Alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen

Bei einer Pressekonferenz mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis in Berlin sagte Angela Merkel: "Wir werden einen solchen Konflikt, wie wir ihn jetzt haben, nicht mit militärischen Mitteln lösen. Deshalb geht es darum, die diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen."

Den 9. Mai angemessen begehen

Den möglichen Auftritt des russischen Präsidenten Putins anlässlich der Feierlichkeiten zum 9. Mai auf der Krim beurteilte Merkel mit Zurückhaltung: Der 9. Mai sei ein wichtiger Tag der Geschichte, der dem unendliche Leid des Zweiten Weltkrieges gelte.

"Ich selber war vor vier Jahren in Moskau zu diesem 9. Mai, weil es mir ein Anliegen war deutlich zu machen, dass wir die Geschichte verstanden haben und dass es keine Wiederholung gibt." sagte Merkel. "Ich fände es schade, wenn ein solcher Tag genutzt wird, um in einem solchen Spannungsfeld eine Parade abzuhalten."

Am Nachmittag traf Merkel Petro Poroschenko, der für das Amt des Präsidenten in der Ukraine kandidiert. Auch mit ihm sprach sie über die Lage in der Ukraine und die Möglichkeiten einer friedlichen Konfliktlösung.

Steinmeier warnt vor weiterer Eskalation

Angesichts der eskalierenden Gewalt im Osten der Ukraine befürchtet Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass sich die Lage weiter zuspitzen könnte. "Wir stehen buchstäblich an der Schwelle zu einem Krieg im Osten Europas", schreibt er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Die Lage ist schrecklich, und es ist uns bisher trotz internationaler Anstrengungen nicht gelungen, sie entscheidend zu entschärfen", sagte Steinmeier am Montagabend im ZDF. "Ich rede nicht von Krieg, aber es ist ein Blutvergießen, das wir unbedingt beenden müssen."

Alle diplomatischen Optionen nutzen

"Es gibt Gruppierungen im Osten der Ukraine, die weder auf Kiew hören und die dortige Regierung noch auf Moskau und die dortige politische Führung", sagte Steinmeier. "Insofern, kann ich nur sagen, war es ein großes Glück, dass uns vielleicht in letzter Minute trotz der Zuspitzung der Lage rund um Slawjansk noch die Befreiung der Geiseln gelungen ist."

Steinmeier äußerte auch Hoffnung: "Es lohnt sich also, immer wieder aufs Neue und auch in fast aussichtslos erscheinenden Situationen die Möglichkeiten zu nutzen, die es noch gibt", so Steinmeier in der Frankfurter Allgemeinen. "Aufgeben ist keine Option! Das gilt auch für unsere Anstrengungen für eine Deeskalation der Lage. Wir können scheitern", so der Außenminister weiter. Man dürfe aber nicht Hände in den Schoß legen und dem Unheil seinen Lauf lassen. "Vielmehr stehen wir in der Pflicht, nicht nur jede sich bietende Chance zu ergreifen, sondern sich diese Chancen auch beharrlich zu erarbeiten."

Militärische Lösung ist keine Option

"Wir haben in der Ukraine keine breite Palette an Instrumenten für eine friedliche Konfliktlösung mehr zur Hand", schreibt Steinmeier. "Eine militärische Lösung ist ohnehin keine Option." Mit der OSZE habe man jedoch eine bewährte und anerkannte internationale Organisation vor Ort, die im Konflikt weiter vermitteln könne.

Aussicht auf Erfolg, so der deutsche Außenminister, gebe es aber nur, wenn alle Beteiligten bereit sind, die am 17. April 2014 in Genf ausgehandelten Ziel mit zu verfolgen. "Wenn die OSZE mehr Durchschlagskraft für eine politische Lösung entfalten soll, braucht sie starke Rückendeckung von denen, die sie in die Ukraine geschickt haben."

Erleichterung über Freilassung der OSZE-Beobachter

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin am Sonntag erleichtert über die Freilassung der OSZE-Beobachter in der Ostukraine gezeigt. Mehr als eine Woche lang waren ein von OSZE-Militärbeobachterteam in Slawjansk festgehalten worden.

Die Kanzlerin und der russische Präsident sprachen auch über den geplanten Besuch des Schweizer OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter am Mittwoch in Moskau. Bei dem Treffen soll unter anderem die Einrichtung "Runder Tische" unter der Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erörtert werden. Die "Runden Tische" sollen vor den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014 in der Ukraine einen nationalen Dialog erleichtern.

Auswärtiges Amt aktualisiert seine Reisehinweise

Unterdessen hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Ukraine aktualisiert. Darin rät das Ministerium angesichts der sehr angespannten Sicherheitslage dringend von Reisen auf die Halbinsel Krim ab. Die Krim gehört aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine, wird aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert. Konsularischer Schutz kann deutschen Staatsangehörigen dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden.

Von Reisen in östliche und südliche Landesteile wird ebenfalls dringend abgeraten. Deutschen Staatsangehörigen, die sich in diesen Landesteilen aufhalten, wird die Ausreise empfohlen.