Bundeskabinett – Ergebnisse

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Bundeskabinett – Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 109. Sitzung am 24. Juli 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs befasst.

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025) - BMWK
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes - BMWK
  • Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut - BMJ, BKM
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 232/24 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 236/24 – Beschluss) - BMI
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 239/24 – Beschluss) - BKM
  • Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - BMUV
  • Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (Tierärztliche-Hausapothekenverordnung – TÄHAV) - BMEL
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung „Schadstofffreie Umwelt - Herausforderungen und Wege der Transformation“ - BMUV, BMEL
  • Entwurf einer Empfehlung der Bundesregierung für den Herrn Bundespräsidenten zur Bestimmung des 28. September 2025 als Termin für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - BMI
  • Zustimmung zur Prägung einer 20-Euro-Sammlermünze „Chemnitz - Kulturhauptstadt Europas 2025“ - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort - BMWK, BMUV, BMWSB
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz - AHStatG-ÄndG) - BMWK
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz – RStruktFÜG) - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) - BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen - BMJ
  • Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze - BMDV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMG
  • Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Memorandum of Understanding - Gemeinsame Erklärung zu einer Deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele - BMI