Energiepreisbremsen wirken

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Kabinett beschließt Bericht Energiepreisbremsen wirken

Die Energiepreisbremsen dämpfen Energiekosten und somit auch die Inflation. Sie entlasten wirksam Haushalte von den stark gestiegenen Energiekosten. Gerade auch diejenigen profitieren, die mit niedrigem Einkommen in Wohnungen mit schlechten Sanierungszustand leben. Das zeigt der erste Bericht zur Wirkung der Energiepreisbremsen.

3 Min. Lesedauer

Euro-Geldscheine liegen unter der Gasflamme eines Küchenherdes.

Die Lage entspannt sich: Seit Jahresbeginn 2023 sind die Börsenpreise für Gas und Strom im Trend rückläufig.

Foto: picture-alliance/ ZB / Patrick Pleul

Seit Beginn des Jahres greifen die Energiepreisbremsen der Bundesregierung. Erste, vorläufige Daten zeigen: Die bisher vom Bund ausgezahlten 18 Milliarden Euro dürften sich dämpfend auf die Energiekosten und somit auch auf die Inflation ausgewirkt haben.

Seit Januar gilt die Strompreisbremse für alle Stromkundinnen und Stromkunden. Die Entlastungsbeträge werden von den Stromversorgern seit März 2023 ausgezahlt. Die Gas- und Wärmepreisbremse startete im März 2023 mit Rückwirkung für Januar und Februar. Der Bund übernahm zudem die Kosten für den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme. Für Nutzer anderer Heizungsformen wie Pellet oder Öl schafft die Härtefallregelung einen ähnlichen Ausgleich für die 2022er Rechnung.

Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung gebeten, im Sommer 2023 über die Wirkung der Preisbremsen zu berichten. Das Kabinett hat den ersten Bericht nun beschlossen und leitet ihn dem Bundestag zu. Eine ausführliche Evaluation erfolgt nach dem Auslaufen der Energiepreisbremsen.

LNG und Energiesparen tragen zur Entspannung auf Energiemärkten bei

Die Lage auf den Energiemärkten hat sich gegenüber dem Sommer 2022 weiter entspannt. Dafür dürften auch die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung verantwortlich sein. Höhere Gaslieferungen etwa aus Norwegen und den Niederlanden sowie zusätzliche Flüssiggas-Importe haben dazu beigetragen, das Gasangebot stabil zu halten.

Insbesondere durch den kurzfristigen Bau von Anlandestationen für Flüssigerdgas (LNG) wurden die Bezugsquellen für Gas sehr kurzfristig erweitert und damit die Versorgung mit Gas gesichert. Das erste LNG-Terminal in Wilhelmshaven konnte bereits vor Jahreswechsel in Betrieb gehen.

Maßgeblich zur Versorgungssicherheit haben auch Unternehmen und Haushalte beigetragen: Sie reagierten auf Preissignale und die Kommunikation der Bundesregierung und verringerten ihren Gasverbrauch deutlich.

Energiepreise schon oft unter Preisdeckel

Davon profitieren auch Letztverbraucherinnen und -verbraucher: Mittlerweile dürften die Neukundenpreise für Gas, Wärme und Strom in vielen Fällen unter den Referenzpreisen der Energiepreisbremsen liegen. Der Referenzpreis – also der gedeckelte Preis – beträgt für Gas 12 Cent, für Fernwärme 9,5 Cent und für Strom 40 Cent, jeweils pro Kilowattstunde.

Das Preisniveau auf den Großhandelsmärkten ist wieder deutlich gesunken. Insbesondere seit Jahresbeginn 2023 sind die Börsenpreise für Gas und Strom im Trend rückläufig. Ende Mai 2023 lagen die Preise unter 30 Euro/MWh für Erdgas und unter 80 Euro/MWh für Strom und unterschritten damit das Preisniveau unmittelbar vor Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen in schlecht sanierten Häusern

Die Energiepreisbremsen sollen die Haushalte effektiv entlasten, die sehr hohe Heizausgaben haben. Der Bericht zeigt, dass dies gerade auch für Menschen mit niedrigem Einkommen gelingt, die in schlecht sanierten Wohnungen leben. Die Bundesregierung sieht bislang keine Anzeichen dafür, dass einzelne Haushaltsgruppen, etwa solche mit hohen Einkommen und großen Wohnungen, übermäßig von den Preisbremsen profitieren.

Der Bericht gibt nur einen ersten Einblick in die Wirkung der Energiepreisbremsen. Wichtige Aspekte können wegen der erst kurzen Laufzeit noch nicht betrachtet werden. Hierzu zählt insbesondere das Energiesparverhalten der Haushalte entlang der Einkommensverteilung. Es hat maßgeblichen Einfluss auf die tatsächliche Mehrbelastung von Haushalten. Abschließende Schlussfolgerungen zur Wirkung der Energiepreisbremsen dürften erst nach Jahresende 2023 möglich sein. Hierfür ist eine gesetzlich verankerte Evaluation nach Auslaufen der Energiepreisbremsen vorgesehen.

Erneuerbare Energie schont Geldbeutel und Klima

Wind- und Solarenergie tragen schon heute viel dazu bei, dass die Strompreise sinken. Im zweiten Quartal 2023 war der durchschnittliche Strompreis im Großhandel nur noch halb so hoch wie voriges Jahr. Der Strom wurde zu 59,3 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt. Photovoltaikanlagen speisten im letzten Quartal 6,3 Prozent mehr Strom ein als 2022 im selben Zeitraum. Hintergrund dafür ist der Zubau von PV-Anlagen gemeinsam mit dem sonnigen Wetter, berichten die Bundesnetzagentur und die Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik .

Die Bundesregierung beschleunigt den Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv. Das Kabinett hat zudem ein neues Gesetz  beschlossen, um zum Beispiel den Anschluss von Balkon-PV-Anlagen zu vereinfachen. Bis 2030 sollen 80 Prozent unseres Stromverbrauchs aus Erneuerbarer Energie stammen.