Ausbildungsmission räumlich ausgeweitet

Bundestag stimmt Mali-Mandat zu Ausbildungsmission räumlich ausgeweitet

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit dem vom Kabinett vorgelegten Mandatsentwurf für die Ausbildungsmission in Mali zugestimmt. So wird die Bundeswehr künftig malische Soldaten auch in Gao und Timbuktu ausbilden. Das Mandat sieht zwar weniger Soldaten vor, dafür kommen aber weitere Einsatzorte dazu.

Deutsche Pionierausbilder der EUTM Mali weisen die malischen Soldaten in die Werkzeuge und Hilfsmittel ein.

Die Bundeswehr wird im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM Mali künftig auch im Norden des Landes eingesetzt.

Foto: Bundeswehr/Bier

Die personelle Obergrenze für die Mission EUTM Mali wurde mit der Entscheidung im deutschen Bundestag demnach von 350 auf 300 Soldatinnen und Soldaten gesenkt. Neu ist, dass die Einsatzkräfte nunmehr nicht nur in der Hauptstadt Bamako ausbilden werden, sondern darüber hinaus auch im Norden Malis. Der Ausbildungseinsatz wurde gemäß Bundestagsbeschluss bis zum 31. Mai 2017 verlängert.

Weniger Soldaten werden gebraucht

Deutschland gehört zu den größten Truppenstellern für EUTM in Mali. Im Juli vergangenen Jahres hat die Bundeswehr die Führung der EU-Mission übernommen und den Kommandeur gestellt. Im Juli 2016 soll Belgien planmäßig die Missionsführung übernehmen. Dadurch kann die Personalobergrenze wieder reduziert werden.

Konfliktparteien nähern sich in Mali an

Mali hat in jüngster Zeit Fortschritte im Friedensprozess gemacht. Die Ende 2013 durchgeführten Parlamentswahlen markierten die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung nach dem Militärputsch von 2012. Verhandlungen zwischen der malischen Regierung und den separatistischen Rebellenorganisationenden mündeten im Mai und Juni 2015 in ein Friedensabkommen. Vermittelt wurde das Abkommen durch Algerien unter internationaler Beteiligung.

Dennoch befindet sich Mali noch immer in einer fragilen Stabilisierungsphase. Das tief verwurzelte Misstrauen unter den Konfliktparteien und bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Tuareg-Gruppen ließen die Friedensbemühungen ins Stocken geraten. Seit Herbst 2015 hält der Waffenstillstand zwischen Rebellen, Milizen und Regierung.

Völkerrechtliche Grundlage ist der Beschluss des EU-Rates 2016/446/GASP vom 23. März 2016 in Verbindung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2227 (2015) vom 29. Juni 2015

Internationale Unterstützung weiter nötig

Die humanitäre Lage in Mali hat sich seit Beginn der internationalen Bemühungen grundsätzlich verbessert. Ein ungehinderter Zugang zu allen Regionen ist für die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit allerdings noch nicht vollständig sicher gestellt.

Inzwischen sind rund 80 Prozent der Binnenvertriebenen in ihre Heimatorte zurückgekehrt. In den Nachbarstaaten leben aber weiterhin etwa 130.000 Flüchtlinge aus Mali. Außerdem wird der Versöhnungsprozess überschattet von Anschlägen durch islamistische Gruppen. Deshalb ist es wichtig, die militärischen Fähigkeiten der malischen Sicherheitskräfte weiter zu verbessern. Sie sollen künftig selbst im eigenen Land terroristische Bedrohungen bekämpfen können.

Schwerpunkt deutscher Afrikapolitik

Die Lage in Mali ist mit den Problemen in der gesamten Sahelregion eng verzahnt. Gewalttätiger Extremismus, Terrorismus und ein fragiler Staat hemmen die Entwicklung. Sie sind ein destabilisierender Faktor für die gesamte Region.

Dies kann mittelfristig auch starke Auswirkungen auf Europa haben. Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, Terrorismus, organisierter Kriminalität und Verarmung gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern zu bekämpfen.

Mali ist ein Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Engagements der Bundesregierung in Afrika. EUTM Mali ist ein wichtiges Element der bi- und multilateralen Unterstützung für Stabilität in Mali.

Ausbildung steht im Mittelpunkt

Deutsche Pioniere von der Panzerpionierkompanie 550 aus Immendingen, bilden malische Soldaten im Rahmen der European Union Training Mission to Mali (EUTM) im Koulikoro Trainingscenter aus.

Deutsche Pioniere bilden malische Soldaten aus.

Foto: Bundeswehr/Bienert

Deutsche Soldaten bilden in erster Linie malische sowie Sicherheitskräfte der G5-Sahel (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad) aus. Dazu kommen Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht bei der EUTM und sanitätsdienstliche Unterstützung. Zudem werden das malische Verteidigungsministerium und die operativen Führungsstäbe der malischen Streitkräfte beraten.

Die Unterstützung deutscher Streitkräfte bezieht sich auch auf das Personal bei der UN-Mission Minusma.
Eine Begleitung oder direkte Unterstützung der malischen Streitkräfte bei Kampfeinsätzen ("Tactical Mentoring") sowie eine entsprechende Unterstützung von Minusma durch EUTM bleibt ausgeschlossen.

Französische Partner unterstützen

Neben der EU sind auch die UN in Mali aktiv. Deutschland unterstützt die UN-Mission Minusma mit bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten. Erst Ende Januar diesen Jahres beschloss der Deutsche Bundestag diesen substantiellen deutschen Beitrag.

Kernaufgaben von Minusma ist es, die Vereinbarungen zur Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien zu unterstützen und die Sicherheit sowie den Schutz von Zivilpersonen zu fördern. Außerdem sollen der nationale politische Dialog und die nationale Aussöhnung unterstützt werden.

Der deutsche militärische Beitrag für Minusma besteht aus Lufttransport und -betankung zur Unterstützung der durch UN-Resolutionen autorisierten französischen Kräfte vor.

Militärische und zivile deutsche Hilfe

Neben dem militärischen Einsatz ist die EU auch mit einer zivilen Mission zur Ausbildung und Beratung des inneren Sicherheitssektors präsent. Deutschland stellt den Leiter, weitere Experten und Polizisten für die zivile EU-Ausbildungsmission EUCAP Sahel Mali.

Die Mission ist Bestandteil des umfassenden Ansatzes der EU in der Sahelregion und fügt sich in die 2011 beschlossene "Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Sahelraum" der EU ein.

Auch bilateral bleibt Deutschland in Mali aktiv. Es werden Projekte im Rahmen der zivilen Krisenprävention durchgeführt und Rechtsstaatlichkeit gefördert.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leistet mit ihren Schwerpunkten Dezentralisierung und gute Regierungsführung, nachhaltige und produktive Landwirtschaft sowie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung einen wesentlichen Beitrag. Die Befriedung und Entwicklung ergänzt das sicherheits- und außenpolitische Engagement der Bundesregierung in einem vernetzten Ansatz.

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