Bei ihrer regulären Besprechung haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 8. Dezember 2022 unter anderem folgende Beschlüsse gefasst: 

• Energiepreise und Energieversorgungssicherheit /
  Einführung des Deutschlandtickets
• Energiepreise und Energieversorgungssicherheit /
  Härtefallhilfen KMU
• Steigerung des Anteils der FuE-Ausgaben am nationalen Bruttoinlandsprodukt als Teilziel der Strategie Europa 2020 – Sachstandsbericht zum 3%-Ziel für FuE und Beauftragung eines neuerlichen Sachstandsberichts zum neuen nationalen 3,5%-Ziel
• Stärkung der FITKO – Bericht des IT-Planungsrats
• OZG Registermodernisierung