Das Bundeskabinett hat sich in seiner 60. Sitzung am 3. Mai 2023 unter anderem mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr befasst.
- Auslandeinsätze der Bundeswehr:
a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
b) Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) - Vortrag: BMVg, AA - Weitere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung:
a) Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
b) Eckpunktepapier Beschleunigungskommission Schiene - Vortrag: BMDV
c) Eckpunkte Artenschutz und Schieneninfrastruktur- Vortrag: BMDV, BMUV
d) Eckpunkte digitales Portal Umweltdaten - Vortrag: BMUV
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018 – BMI
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes – BKM
- Verordnung zum Neuerlass der FahrzeugZulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 70/23 – Beschluss) – BMDV, BMUV, BMI, BMF
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ÖkoLandbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – BMEL