Was hat die Bundesregierung beschlossen?

Das Kabinett hat am 3. Mai 2023 beschlossen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) ein weiteres Jahr fortzusetzen. Der Deutsche Bundestag stimmte der Verlängerung des Kosovo-Einsatzes am 26. Mai 2023 zu. Insgesamt können unverändert bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Damit wird auch gewährleistet, dass die Bundeswehr bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage schnell und flexibel reagieren kann. Aktuell sind rund 70 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Teil von KFOR.

Was ist das Ziel des Einsatzes in Kosovo?

Im Vordergrund der Mission KFOR steht, die Republik Kosovo politisch zu stabilisieren und die Friedensregelung militärisch abzusichern. Stabilität ist nicht nur wichtig für die Region selbst, sondern auch für die deutsche und europäische Sicherheitspolitik. Die Notwendigkeit der Mission wird nochmals gesteigert durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten unterstützen als Teil der NATO die Sicherung der öffentlichen Ordnung und beteiligen sich in verschiedenen Bereichen an der demokratischen Stabilisierung des Landes. Sicherheit und Frieden in der Region sollen so nachhaltig hergestellt werden.

Warum wird der Einsatz verlängert?

Vor allem im Norden der Republik Kosovo an der Grenze zu Serbien, besteht nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial. In der Region kommt es immer wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Am 27. Februar und 18. März 2023 einigten sich Kosovo und Serbien auf ein wichtiges Grundlagenabkommen. Dies ist ein wichtiger Zwischenschritt, um die Beziehungen beider Länder zu normalisieren. Die Präsenz von KFOR ist in diesem Kontext auch in Zukunft notwendig, um im Fall einer Verschlechterung der Sicherheitslage die kosovarischen Sicherheitskräfte und die Rechtsstaatsmission der EU (EULEX) ergänzen zu können.

So kam es auch am 30. Mai 2023 zu erneuten Ausschreitungen im Nordkosovo. Bei den gewaltsamen Protesten von Serben sind Personen verletzt worden – darunter auch KFOR-Kräfte. Auslöser für den Konflikt war die Besetzung von Bürgermeisterämtern in mehrheitlich von Serben bewohnten Gebieten. Zuvor boykottierten die Kosovo-Serben die Regionalwahlen. Damit gewannen die kosovarischen Kandidaten die Wahlen. Für die Zukunft kann nicht ausgeschlossen werden, dass unerwartete Zwischenfälle oder Instabilitäten zu einer weiteren Anspannung der Lage führen könnten.

Die Präsenz von KFOR ist in diesem Kontext auch künftig notwendig, um im Fall einer Verschlechterung der Sicherheitslage die kosovarischen Sicherheitskräfte und die Rechtsstaatsmission der EU (EULEX) ergänzen zu können.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen kündigte NATO-Generalsekretär Stoltenberg am 30. Mai 2023 eine Verstärkung der KFOR-Truppen um 700 weitere Soldaten an. Die zusätzlichen Kräfte kommen aus der operativen Reserve für den Westbalkan. Zusätzlich wird ein weiteres Bataillon der Reserveeinheit in erhöhter Bereitschaft zur Verfügung stehen. Die Aufstockung der KFOR erfolgt durch ein Partnerland, dass Kräfte für die operative Reserve bereitgehalten hat. Das deutsche Kontingent wird zunächst unverändert bleiben.

Was trägt Deutschland konkret bei?

Mit der fortgesetzten und konstanten Beteiligung an KFOR unterstreicht die Bundesregierung ihr Engagement zur Stabilisierung von Frieden und Sicherheit in der Region. Wie bei anderen Einsätzen auch, stimmt sich die Deutschland bei KFOR immer eng mit seinen Partnern ab.

Die Bundeswehr ist seit Juni 1999 in Kosovo im Einsatz – es ist der längste Einsatz der Truppe bisher. Über die Zeit hat sich der Auftrag der NATO-Sicherheitstruppe geändert. Zu Beginn waren noch rund 8.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Teil der Truppenstärke von KFOR, die insgesamt 48.000 Soldaten aus 30 Nationen umfasste (19 NATO-Mitglieder und elf weitere Partnerländer). Ermöglicht durch den Friedensprozess, wurde die Personalstärke bis heute immer weiter reduziert. Der Schwerpunkt der Truppe verschob sich hin zur Überwachung und Beratung bei der Entwicklung von professionellen, demokratischen und multiethnischen Sicherheitsstrukturen.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten unterstützen vor allem bei der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der Koordination der internationalen humanitären Hilfe sowie beim Aufbau der Kosovo Security Force (KSF) als demokratische Sicherheitsorganisation im Land. Auch auf Ebene der EU beteiligt sich Deutschland am Normalisierungsdialog zwischen den Republiken Serbien und Kosovo im nichtmilitärischen Bereich.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt der Einsatz?

Grundlage ist die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und der Einsatzbeschluss der NATO vom 30. Januar 1999. Die deutschen Streitkräfte handeln hierbei innerhalb und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Mit dem Mandat wird Verteidigungsminister Boris Pistorius zeitlich unbegrenzt ermächtigt, die deutschen Fähigkeiten für den Einsatz bereitzustellen. Die Ermächtigung erlischt, wenn das Mandat der Vereinten Nationen endet oder der Einsatzbeschluss der NATO nicht verlängert wird.

Weitere Informationen zum Einsatz KOSOVO – KFOR finden Sie bei der Bundeswehr.