs;
  hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMUKN
• Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung - BMLEH