Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) wird fortgesetzt. Das hat das Kabinett am 21. Mai 2025 beschlossen. Insgesamt können unverändert bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Damit wird auch gewährleistet, dass die Bundeswehr bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage schnell und flexibel reagieren kann.

Demokratische Stabilisierung

Im Vordergrund der Mission KFOR steht, die Republik Kosovo politisch zu stabilisieren und die Friedensregelung militärisch abzusichern. Stabilität und Frieden in Kosovo sind nicht nur wichtig für die Region selbst, sondern auch für Deutschland, die NATO, die EU und Europa als Ganzes. Langfristiges Ziel bleibt die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die kosovarischen Sicherheitsinstitutionen.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten unterstützen als Teil der NATO die Sicherung der öffentlichen Ordnung und beteiligen sich in verschiedenen Bereichen an der demokratischen Stabilisierung des Landes. Sicherheit und Frieden in der Region sollen so nachhaltig hergestellt werden.

Warum wird der Einsatz verlängert?

Obwohl sich die Sicherheitslage in Kosovo seit 2023 wieder stabilisiert hat, kann sie sich jederzeit wieder zuspitzen. Im Rahmen gewaltsamer Einzelaktionen wurden unter anderem wiederholt Kräfte der Kosovo Police beschossen und verletzt. Ende November 2024 erfolgte ein Sprengstoffanschlag auf kritische Infrastruktur, den Ibar-Lepenc-Wasserkanal, der zentral für Wasser- und Stromversorgung des ganzen Landes ist. 

Die kosovarische Regierung geht weiterhin gegen Parallelstrukturen und Netzwerke der Organisierten Kriminalität im Norden des Landes vor. Angesichts des weiterhin bestehenden kurzfristigen Eskalations- und Konfliktpotenzials ist es notwendig, dass KFOR-Truppen in der Region präsent bleiben. KFOR ist zentraler Stabilitätsanker in der Region.

Was trägt Deutschland konkret bei?

Der deutsche Beitrag zu KFOR umfasst weiterhin die Beteiligung mit Personal im KFOR-Hauptquartier in Pristina und an den multinationalen Aufklärungskräften. Neben der Beteiligung an KFOR setzt die Bundesregierung sich im Sinne der integrierten Sicherheit auch im zivilen Bereich für Stabilität und Frieden auf dem Balkan ein. Zentrales Anliegen der Bundesregierung ist eine nachhaltige und rechtsverbindliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Die Bundesregierung unterstützt den EU-geführten Normalisierungsdialog zwischen beiden Ländern.

Grundlage des Einsatzes sind die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und der Einsatzbeschluss der NATO vom 30. Januar 1999. Die deutschen Streitkräfte handeln hierbei innerhalb und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Mit dem Mandat wird Verteidigungsminister Boris Pistorius zeitlich unbegrenzt ermächtigt, die deutschen Fähigkeiten für den Einsatz bereitzustellen. Die Ermächtigung erlischt, wenn das Mandat der Vereinten Nationen endet oder der Einsatzbeschluss der NATO nicht verlängert wird.