Ziel der Bundesregierung bleibt es, die hohe Inflation zu bekämpfen und ihre Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Das bekräftigte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Florian Toncar, zu Beginn der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. 

Spielräume im Haushalt nutzen

Die Bundesregierung hat weitreichende Entlastungsmaßnahmen mit einem Gesamtumfang von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Höhere Schulden sind dafür nicht vorgesehen. Es gebe Spielräume im Haushalt und absehbar auch höhere Steuereinnahmen, erläuterte Toncar. Über die Entlastungen wolle die Bundesregierung diese Mehreinnahmen zurückgeben.

Aktuell seien viele Entwicklungen ungewiss, gab Toncar zu Bedenken. Die Lage könne man dauerhaft nur überwinden, indem man die Gesellschaft modernisiere und strukturelle Probleme angehe. Deshalb halte die Bundesregierung an wichtigen Zukunftsinvestitionen fest – etwa in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, Innovation sowie Bildung und Forschung.

Der Bundeshaushalt 2023 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor - gut 10 Prozent weniger als im Vorjahr. Im kommenden Jahr wird die Bundesregierung die im Grundgesetz verankerte Kreditobergrenze wieder einhalten. Die Nettokreditaufnahme sinkt von fast 140 Milliarden in 2022 auf rund 17 Milliarden Euro. Für Investitionen stehen 2023 über 58 Milliarden Euro bereit.