„Wir wollen einen generellen Switch in der Migrationspolitik,“ so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Die Einreisevoraussetzungen sollen vorab geprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen.“ So könne auch das Geschäftsmodell zerstört werden, bei dem Schleuser illegal Menschen auf lebensgefährlichen Wegen in die EU bringen.

Um weitere praxistaugliche Migrationsabkommen zu schließen, startet nun der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp als Sonderbevollmächtigter. „Es geht uns um ein Gesamtkonzept,“ betont Stamp. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Qualifizierung für den Arbeitsmarkt auf der einen Seite seien genauso zwingend wie konsequente Rückführungen auf der anderen Seite. „Dafür sind Migrationsabkommen ein wichtiger Baustein.“

Chance und Verantwortung zugleich

„Wer in Deutschland arbeiten will, muss faire Chancen erhalten,“ so der Bevollmächtigte. „Wer in unserer Gesellschaft als Straftäter oder Gefährder auffällt oder auch sonst kein Bleiberecht hat, muss – sofern möglich – das Land verlassen.“ Die Vergangenheit habe gezeigt, dass dies ohne echte Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländer oft nicht umzusetzen sei.

Koalitionsvertrag beschreibt neue Wege

Das soll sich nun ändern. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards zu schließen. Diese Vereinbarungen sollen ein Gesamtkonzept umfassen, wie den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Technologie-Transfer, Visa-Erleichterungen, Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt, Jobbörsen und die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender.