Bericht zu Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises
Die Bekämpfung von Antisemitismus stellt eine dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft dar. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung in ihrem Bericht über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen, die der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus gegeben hat.
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Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Bekämpfung von Antisemitismus als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen zu verankern.
Foto: Judith Affolter
Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Experten, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft ist und bleibt. Der nun beschlossene Bericht dokumentiert die vielschichtigen Maßnahmen, welche die Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus bisher ergriffen hat.
So setzte die Bundesregierung zentrale Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus bereits um, unter anderem mit der Berufung eines Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sowie mit der Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission.
Der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus ist mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie mit Akteurinnen und Akteuren zivilgesellschaftlicher Organisationen besetzt, die sich mit der Erforschung und Prävention von Antisemitismus befassen.
Antisemitismus ist Querschnittsaufgabe
Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Bekämpfung von Antisemitismus als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen zu verankern sowie die Öffentlichkeit für die Thematik weiter zu sensibilisieren.
Wie wichtig dies ist, führte insbesondere auch der antisemitisch motivierte Mordanschlag in Halle am 9. Oktober 2019 auf entsetzliche Weise vor Augen. Dies zeigen aber aktuell unter anderem auch die antisemitischen Verschwörungsmythen bheziehunghsweise Hass- und Hetzparolen im Zusammenhang mit Diskussionen um die Covid-19-Pandemie.
Zweite Sitzung des Kabinettausschusses Rechtsextremismus
Die Beschlussfassung des Berichts über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus am Mittwoch fällt zusammen mit der zweiten Sitzung des Kabinettauschusses Rechtsextremismus und Rassismus. Der Bericht und die Arbeit des Kabinettausschusses bestärken sich gegenseitig und unterstreichen das Engagement der Bundesregierung im Bereich Antisemitismus.
2018 hatte der Deutsche Bundestag Antisemitismus mit breiter Mehrheit verurteilt. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung unter anderem auf, regelmäßig einen Bericht über den Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vorzulegen.