„Die Sicherheit Polens ist auch unsere Sicherheit“

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Kanzler Scholz empfängt Premier Tusk „Die Sicherheit Polens ist auch unsere Sicherheit“

Solidarität und gemeinsames Handeln sind unverzichtbar angesichts der russischen Aggression gegenüber der Ukraine – das sagte Kanzler Scholz beim Besuch von Polens Premier Tusk. Das von Deutschland im Zweiten Weltkrieg über Polen gebrachte Leid bleibe Mahnung und Auftrag. Jede Relativierung der NATO-Beistandsgarantie sei unverantwortlich, so der Kanzler.

4 Min. Lesedauer

Kanzler Scholz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk im Kanzleramt.

Kanzler Scholz mit Ministerpräsident Tusk: Deutschland und Polen stehen füreinander ein.

Foto: Bundesregieung/Kugler

Polen und Deutschland verbindet als Nachbarn, Partner und Freunde eine „schmerzvolle und wechselvolle Geschichte.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag beim Antrittsbesuch des neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk im Bundeskanzleramt in Berlin.

Der Bundeskanzler erinnerte an den Überfall Nazideutschlands auf Polen und die Zerstörung Warschaus, die sich 2024 zum 85. Mal jähren. Unermesslich sei das Leid, das Deutsche im Zweiten Weltkrieg über die polnischen Nachbarn gebracht hätten. Deutschland wisse um seine schwere Schuld und den Auftrag, der aus ihr erwachse für eine gemeinsame, friedliche Zukunft, sagte Scholz. Er stellte auch klar: „Die Verantwortung vor unserer Geschichte kennt keinen Schlussstrich.“

Russland bedroht Frieden

Die deutsche Verantwortung erstreckt sich Scholz zufolge auch auf die Verteidigung von Frieden und Freiheit in Europa. Der Kanzler zog eine Verbindung zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa. So verbinde der Wunsch nach einem gerechten Frieden, nach Stabilität und Sicherheit in Europa Deutschland und Polen. Dies gelte heute mehr denn je, da der russische Krieg in der Ukraine den Frieden bedrohe.

Solidarität wichtig

Beide Länder seien als Partner in der Europäischen Union und als Alliierte in der NATO einig: „Unsere Solidarität und unser gemeinsames Handeln sind unverzichtbar.“ Bundeskanzler Scholz betonte mit Blick auf das große östliche Nachbarland: „Die Sicherheit Polens ist auch unsere Sicherheit. Dafür fühlen wir uns verantwortlich.“

„Alle für einen, einer für alle“

Das Schutzversprechen der NATO gelte uneingeschränkt: „Alle für einen, einer für alle.“ Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO sei unverantwortlich und gefährlich. Niemand dürfe mit Europas Sicherheit spielen oder „dealen“, mahnte der Kanzler.

Deutschland leiste einen wesentlichen Beitrag zu Europas Sicherheit, besonders auch durch Präsenz und Engagement entlang der gesamten NATO-Ostflanke, bekräftigte Scholz. Er kündigte an, dieses Engagement innerhalb der NATO weiter zu verstärken. Damit im Zusammenhang stehe unmittelbar auch die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine. Diese verteidige seit fast genau zwei Jahren „unermüdlich und heldenhaft“ ihr Land, resümierte Scholz.

39:19

Video Pressekonferenz von Kanzler Scholz und Polens Ministerpräsident Tusk

Hilfe durch Europa und USA dringlich

Deutschland und Polen gehörten zu den größten Unterstützern der Ukraine gegen den „imperialistischen Aggressor“ Russland, betonte der Kanzler, und diese Unterstützung werde mit noch engerer Zusammenarbeit fortgesetzt – auch auf europäischer Ebene.

Die im Europäischen Rat vereinbarten Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro bis 2027 für die Ukraine seien ein ganz wichtiges Zeichen. Nun hoffe man, dass auch der US-Kongress die nötigen Mittel bewillige.

Militärische Unterstützungsleistungen: Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Hier finden Sie eine Übersicht .

Neuer Schwung für Weimarer Dreieck

Bundeskanzler Scholz regte an, die Zusammenarbeit auch im trilateralen Rahmen mit Frankreich voranzubringen und hierzu das Format des „Weimarer Dreiecks“ auf Ebene der Staats- und Regierungschefs mit neuem Schwung zu versehen.

Scholz wies auf das Treffen der Außenministerinnen und Außenminister des Weimarer Dreiecks ebenfalls am Montag in Frankreich hin. Gemeinsames Ziel der drei Länder: Die Erweiterung der Europäischen Union um weitere Mitglieder solle bald Realität werden. Aus dieser Erweiterung müsse die Europäische Union gestärkt hervorgehen, unterstrich der Kanzler. Dazu seien auch in der EU selbst Reformen nötig, um handlungsfähig zu bleiben.

Das „Weimarer Dreieck“ wurde 1991 auf Initiative der Bundesregierung ins Leben gerufen. Am 28. August 1991 trafen sich die damaligen Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens  – Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski – am Geburtstag des Dichters Johann Wolfgang von Goethe erstmals in diesem Format in Weimar. Ihr Bestreben war es, gemeinsame Grundinteressen für die Zukunft Europas zu identifizieren sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen.

Starke Wirtschaftsbeziehungen

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Polen und Deutschland bezeichnete Kanzler Scholz als „Erfolgsgeschichte“. Es gebe regen Austausch und zuverlässige Wertschöpfungsketten, was sich nicht zuletzt in einem Handelsvolumen von knapp 170 Milliarden Euro widerspiegele.

Nachdem die Energie-Lieferungen aus Russland nach Kriegsbeginn weggefallen seien, habe Polen Deutschland bei der Suche nach Alternativen unterstützt, sodass die deutsche Energieversorgungssicherheit aufrechterhalten werde konnte. „Dafür danke ich ausdrücklich“, sagte Scholz.

Bundeskanzler Scholz empfing den neuen polnischen Ministerpräsidenten Tusk mit militärischen Ehren.

Bundeskanzler Scholz empfing den neuen polnischen Ministerpräsidenten Tusk mit militärischen Ehren.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Donald Tusk wurde 1957 in Danzig geboren. Von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates, amtierte er zuvor bereits von 2007 bis 2014 als Ministerpräsident der Republik Polen. Am 13. Dezember 2023 wurde er erneut zum polnischen Regierungschef gewählt und nun von Kanzler Scholz mit militärischen Ehren empfangen.

Weitere Informationen rund um die Europapolitik der Bundesregierung finden Sie auf unserer Schwerpunktseite Europa .